# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Israel handelt „höchst recht… | |
> Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina hat Israel Verstöße gegen | |
> das Völkerrecht vorgeworfen. Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung erneut ab. | |
Bild: Francesca Albanese (hier im Nomvember 2023) wirft Israel Verletzung des V… | |
## UN werfen Israel Misshandlung von palästinensischen Gefangenen vor | |
Die Vereinten Nationen werfen Israel vor, palästinensische Gefangene im | |
Gazastreifen misshandelt und gedemütigt zu haben. Männer seien über Wochen | |
festgehalten und geschlagen worden, sagte Ajith Sunghay, | |
Menschenrechtsvertreter der UN im Gazastreifen, am Freitag. Er habe Männer | |
getroffen, die ihm berichtet hätten, dass ihnen die Augen verbunden worden | |
seien. Einige seien spärlich oder nur in Windeln gekleidet freigelassen | |
worden, sagte er per Videolink vor der Presse in Genf. Es sei nicht klar, | |
wie viele Männer seit dem Beginn des Krieges festgehalten worden seien. Er | |
gehe von Tausenden aus. | |
Israelische Regierungs- und Militärsprecher waren für einen Kommentar | |
zunächst nicht zu erreichen. In früheren Stellungnahmen hatte das Militär | |
erklärt, Gefangene würden im Rahmen des internationalen Rechts behandelt. | |
Um sicherzugehen, dass sie keine Waffen oder Sprengstoff am Körper trügen, | |
müssten sie sich oftmals ihrer Kleidung entledigen. | |
Die radikale Hamas im Gazastreifen hatte Israel am 7. Oktober 2023 | |
überfallen und dabei 1200 Menschen getötet. Israel reagierte darauf mit | |
massiver Vergeltung und greift Stellungen der Palästinenser-Organisation | |
aus der Luft, vom Meer aus und mit Bodentruppen an. (rtr) | |
## Zahl im Gazastreifen Getöteter auf fast 25.000 gestiegen | |
Die Zahl der im Gazastreifen bei israelischen Angriffen getöteten | |
Palästinenser ist auf fast 25.000 gestiegen. Seit Beginn der Angriffe am 7. | |
Oktober seien 24.762 Menschen ums Leben gekommen, teilt die | |
Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mit. Mehr als 62.000 Menschen seien | |
verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 142 Menschen | |
getötet und 278 verletzt worden. Die Zahlen könnten noch höher sein, da | |
viele Menschen vermisst werden. (rtr) | |
## UN-Sonderberichterstatterin wirft Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor | |
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca | |
Albanese, hat Israel Verstöße gegen das Völkerrecht beim militärischen | |
Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vorgeworfen. „Israel | |
hat eine Reihe von Dingen getan, die höchst illegal, höchst rechtswidrig | |
sind“, sagte die italienische Juristin am Donnerstag bei einer | |
Pressekonferenz in Madrid. | |
Israel habe zwar das [1][Recht auf Selbstverteidigung], müsse sich aber an | |
das humanitäre Völkerrecht halten, „um Menschen zu schützen, die nicht | |
aktiv an Kämpfen beteiligt sind“. Das seien „Zivilisten, Kriegsgefangene | |
und die Kranken und Verwundeten“. | |
So müsse zwischen Kämpfern und der Zivilbevölkerung unterschieden werden, | |
sagte Albanese weiter. „Stattdessen hat es mehr als 100 Tage unerbittlicher | |
Bombardierungen gegeben.“ In den ersten beiden Kriegswochen seien 6.000 | |
Bomben pro Woche eingesetzt worden, und das in dicht besiedelten Gebieten. | |
Außerdem seien zahlreiche [2][Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet | |
„geschlossen, bombardiert oder von der Armee eingenommen“] worden, sagte | |
die UN-Sonderberichterstatterin weiter. Menschen würden sterben, weil es | |
keine ausreichende medizinische Versorgung gebe. | |
Als „schockierend“ bezeichnete Albanese die Zahl der Kinder, denen | |
Gliedmaßen amputiert werden mussten. In den ersten beiden Kriegsmonaten | |
seien an tausend Kindern ohne Betäubung Amputationen vorgenommen worden. | |
„Das ist eine Monstrosität.“ | |
Albanese betonte, dass sie Gewalt von Seiten der islamistischen | |
Palästinenserorganisation Hamas „scharf“ verurteile. Sie sprach von | |
Kriegsverbrechen und möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, betonte | |
aber zugleich: „Nichts rechtfertigt, was Israel getan hat.“ (afp) | |
## Netanjahu: Weiter militärische Kontrolle im Westjordanland nach Krieg | |
Mit Blick auf mögliche Szenarien nach dem Gaza-Krieg hat der israelische | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont, dass jede Lösung in absehbarer | |
