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# taz.de -- Italien ließ libyschen Folterer laufen: Meloni droht ein Verfahren…
> Der libysche General Almasri wird international wegen Folter gesucht.
> Italiens Rechtsregierung hat ihn dennoch freigelassen, aber darüber
> gelogen.
Bild: „Die Regierung Meloni hat einen Folterer und Vergewaltiger befreit“: …
Rom taz | Mord, Folter, Vergewaltigung. Wegen dieser Verbrechen könnte
[1][Osama Almasri jetzt in Den Haag in Haft] auf seinen Prozess vor dem
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) warten. Denn am 19. Januar war der
libysche General, unter dessen Befehlsgewalt die Gefängnisse von Tripolis
standen, in Italien der Polizei ins Netz gegangen.
Doch Almasri ist auf freiem Fuß – weil Italiens Behörden ihn einfach laufen
ließen. Bisher hatte sich [2][Carlo Nordio, Justizminister der
Rechtsregierung Giorgia Melonis], damit herausgeredet, dass die Justiz des
Landes den Fall verbockt habe.
Sie habe sich Verfahrensfehler zuschulden kommen lassen, ein Gericht habe
schließlich die [3][Freilassung des Libyers] erwirkt, und der Regierung sei
angesichts der Gefährlichkeit Almasris nichts anderes übriggeblieben, als
ihn so schnell wie möglich aus Italien zu schaffen.
Das Hauptversäumnis der Justiz sei es gewesen, so der Minister, dass sein
Haus nicht eingeschaltet worden sei. Die Dokumente zu dem Falle hätten, so
Nordio weiter, sein Ministerium zu spät erreicht. Dokumente, die am
Wochenende [4][vom Justizministerium durchgesickert] sind, belegen jedoch,
dass Nordio nicht die Wahrheit gesagt hat.
## Bloß keine Spuren hinterlassen
Almasri kam am Samstag, dem 18. Januar, nach Turin. In der folgenden Nacht
nahm die Polizei ihn fest. Dafür hätte es in der Tat der Autorisierung
durch die Regierung bedurft, die noch nicht vorlag. Doch wenn der
Justizminister es gewollt hätte, hätte er die Situation binnen Stunden
klären können.
Denn an seiner Darstellung, sein Haus sei an dem Sonntag nicht informiert
worden, stimmt nichts. Seine Kabinettschefin schrieb an jenem Tag einem
[5][führenden Ministerialbeamten] per Mail, sie sei „informiert“. Mehr
noch: Sie forderte jenen Beamten auf, fortan nicht mehr per Mail, sondern
über die verschlüsselte App Signal zu kommunizieren.
Wenn dahinter der Plan stand, den internationalen Haftbefehl zu sabotieren,
dann ging er auf. Am Montag hatte ein römisches Gericht die Freilassung
Almasris verfügen müssen, da Italiens Regierung ihr Plazet zur Verhaftung
nicht gegeben hatte.
[6][Kaum war der Folterer draußen], wurde er von einem Flieger des
Geheimdienstes nach Tripolis gebracht. Jene Dokumente, die Nordio zu spät
erreicht hätten, hatten nach heutigem Stand schon am Sonntag dem
Ministerium vorgelegen.
Das für Regierungsmitglieder zuständige Ministertribunal prüft jetzt die
Eröffnung eines Verfahrens gegen Nordio und Regierungschefin Meloni wegen
Begünstigung des international gesuchten Folterers. Das mutmaßliche Motiv:
Libyen ist für die Regierung Meloni ein zentraler Partner bei der
[7][Abwehr des Zustroms von Migrant*innen] übers Mittelmeer.
15 Jul 2025
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[6] /Bericht-zu-Folter-in-Libyen/!5787039
[7] /Seenotretterin-ueber-Meloni/!6091672
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Italien
Justizminister
Giorgia Meloni
Libyen
Folter
Den Haag
Migration
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