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# taz.de -- Gaza-Konferenz ultrarechter Israelis: Die Vertreibungskonferenz
> In Israel treffen sich rechte Siedler und Minister der Regierung, um die
> Zukunft Gazas zu besprechen – und die Vertreibung der
> Palästinenser*innen.
Bild: Hetzt gegen Palästinenser:innen: Finanzminister Smotrich, hier neben Pre…
Mit ihrer Gaza-Konferenz hat die Allianz aus Siedlern und ultrarechten
Politikern, darunter 11 Minister der aktuellen Regierung und 15
Parlamentsabgeordnete, endgültig klargemacht, wie sie sich das
Zusammenleben von Israelis und Palästinensern zukünftig vorstellt. Nicht
als gleichberechtigte Bürger in einem oder zwei Staaten, sondern unter dem
Sicherheitsdiktat israelischer Siedler oder Sicherheitskräfte.
Falls die Initiatoren der „Konferenz zur Rückkehr in den Gazastreifen und
Samaria“ ihre Pläne tatsächlich umsetzen, und vieles spricht dafür, werden
auch die verbliebenen [1][Palästinenser des Gazastreifens Bürger zweiter
Klasse]. Sie unterstehen dann dem Militärrecht der Armee, während die
jüdischen Siedler dem Zivilrecht unterstehen.
Rund um Hebron und in den Hügeln des zentralen Westjordanlandes haben die
Siedler in den letzten Monaten ihre neue Strategie ausgiebig getestet. Oft
reicht schon das Abstellen eines Wohnwagens und eine Schafherde aus, um
ganze Landstriche zu besetzen und sich des Schutzes der Armee zu
versichern. Viele Soldaten sind von den Siedlern genervt, doch diese
zwingen die Armee, palästinensische Landbesitzer entgegen geltendem Gesetz
zu vertreiben.
[2][Im liberalen Tel Aviv und Jerusalem] mag man Finanzminister Bezalel
Smotrich, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Konsorten als
rückwärtsgewandte Radikale belächeln. Doch mit ihren Hetzreden treiben sie
die traumatisierte israelische Gesellschaft vor sich her.
Der letzte Sonntag war auch eine Kriegserklärung an alle Diplomaten aus
aller Welt, die sich für die Gründung eines palästinensischen Staates oder
das gleichberechtigte Zusammenleben aller Bürger zwischen dem Jordan und
dem Mittelmeer einsetzen. Nur [3][mit jüdischen Siedlungen in Gaza] sei
Sicherheit für Israel machbar, so die Botschaft. Immerhin spricht Ben-Gvir,
anders als viele andere Diplomaten, auch klar aus, was er eigentlich will:
„Wir müssen legale Wege finden, um die Palästinenser zur Emigration zu
bewegen“, so der Sicherheitsminister.
29 Jan 2024
## LINKS
[1] /Krieg-im-Nahen-Osten/!5981731
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[3] /Zukunft-des-Gazastreifens/!5980050
## AUTOREN
Mirco Keilberth
## TAGS
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Siedlungspolitik
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