# taz.de -- Gaza-Konferenz ultrarechter Israelis: Die Vertreibungskonferenz | |
> In Israel treffen sich rechte Siedler und Minister der Regierung, um die | |
> Zukunft Gazas zu besprechen – und die Vertreibung der | |
> Palästinenser*innen. | |
Bild: Hetzt gegen Palästinenser:innen: Finanzminister Smotrich, hier neben Pre… | |
Mit ihrer Gaza-Konferenz hat die Allianz aus Siedlern und ultrarechten | |
Politikern, darunter 11 Minister der aktuellen Regierung und 15 | |
Parlamentsabgeordnete, endgültig klargemacht, wie sie sich das | |
Zusammenleben von Israelis und Palästinensern zukünftig vorstellt. Nicht | |
als gleichberechtigte Bürger in einem oder zwei Staaten, sondern unter dem | |
Sicherheitsdiktat israelischer Siedler oder Sicherheitskräfte. | |
Falls die Initiatoren der „Konferenz zur Rückkehr in den Gazastreifen und | |
Samaria“ ihre Pläne tatsächlich umsetzen, und vieles spricht dafür, werden | |
auch die verbliebenen [1][Palästinenser des Gazastreifens Bürger zweiter | |
Klasse]. Sie unterstehen dann dem Militärrecht der Armee, während die | |
jüdischen Siedler dem Zivilrecht unterstehen. | |
Rund um Hebron und in den Hügeln des zentralen Westjordanlandes haben die | |
Siedler in den letzten Monaten ihre neue Strategie ausgiebig getestet. Oft | |
reicht schon das Abstellen eines Wohnwagens und eine Schafherde aus, um | |
ganze Landstriche zu besetzen und sich des Schutzes der Armee zu | |
versichern. Viele Soldaten sind von den Siedlern genervt, doch diese | |
zwingen die Armee, palästinensische Landbesitzer entgegen geltendem Gesetz | |
zu vertreiben. | |
[2][Im liberalen Tel Aviv und Jerusalem] mag man Finanzminister Bezalel | |
Smotrich, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Konsorten als | |
rückwärtsgewandte Radikale belächeln. Doch mit ihren Hetzreden treiben sie | |
die traumatisierte israelische Gesellschaft vor sich her. | |
Der letzte Sonntag war auch eine Kriegserklärung an alle Diplomaten aus | |
aller Welt, die sich für die Gründung eines palästinensischen Staates oder | |
das gleichberechtigte Zusammenleben aller Bürger zwischen dem Jordan und | |
dem Mittelmeer einsetzen. Nur [3][mit jüdischen Siedlungen in Gaza] sei | |
Sicherheit für Israel machbar, so die Botschaft. Immerhin spricht Ben-Gvir, | |
anders als viele andere Diplomaten, auch klar aus, was er eigentlich will: | |
„Wir müssen legale Wege finden, um die Palästinenser zur Emigration zu | |
bewegen“, so der Sicherheitsminister. | |
29 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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