# taz.de -- Migrationspolitik in Griechenland: Erste Geflüchtete nach Asyl-Aus… | |
> Erst vor einer Woche hat die griechische Regierung das Asylrecht für | |
> Menschen aus Nordafrika aufgehoben. Jetzt wurden 200 Personen | |
> festgenommen. | |
Bild: Geflüchtete aus Nordafrika landen in Griechenland ohne Prozess im Gefän… | |
Berlin taz | Griechenland hat erstmals seit der De-facto-Aussetzung des | |
Asylrechts für Personen aus Nordafrika 200 Geflüchtete festgenommen. „Sie | |
werden nicht in Aufnahmezentren gebracht“, schrieb der [1][rechtsextreme | |
Migrationsminister Thanos Plevris] dazu auf X. Stattdessen sollen sie bis | |
zu ihrer Deportation in Haft bleiben. | |
Nach Angaben der griechischen Küstenwache wurden am Samstag [2][190 | |
Geflüchtete vor der Insel Gavdos südlich von Kreta festgenommen]. Elf | |
weitere Menschen seien auf der Insel Agathonisi in der Ostägäis aufgefunden | |
worden, nachdem sie mit einem Schiff auf Felsen geprallt und verunglückt | |
waren. | |
Dabei sei ein Geflüchteter schwer verletzt worden. Laut dem [3][staatlichen | |
griechischen Sender ERT] starb er kurz darauf in einem Krankenhaus auf | |
Samos, in das er geflogen worden war. Die zehn Überlebenden wurden | |
inhaftiert. Erst vor wenigen Tagen hatte die Mitsotakis-Regierung das | |
Asylrecht für Flüchtende, die mit dem Boot aus Nordafrika kommen, für drei | |
Monate ausgesetzt. | |
Zuletzt waren vor allem auf Kreta und der südlich gelegenen Kleininsel | |
Gavdos innerhalb weniger Tage mehrere Hundert Geflüchtete angekommen, | |
insgesamt sollen es 2000 gewesen sein. Mit Booten sollen sie meist aus | |
Libyen gekommen sein. Mit der [4][Asyl-Aussetzung] werden sie auch nicht | |
mehr in Aufnahmezentren gebracht, sondern stattdessen in „geschlossene | |
Kontrolleinrichtungen“, also Gefängnisse. Eigens dafür wurden zwei | |
dauerhafte Einrichtungen auf Kreta gebaut. | |
## Weitere Haftplätze geplant | |
Geflüchtete sollen dort festgehalten werden, bis ihre Deportation | |
organisiert ist. Migrationsminister Plevris lobte das Vorgehen online und | |
sicherte sogar [5][„zusätzliche Haftplätze“ seitens des Ministeriums] zu. | |
Erst kürzlich hatte der Rechtsextreme ein Gesetz angekündigt, mit dem es | |
möglich wäre, Geflüchtete mehrere Jahre zu inhaftieren. | |
Des Weiteren hat die griechische Regierung ihre Beziehungen zu Libyen trotz | |
aktueller Spannungen intensiviert, damit Tripolis seinerseits die Überfahrt | |
nach Griechenland verhindere. | |
Erst vergangene Woche traf sich Außenminister Giorgos Gerapetritis mit | |
seinem libyschen Amtskollegen Taher Al-Baour. Mit dem [6][„kulturellen und | |
historischen Nachbarn“ Libyen] wolle man gemeinsam für „mehr Sicherheit und | |
Frieden in der Region“ sorgen, sagte Gerapetritis bei dem Treffen. Der | |
Hintergrund dürfte jedoch eher das türkisch-libysche Seeabkommen und | |
mögliche Gasbohrungen vor Kreta sein, durch welche Griechenland die eigene | |
ausschließliche Wirtschaftszone bedroht sieht. | |
Für die wirtschaftlichen Interessen geht die griechische Regierung trotz | |
der zahlreichen Berichte über [7][Menschenrechtsverletzungen von | |
Geflüchteten in Libyen] Griechenland gerne ein Bündnis ein. | |
## Wirtschaft und Legitimität | |
Für die libysche Regierung in Tripolis bedeutet die Zusammenarbeit mit | |
Griechenland hingegen ein Zugewinn an Legitimität. Seit 2014 konkurriert | |
sie mit der Militärregierung in [8][Tobruk unter General Chalifa Haftar]. | |
Geflüchtete sind mittlerweile auch im Fall Griechenlands zu einem Spielball | |
um Macht- und Wirtschaftsinteressen geworden. | |
Griechenland hatte zuletzt Anfang 2020 die Asylanhörungen gestoppt. Damals | |
gelangten tausende Asylsuchende aus der Türkei über die Grenze nach | |
Griechenland. | |
20 Jul 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Griechenlands-rechter-Migrationsminister/!6097450 | |
[2] /Griechenland-will-Asylrecht-fuer-Gefluechtete-abschaffen/!6100322 | |
[3] https://www.ertnews.gr/eidiseis/tragodia-sto-agathonisi-nekros-metanastis-a… | |
[4] /Deutsche-Asylpolitik/!6096169 | |
[5] /Migration-und-Flucht/!6091030 | |
[6] /Italien-liess-international-gesuchten-libyschen-Folterer-vorsaetzlich-lauf… | |
[7] /Menschenrechtsverletzungen-in-Libyen/!6073239 | |
[8] /Kampf-zwischen-Milizen-in-Tripolis/!6084856 | |
## AUTOREN | |
Marco Fründt | |
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