Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umstrittener israelischer Minister: Bühne frei für rechten Gast
> Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und
> schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin
> kommen.
Bild: Hält die Regenbogenflagge für „antizionistisch“: der israelische Mi…
Berlin taz | Die Regenbogenflagge hält er für ein „antizionistisches
Symbol“, die Pride-Parade in Jerusalem für eine „schändliche Vulgarität�…
Mehr noch: Das Reformjudentum, in den USA stark verbreitet, lehnt er ab,
und fast jede Kritik an seinem Land ist für ihn „antisemitisch“, selbst
wenn sie aus Israel selbst kommt. Zudem erklärte er den israelischen
Oppositionschef Yair Lapid einmal zur „Speerspitze“ der
Israel-Boykott-Bewegung, weil sich dieser kritisch über die in Teilen
rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu geäußert hatte. Dem Chef der
rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jamie Akison, dankte er dagegen bei
einem Treffen jüngst für seine Unterstützung beim „gemeinsamen Kampf für
die Zukunft der westlichen Zivilisation“. Kurz: Den israelischen Politiker
Amichai Chikli umstritten zu nennen, wäre eine Untertreibung.
Vor rund einem Jahr wurde der Ultrarechte Chikli von Netanjahu zum Minister
für Diaspora-Angelegenheiten ernannt. Jüdische Studierendenverbände, die
europaweit mehr als 170.000 jüdische Studierende aus 36 Ländern vertreten,
fühlten sich dadurch vor den Kopf gestoßen. Er sei für sein Amt ungeeignet
und kein Gesprächspartner für die Diaspora, schrieben ihre Präsidenten im
vergangenen Jahr in einem offenen Brief. Chikli spiele „sogar auf der
Klaviatur der antisemitischen Soros-Verschwörungsmythen, die man
hierzulande eher von Querdenker-Demonstrationen kennt“, warnte die damalige
Präsidentin der European Union of Jewish Students (EUJS), Avital Grinberg,
2023 in der Jüdischen Allgemeinen.
## „Auf die Einladungsliste keinerlei Einfluss“
Nun soll der Likud-Minister am 14. Februar nach Berlin kommen. Anlass ist
der Kongress „Joint Perspectives“, zu dem die rechtskonservative Jerusalem
Post und ihr deutsches Pendant, die Welt, einladen. Neben Chikli ist dort
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigt, außerdem der
Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der
israelische Botschafter Ron Prosor sowie die Publizisten Ahmad Mansour,
Michael Wolfssohn und Michel Friedman.
Eine Sprecherin von Buschmanns Justizministerium sagte der taz, der
Minister werde die Eröffnungsrede sprechen, weil ihm „der Staat Israel und
seine Bevölkerung besonders am Herzen liegen“. Sie fügte hinzu: „Der
Bundesjustizminister hatte auf die Einladungsliste und auf die
Programmgestaltung keinerlei Einfluss.“
[1][Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden], erklärte
gegenüber der taz: „Wenn sich in dieser Zeit zwei der auflagenstärksten
Zeitungen aus Israel und Deutschland zu einer Konferenz zusammentun“, dann
sehe er keinen Grund, sich dafür zu rechtfertigen, „warum er an dieser
Debatte teilnimmt“. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor sagte der
taz, man müsse im Gespräch bleiben. Sie erwarte von Justizminister
Buschmann jedoch, „dass er gegenüber den rechtspopulistischen und
rückwärtsgewandten Positionen von Teilen der israelischen Regierung klar
Stellung bezieht“.
Erst am Sonntag hatte Chikli in Jerusalem [2][an einer Konferenz
teilgenommen, auf der die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen
und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung gefordert wurde]. Die
Bundesregierung nannte die Pläne völlig inakzeptabel“ und verurteilte „die
Teilnahme und Äußerungen von Teilen der israelischen Regierung“ an der
Konferenz „auf das Schärfste“.
30 Jan 2024
## LINKS
[1] /Antisemitismus-in-Deutschland/!5988040
[2] /Israels-Siedlerbewegung/!5985664
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Gaza
Marco Buschmann
Justizminister
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsch-israelische Konferenz: Amichai Chikli wieder ausgeladen
Der umstrittene israelische Politiker kommt doch nicht für eine Konferenz
nach Berlin. Die Organisatoren luden ihn aus, nachdem die taz berichtet
hatte.
Gaza-Konferenz ultrarechter Israelis: Die Vertreibungskonferenz
In Israel treffen sich rechte Siedler und Minister der Regierung, um die
Zukunft Gazas zu besprechen – und die Vertreibung der Palästinenser*innen.
Israels Siedlerbewegung: Zurück in den Gazastreifen
Bei einem Kongress erneuern Israels Radikale Ansprüche auf den schmalen
Gaza-Küstenstreifen. Mit dabei: mehrere Minister aus Netanjahus Kabinett.
Gregor Gysi über Krieg in Nahost: „Deutschland fehlt der Mumm“
Man darf Kriegsverbrechen der Hamas nicht mit Kriegsverbrechen beantworten,
sagt der Linken-Politiker Gregor Gysi. Er fordert einen Waffenstillstand.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.