Zukunft die militärische Kontrolle Israels über das gesamte Westjordanland | |
beinhalten müsse. Er gestand bei einer Pressekonferenz am Donnerstag ein, | |
dass dies der Idee der Souveränität eines palästinensischen Staates | |
widerspreche, und fuhr fort: „Was soll man da machen.“ Diese Wahrheit sage | |
er auch seinen amerikanischen Freunden. | |
„Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, | |
schrecklichen Terror“, sagte Netanjahu. Dies sei im Südlibanon, im | |
Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deswegen sei | |
die Kontrolle im Westjordanland so wichtig. | |
Mit Blick auf eine [3][Zweistaatenlösung] auf Drängen der USA sagte | |
Netanjahu: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch ‚nein‘ zu | |
sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“ (dpa) | |
## Huthi-Angriff auf Frachter verursachte keine Schäden | |
Den USA zufolge ist der von den Huthi angegriffene US-Frachter nicht | |
beschädigt worden. Aus einem Post des US-Zentralkommandos auf X geht | |
hervor, dass zwei ballistische Antischiffsraketen auf das Tankschiff | |
abgefeuert wurden. Diese hätten allerdings nur ins Wasser eingeschlagen. | |
Zuvor hatte ein Sprecher der Huthi in einer Erklärung mitgeteilt, dass die | |
Raketen ihr Ziel getroffen hätten. Zuerst wurde der Vorfall von einer | |
Überwachungsfirma gemeldet, die aber ebenfalls keine Schäden am Schiff | |
feststellen konnte. | |
In einer Erklärung teilten die Huthi mit, dass eine Vergeltung für die | |
britischen und amerikanischen Angriffe unvermeidlich sei und jede neue | |
Aggression nicht ungestraft bleibe. Am Abend hatte bereits eine | |
Sicherheitsfirma berichtet, dass ein US-Frachter, der unter der Flagge der | |
Marshallinseln fährt, von mehreren Drohnen angesteuert wurde. Schäden soll | |
es aber nach Angaben des Unternehmens nicht gegeben haben. Der Frachter, | |
der Öl und Chemikalien transportiert, habe seine Fahrt ungehindert | |
fortgesetzt. [4][In den vergangenen Wochen haben die Huthi immer wieder | |
Schiffe im Roten Meer angegriffen.] (rtr) | |
## China will Entwicklungen im Roten Meer genau verfolgen | |
Das chinesische Handelsministerium will die Entwicklungen im Roten Meer als | |
Reaktion auf die eskalierende Situation dort genau verfolgen. „Wir hoffen, | |
dass alle betroffenen Parteien die Sicherheit der Schifffahrtswege im Roten | |
Meer wiederherstellen und gewährleisten werden“, sagte ein Sprecher des | |
Ministeriums und fügte hinzu, dass China betroffenen Export-Unternehmen | |
Unterstützung und Hilfe anbieten möchte. (rtr) | |
## Früherer Militärchef Israels: Habe damals Angriff auf Hisbollah | |
verhindert | |
Israels früherer Militärchef Gadi Eizenkot hat nach eigenen Angaben nach | |
dem Angriff der Hamas an 7. Oktober einen präventiven Schlag Israels gegen | |
die Hisbollah im Libanon verhindert. Er habe die Abgeordneten im | |
Kriegskabinett damals davon überzeugt, sich zurückzuhalten, obwohl das Land | |
kurz davor gestanden habe, die Hisbollah anzugreifen. Dies habe Israel | |
davor bewahrt, einen schweren strategischen Fehler zu begehen, sagt er dem | |
israelischen Sender „Channel 12“. An der israelisch-libanesischen Grenze | |
kommt es täglich zu Gefechten. Sowohl Israel als auch die Hisbollah haben | |
aber signalisiert, dass sie einen Krieg vermeiden wollen. (rtr) | |
## Israels Armee meldet Raketenbeschuss aus Syrien auf Golanhöhen | |
Aus Syrien sind am Donnerstagabend nach israelischen Militärangaben drei | |
Raketen auf die Golanhöhen abgefeuert worden. Die Geschosse aus dem | |
Nachbarland seien sowohl auf offenem Gelände in der Nähe einer Gemeinde in | |
dem Gebiet als auch auf einer Landstraße eingeschlagen, teilte Israels | |
Armee auf Nachfrage mit. In der Gegend heulten im Zuge des | |
Raketenbeschusses die Sirenen. | |
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz | |
in London feuerten Milizen, die mit der Hisbollah im Libanon | |
zusammenarbeiten, die Geschosse von Syrien aus in Richtung des von Israel | |
besetzten Teils der Golanhöhen. | |
Es sei bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass proiranische Milizen, | |
die mit der Hisbollah verbündet sind, Raketen aus Syrien auf Israel | |
abgefeuert hätten, hieß es von der Beobachtungsstelle weiter. (dpa) | |
19 Jan 2024 | |
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