# taz.de -- Umstrittener israelischer Minister: Bühne frei für rechten Gast | |
> Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und | |
> schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin | |
> kommen. | |
Bild: Hält die Regenbogenflagge für „antizionistisch“: der israelische Mi… | |
BERLIN taz | Die Regenbogenflagge hält er für ein „antizionistisches | |
Symbol“, die Pride-Parade in Jerusalem für eine „schändliche Vulgarität�… | |
Mehr noch: Das Reformjudentum, in den USA stark verbreitet, lehnt er ab, | |
und fast jede Kritik an seinem Land ist für ihn „antisemitisch“, selbst | |
wenn sie aus Israel selbst kommt. Zudem erklärte er den israelischen | |
Oppositionschef Yair Lapid einmal zur „Speerspitze“ der | |
Israel-Boykott-Bewegung, weil sich dieser kritisch über die in Teilen | |
rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu geäußert hatte. Dem Chef der | |
rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jamie Akison, dankte er dagegen bei | |
einem Treffen jüngst für seine Unterstützung beim „gemeinsamen Kampf für | |
die Zukunft der westlichen Zivilisation“. Kurz: Den israelischen Politiker | |
Amichai Chikli umstritten zu nennen, wäre eine Untertreibung. | |
Vor rund einem Jahr wurde der Ultrarechte Chikli von Netanjahu zum Minister | |
für Diaspora-Angelegenheiten ernannt. Jüdische Studierendenverbände, die | |
europaweit mehr als 170.000 jüdische Studierende aus 36 Ländern vertreten, | |
fühlten sich dadurch vor den Kopf gestoßen. Er sei für sein Amt ungeeignet | |
und kein Gesprächspartner für die Diaspora, schrieben ihre Präsidenten im | |
vergangenen Jahr in einem offenen Brief. Chikli spiele „sogar auf der | |
Klaviatur der antisemitischen Soros-Verschwörungsmythen, die man | |
hierzulande eher von Querdenker-Demonstrationen kennt“, warnte die damalige | |
Präsidentin der European Union of Jewish Students (EUJS), Avital Grinberg, | |
2023 in der Jüdischen Allgemeinen. | |
## „Auf die Einladungsliste keinerlei Einfluss“ | |
Nun soll der Likud-Minister am 14. Februar nach Berlin kommen. Anlass ist | |
der Kongress „Joint Perspectives“, zu dem die rechtskonservative Jerusalem | |
Post und ihr deutsches Pendant, die Welt, einladen. Neben Chikli ist dort | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigt, außerdem der | |
Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der | |
israelische Botschafter Ron Prosor sowie die Publizisten Ahmad Mansour, | |
Michael Wolfssohn und Michel Friedman. | |
Eine Sprecherin von Buschmanns Justizministerium sagte der taz, der | |
Minister werde die Eröffnungsrede sprechen, weil ihm „der Staat Israel und | |
seine Bevölkerung besonders am Herzen liegen“. Sie fügte hinzu: „Der | |
Bundesjustizminister hatte auf die Einladungsliste und auf die | |
Programmgestaltung keinerlei Einfluss.“ | |
[1][Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden], erklärte | |
gegenüber der taz: „Wenn sich in dieser Zeit zwei der auflagenstärksten | |
Zeitungen aus Israel und Deutschland zu einer Konferenz zusammentun“, dann | |
sehe er keinen Grund, sich dafür zu rechtfertigen, „warum er an dieser | |
Debatte teilnimmt“. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor sagte der | |
taz, man müsse im Gespräch bleiben. Sie erwarte von Justizminister | |
Buschmann jedoch, „dass er gegenüber den rechtspopulistischen und | |
rückwärtsgewandten Positionen von Teilen der israelischen Regierung klar | |
Stellung bezieht“. | |
Erst am Sonntag hatte Chikli in Jerusalem [2][an einer Konferenz | |
teilgenommen, auf der die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen | |
und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung gefordert wurde]. Die | |
Bundesregierung nannte die Pläne völlig inakzeptabel“ und verurteilte „die | |
Teilnahme und Äußerungen von Teilen der israelischen Regierung“ an der | |
Konferenz „auf das Schärfste“. | |
30 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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