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# taz.de -- Ausbeutung in Gefängnissen: Arbeitskampf hinter Gittern
> Die Gefangenengewerkschaft feiert ihren ersten Geburtstag. Sie fordert
> einen Mindestlohn und Beiträge zur Rentenversicherung auch im Knast.
Bild: Hier produziert unter anderem Miele: die JVA Rheinbach.
BERLIN taz | Sie arbeiten für Großkonzerne wie Mercedes-Benz oder Siemens,
verdienen weniger als 2 Euro die Stunde, und das mitten in der
Bundesrepublik Deutschland. Denn sie sind Häftlinge im Strafvollzug. Seit
einem Jahr haben Gefangene nun eine Lobby: [1][ihre eigene Gewerkschaft.]
„Mit der Gewerkschaft konnten wir die prekäre Arbeitssituation hinter
Gittern ans Licht der Öffentlichkeit zerren“, sagt Oliver Rast, Sprecher
der [2][bundesweiten Gewerkschaft.] Im Mai 2014 hatte sich die Organisation
in der Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel gegründet. Inzwischen
organisieren sich knapp 600 Mitglieder in 45 deutschen Gefängnissen
gewerkschaftlich – für den Mindestlohn und eine Rentenversicherung auch im
Knast. Denn Inhaftierte zahlen während ihrer Haftzeit nicht in die
Rentenversicherung ein und haben deswegen weniger Rentenanspruch im Alter.
Seit der Gründung der Gefangenengewerkschaft griffen zahlreiche Medien das
Thema auf. Im Dezember 2014 setzte sich im Bundestag auch die Linksfraktion
für die Rentenversicherung von Häftlingen ein. Doch die junge Gewerkschaft
verbucht nicht nur Erfolge: Die Organisation sei permanenten Schikanen
seitens der Justiz ausgesetzt – Vereinspost würde oft verspätet oder gar
nicht an inhaftierte Mitglieder ausgehändigt. Die betreffende Behörde
wollte aufgrund eines laufenden Beschwerdeverfahrens dazu nichts sagen.
In Deutschland sitzen rund 66.000 Menschen hinter Gittern. 41.000 von ihnen
arbeiten dort, in den meisten Bundesländern verpflichtend. 9 bis 15 Euro
verdienen die Gefangenen pro Tag – das sind maximal 1,87 Euro die Stunde.
Die Insassen produzieren dabei oft für staatliche Institutionen, zum
Beispiel Stühle für das Berliner Abgeordnetenhaus oder Richterroben. Aber
auch externe Unternehmen vergeben Aufträge an die JVAs. Teilprivatisierte
Gefängnisse werben auf ihren Internetseiten mit den günstigen Konditionen
in der Produktionsstätte Knast.
## Miele und Mercedes lassen produzieren
Der Gartengerätehersteller Gardena, der Haushaltsgerätehersteller Miele und
Mercedes-Benz: Sie alle lassen im Gefängnis produzieren oder verlegen
Montage- und Logistikarbeiten hinter Gitter. „Die Arbeit im Knast ist eine
reine Industrie geworden“, sagt André Moussa Schmitz, Landessprecher der
Gefangenengewerkschaft in Nordrhein-Westfalen. Die Unternehmen sehen das
anders: „Durch unsere Aufträge können wir den Menschen eine sinnhafte und
wertschöpfende Tätigkeit anbieten“, sagt Gardena-Sprecher Heribert Wettels.
Auch Miele und Daimler lassen verlauten, dass ihre Firmen mit den Aufträgen
in erster Linie die Resozialisierung unterstützten.
„Keine Arbeit im Gefängnis dient der Resozialisierung, sondern nur der
Ausbeutung von Gefangenen, die sich nicht wehren können“, sagt dagegen ein
Inhaftierter aus der JVA Butzbach in Hessen, der anonym bleiben möchte.
„Das ist Ausbeutung mit staatlicher Zustimmung.“
Die Gefangenengewerkschaft plant im Juni einen Aktionstag gegen die
„Billiglöhnerei im Knast“. Mit Kundgebungen vor Justizeinrichtungen und
Firmenzentralen will die Organisation gegen die Ausbeutung protestieren.
26 May 2015
## LINKS
[1] /!147691/
[2] http://www.gefangenengewerkschaft.de/ausbeutung-hinter-gittern-taz/
## AUTOREN
Meriem Strupler
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Gefängnis
Gewerkschaft
Mindestlohn
Rentenversicherung
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Arbeitnehmerrechte
Mindestlohn
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Rassismus
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