Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Arbeitnehmerrechte für Inhaftierte: Häftlinge kämpfen gegen Alte…
> Die Gefangenengewerkschaft fordert eine Rentenversicherung für arbeitende
> Häftlinge. Die JustizministerInnen beraten noch.
Bild: Ein Mann steht am Fenster in der JVA Freiburg. Die meisten warten nicht n…
Berlin taz | Sie arbeiten für acht bis 15 Euro am Tag und stehen im Alter
vor der Armut: Für arbeitende Gefangene werden keine Beiträge in die
Rentenversicherung gezahlt. Die Gefangenengewerkschaft will das ändern.
Oliver Rast, Mitbegründer der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite
Organisation (GG/BO), spricht von „vor-wilhelminischen
Arbeitsverhältnissen“ mitten in Deutschland. Gemeinsam mit einigen
MitstreiterInnen steht er am Donnerstagvormittag vor der Landesvertretung
Baden-Württembergs in Berlin. Im Innern treffen sich die
JustizministerInnen der Bundesländer zu ihrer Herbstkonferenz.
Rast hatte gehofft, dass dabei auch das Thema Rentenversicherung für die
rund 41.000 arbeitenden Inhaftierten zur Sprache kommt – vergebens. „Es
empört uns, dass das Thema nicht auf die Agenda kommt, obwohl es seit 40
Jahren aussteht“, sagt Mitstreiterin Martina Franke. Das 1977
verabschiedete Bundesstrafvollzugsgesetz sieht
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Inhaftierte
vor, umgesetzt wird es noch immer nicht.
Rast und Franke machen dafür die JustizministerInnen der Länder
verantwortlich, die sich nach Meinung der GG/BO vor allem aus Angst vor zu
hohen Kosten vor einer Entscheidung in der Frage drücken und damit das
erhalten, was Franke eine „Doppelbestrafung“ nennt.
Hoffnung machte den Gefangenen zuletzt ein Antrag der Justizministerin
Mecklenburg-Vorpommerns, Uta-Maria Kuder (CDU), auf der Frühjahreskonferenz
im Juni. VertreterInnen der Justizministerien der Länder sollten gemeinsam
eine Rentenversicherungspflicht für Gefangene prüfen. Dieser Prozess dauert
noch an, wie ein Sprecher des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommerns
auf Nachfrage der taz mitteilte. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen
sei, könne er noch nicht sagen. Der GG/BO dauert das zu lange. Sie sieht
jedes Jahr ohne Rentenbeiträge für die Gefangenen als einen weiteren
Schritt in Richtung Altersarmut.
13 Nov 2015
## AUTOREN
Ronny Müller
## TAGS
Arbeitnehmerrechte
Rentenversicherung
Gewerkschaft
Justizminister
Häftlinge
Gefangene
Gefängnis
Gefängnis
Gefängnis
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gewerkschaft der Gefangenen: Arbeitskampf im Knast
Ihre Heroinsucht hat Anja Meyer hinter Gitter gebracht. Auch dort wird
gearbeitet. Sie organisiert Mitgefangene in einer Gewerkschaft.
Ausbeutung in Gefängnissen: Arbeitskampf hinter Gittern
Die Gefangenengewerkschaft feiert ihren ersten Geburtstag. Sie fordert
einen Mindestlohn und Beiträge zur Rentenversicherung auch im Knast.
Knastarbeit in Deutschland: Ausbeutung hinter Gittern
Häftlinge bekommen für ihre Arbeit siebenmal weniger Geld als außerhalb der
Mauern. Nun wehrt sich die Gefangenen-Gewerkschaft.
Gewerkschaftsaufruf beschlagnahmt: Razzia bei der IG Knast
In der Justizvollzugsanstalt Tegel werden die Zellen zweier Insassen
durchsucht, die eine Gewerkschaft gegründet haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.