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# taz.de -- Justizminister
NRW-Justizminister lässt sich mustern: Grüner an die Front
Benjamin Limbach war als junger Mann beim Bund und will nun wieder hin.
Kritiker mögen einwenden, er soll sich erst mal um seinen Job im Kabinett
kümmern.
Mögliches Gesetz gegen Catcalling: Hubig für Bestrafung verbaler sexueller Be…
Soll es eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen geben?
Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an.
Italien ließ libyschen Folterer laufen: Meloni droht ein Verfahren wegen Begü…
Der libysche General Almasri wird international wegen Folter gesucht.
Italiens Rechtsregierung hat ihn dennoch freigelassen, aber darüber
gelogen.
Patt bei der Justizministerkonferenz: Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse…
Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den
Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit.
Umstrittener israelischer Minister: Bühne frei für rechten Gast
Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und
schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin
kommen.
Initiative gegen Überwachung: Der Spion in der Handtasche
Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die
Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man
Menschen nachspioniert.
Die Wahrheit: Der Zweieinhalb-Tonnen-Minister
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marco „Buschi“
Buschmann, deutscher Gerechtigkeitsminister und politisches Schwergewicht.
Konflikt um Justizreform in Israel: Verteidigungsminister ist zurück
Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf
seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten
Sicherheitslage.
Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen: Justizminister kündigt Reform an
Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des
Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen.
Hamburger Antrag zum Containern gescheitert: Keine Einigung auf Straflosigkeit
Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise
entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt.
8. Weltkongress gegen die Todesstrafe: Kein Ende in Sicht
Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der
Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung.
Justizministerkonferenz zu Missbrauch: Das Verbrechen im Klassenchat
Die Länder fordern mehr Flexibilität bei Strafen für
Missbrauchsdarstellungen. Nach aktueller Gesetzeslage werden Opfer teils
als Verbrecher behandelt.
Reform von Strafgesetzen: Weniger Entzug hinter Gittern
Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco
Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.
Lebensgemeinschaften jenseits von Liebe: Justizminister bekräftigt Gesetzesplan
Marco Buschmann will „Verantwortungsgemeinschaften“ rechtlich absichern.
Vielen würde so das Leben etwas einfacher gemacht werden, sagt der
FDP-Politiker.
Strafbefehl gegen homophoben Priester: Polens Rechte hat neuen Helden
Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner
Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine
Protestphalanx.
Überschwemmung in Deutschland: Ohne Versicherung
Die Landesjustizminister prüfen nach der Flutkatastrophe die Einführung
einer Pflichtversicherung gegen Naturgefahren. Die Versicherer sind
dagegen.
Angeblicher Hackerangriff in NRW: Die lange Nase des Ministers
Nächster Dreh in der irren NRW-Affäre um Ex-Ministerin Schulze Föcking: Der
Justizminister könnte das Parlament belogen haben, glauben SPD und Grüne.
Antrag an die Justizministerkonferenz: Polizei, dein Freund und Einbrecher
Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von
Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
Herbstkonferenz der Justizminister: Mehr Geld für geraubte Zeit
Die Justizminister beschließen die Erhöhung der Entschädigung für
unschuldig Inhaftierte. Eine konkrete Summe steht noch aus.
Ausweitung von DNA-Tests bei Straftaten: Der genetische Augenzeuge
Die DNA verrät, ob ein Täter blond ist oder weiße Haut hat. Dieses
Fahndungsinstrument ist in Deutschland noch tabu, doch das soll sich
ändern.
Ermittlungen gegen Kongos Justizminister: Ein Politprofi im eigenen Schatten
Belgiens Justiz nimmt gegen Kongos Justizminister Ermittlungen auf. Er soll
Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Heiko Maas über Sicherheitspolitik: „Die Fußfessel ist das mildere Mittel“
Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht
geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren
Mieterschutz.
Justizminister will Strafgesetz ändern: Besserer Schutz gegen Stalker
Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck
nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
TV-Kameras im Gerichtssaal?: „Nicht im Namen des Fernsehens“
Angst vor Übertragung: Justizminister Maas will das TV-Kameraverbot an
Bundesgerichten lockern. Doch dort formiert sich Widerstand gegen den Plan.
Heiko Maas über rechte Gewalt: „Vor den Taten kommen die Worte“
Wir müssen die verbale Radikalisierung stoppen, sagt Justizminister Heiko
Maas. Das Abschneiden der AfD bezeichnet er als Bewährungsprobe für die
Demokratie.
Arbeitnehmerrechte für Inhaftierte: Häftlinge kämpfen gegen Altersarmut
Die Gefangenengewerkschaft fordert eine Rentenversicherung für arbeitende
Häftlinge. Die JustizministerInnen beraten noch.
„Landesverrat“-Affäre zu Harald Range: Spiel mit gezinkten Karten
Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die
Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn
vorzeitig.
TV-Übertragung aus deutschen Gerichten: Richter bald live im Fernsehen
Übertragungsverbot auf der Kippe: Künftig sollen Urteilsverkündigungen
direkt gesendet werden können, empfiehlt eine Bund-Länder-Kommission.
Die Wahrheit: Der Ballonbläser
Schurken, die die Welt beherrschen wollen. Heute: Heiko „Schläfer“ Maas und
seine Versuche, sich selbst aus seinem immerwährenden Winterschlaf zu
wecken.
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