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# taz.de -- Deutsche Waffenlieferungen: Solidarität mit welchem Israel?
> Deutschland beliefert Israel mit immer mehr Waffen – das verlängert den
> blutigen Krieg unnötig. Die militärische Unterstützung Netanjahus ist
> falsch.
Bild: Protest in Jerusalem vor der Knesset gegen Premierminister Benjamin Netaj…
Es ist schon ein bemerkenswerter Kontrast. [1][In Den Haag berät der
Internationale Gerichtshof dieser Tage] über die Klage Südafrikas, das
Israel vorwirft, in Gaza einen Genozid zu begehen. In Berlin beschließt die
Bundesregierung zugleich, noch mehr Waffen an Israel zu liefern. Im
vergangenen Jahr haben sich die Waffenlieferungen nach Israel bereits
verzehnfacht. Jetzt will die Bundesregierung zusätzlich Munition für Panzer
liefern. Das ist ein Irrweg.
Die Bundesregierung [2][hat den Genozid-Vorwurf gegen Israel] schnell vom
Tisch gewischt und behauptet, er entbehre jeder Grundlage. Man könne die
israelische Armee zwar für ein „zu hartes Vorgehen“ kritisieren, sagt
Vizekanzler Habeck. Es sei aber vielmehr die Hamas, die Israel auslöschen
wolle. Das mag so sein. Allerdings gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass
Israel mit seinem „zu harten Vorgehen“ gegen das humanitäre Völkerrecht
verstößt und Kriegsverbrechen begeht.
UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, Hunger als
Kriegswaffe einzusetzen. Gerade hat die israelische Armee die neunte und
letzte Universität von Gaza in die Luft gesprengt; zwei Drittel aller
Schulen sind zerstört. [3][Der militärische Nutzen dieser Zerstörungswut
erschließt sich nicht]. Vieles deutet auf eine Politik der verbrannten Erde
hin, die weite Teile des Gazastreifens unbewohnbar und jede Zukunft dort
unmöglich macht.
Es war richtig, dass sich Deutschland nach dem Terrorangriff der Hamas mit
Israel solidarisch erklärt hat. Aber je länger der Krieg fortdauert, desto
mehr stellt sich die Frage: Solidarität mit welchem Israel? Mit einer
Regierung, in der manche inzwischen offen über ihre Vertreibungspläne
schwadronieren, und einem Ministerpräsidenten, der ein Interesse daran hat,
dass der Krieg möglichst lange andauert oder sogar ausgeweitet wird? Denn
sobald der Krieg vorbei ist, wird sich Premier Netanjahu viele unangenehme
Fragen stellen lassen müssen und vermutlich stürzen.
## Waffenlieferungen stoppen
Oder sollte man nicht lieber mit jenen Menschen in Israel solidarisch sein,
die sich Sicherheit, Frieden und ein Ende des Dauerkonflikts mit den
Palästinensern wünschen? Dann sollte man nicht immer mehr Waffen liefern,
die den Konflikt verlängern, sondern endlich einen Kurswechsel wagen.
Das Sterben im Gazastreifen muss endlich ein Ende haben. Ein
Waffenstillstand scheint auch der einzige Weg, die in der Hand der Hamas
verbliebenen Geiseln noch lebend zu befreien. Ein erster Schritt wäre, die
geplanten Waffenlieferungen auf Eis zu legen. Sie könnten ein Druckmittel
sein, um Netanjahu zu einem Kurswechsel zu bewegen.
18 Jan 2024
## LINKS
[1] /Naher-Osten/!5982738
[2] /Suedafrikas-Klage-gegen-Israel/!5982573
[3] /Voelkermord-Prozess-in-Den-Haag/!5985198
## AUTOREN
Daniel Bax
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Israel
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