# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Kritik an Netanjahus Kurs | |
> In Tel Aviv demonstrieren tausende Menschen für die Freilassung der | |
> Geiseln und fordern Neuwahlen. Der internationale Druck für eine | |
> Zweistaatenlösung steigt. | |
Bild: Demonstrierende blockieren am Samstag die Straßen von Tel Aviv | |
## Proteste in Tel Aviv und Haifa | |
Tausende Menschen haben in Tel Aviv gegen den israelischen Regierungschef | |
Benjamin Netanjahu protestiert und eine Rückkehr der von der im | |
Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. Die Demonstranten verlangten | |
dabei am Samstag auch Neuwahlen und bezeichneten Netanjahu als das „Gesicht | |
des Bösen“. Proteste gab es auch in der Hafenstadt Haifa und vor der | |
Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem. | |
Viele Menschen in Israel kritisieren den Kurs Netanjahus im Krieg gegen die | |
Hamas. Sie befürchten unter anderem, dass ohne baldige Feuerpause die | |
Geiseln im Gazastreifen getötet werden könnten. Netanjahu hat wiederholt | |
bekräftigt, die Hamas vernichten zu wollen. | |
„Wenn es so weitergeht, werden alle Geiseln sterben“, sagte der Demonstrant | |
Avi Lulu Shamriz in Tel Aviv. Er ist der Vater der Geisel [1][Alon | |
Shamriz], die im Gazastreifen versehentlich von israelischen Soldaten | |
erschossen worden war. „Es ist noch nicht zu spät, sie alle | |
freizubekommen.“ Demonstrant Dor Endov sagte, Netanjahu wolle „wirklich, | |
dass dieser Krieg weitergeht“. Israel habe den Krieg bereits am 7. Oktober | |
2023 verloren, „als diese Menschen entführt wurden“. (afp) | |
## Hoher Internationaler Druck für Zweistaatenlösung | |
Im Gazakrieg wachsen die internationalen Appelle an den israelischen | |
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sich nicht einer Zweistaatenlösung | |
zu verweigern. UN-Generalsekretär António Guterres sagte am Samstag, die | |
„Weigerung, eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu | |
akzeptieren, und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das | |
palästinensische Volk sind inakzeptabel“. Auch die USA und Frankreich | |
drängen Netanjahu zu einer Zweistaatenlösung, während es in Israel Proteste | |
gegen den Regierungschef gibt. | |
Guterres sagte beim Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Uganda, das | |
Recht der Palästinenser, ihren eigenen Staat aufzubauen, müsse „von allen | |
anerkannt werden“. Eine ablehnende Haltung würde „einen Konflikt, der zu | |
einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist, | |
auf unbestimmte Zeit verlängern“. | |
„Die Palästinenser haben das Recht auf Souveränität und auf einen Staat“, | |
erklärte auch Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné im | |
Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Frankreich werde sich weiter dafür | |
einsetzen, dieses „Ziel“ zu erreichen. | |
Netanjahu hat sich zuletzt mehrfach gegen eine palästinensische | |
Souveränität ausgesprochen. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden | |
sagte Netanjahu am Freitag nach Angaben seines Büros, Israel müsse | |
sicherstellen, „dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr darstellen | |
wird“. Das „widerspricht der Forderung nach palästinensischer | |
Souveränität“. (afp) | |
## Netanjahu: Israel muss Sicherheitsverantwortung über Gazastreifen | |
übernehmen | |
Die [2][Zweistaatenlösung] sieht einen unabhängigen, mit Israel | |
koexistierenden Palästinenserstaat vor. Netanjahu hat wiederholt gesagt, | |
dass Israel nach dem Angriff der Hamas über längere Zeit eine | |
Sicherheitsverantwortung über den Gazastreifen übernehmen muss, um künftige | |
Angriffe zu verhindern. Netanjahu sagte zuletzt, sein Land werde künftig | |
die Sicherheitskontrolle über „alle Territorien westlich des (Flusses) | |
Jordan“ haben müssen, was der Vorstellung von einer palästinensischen | |
Souveränität entgegenstehe. | |
Die USA, ein wichtiger Verbündeter Israels, setzen sich dagegen weiter für | |
eine Zweistaatenlösung ein. Biden sagte Netanjahu bei dem Telefonat nach | |
Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, | |
dass er eine palästinensische Eigenstaatlichkeit weiter unterstütze. „Der | |
Präsident glaubt immer noch an das Versprechen und die Möglichkeit einer | |
Zweistaatenlösung“, sagte Kirby. Biden sei sich bewusst, dass dies „viel | |
harte Arbeit erfordert“. | |
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich dafür aus, eine | |
Zweitstaatenlösung „von außen aufzuerlegen“, um den „Frieden zu bringen… | |
Um eine Zweistaatenlösung zu verhindern, habe Israel selbst „die Hamas | |
erschaffen“, sagte Borrell in einer Rede an der Universität der spanischen | |
Stadt Valladolid. „Die Hamas wurde von der israelischen Regierung | |
finanziert, um die Palästinensische Autonomiebehörde der Fatah zu | |
schwächen“, sagte Borrell. (afp) | |
## Hamas-Chef spricht mit türkischem Außenminister über Zweistaatenlösung | |
Vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe im Gazastreifen hat der politische | |
Anführer der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, bei einem Besuch in | |
der Türkei über einen baldigen Waffenstillstand sowie eine | |
Zweistaatenlösung „für einen dauerhaften Frieden“ gesprochen. Weitere | |
Themen des Treffens mit dem [3][türkischen Außenminister Hakan Fidan] waren | |
die Freilassung der Geiseln und eine Aufstockung der humanitären Hilfe, | |
hieß es am Sonntag aus Diplomatenkreisen. | |
Demnach fand das Treffen zwischen Fidan und dem in Katar lebenden Hanija | |
bereits am Samstag statt. Der letzte offizielle Kontakt zwischen den beiden | |
Politikern war ein Telefonat am 16. Oktober – unmittelbar nach dem | |
beispiellosen Überfall der Hamas auf Israel im Herbst 2023 und dem Beginn | |
des daraus folgenden Krieges. | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seit Beginn des | |
Konflikts angeboten, zwischen der Hamas und Israel zu vermitteln. Für ihn | |
stellt die radikalislamische Palästinenserorganisation eine | |
„Befreiungsbewegung“ dar, während er Israel mehrfach als „Terrorstaat“ | |
bezeichnete. Bislang erfolgten jegliche Vermittlungsbemühungen jedoch über | |
Katar und Ägypten. (afp) | |
## Faeser: Terrorgefahr in Deutschland bleibt bis Ende des Gazakriegs hoch | |
Die Terrorgefahr in Deutschland wird nach Einschätzung von | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst nach einem Ende des | |
Gazakriegs wieder abnehmen. „Ereignisse wie der aktuelle Krieg in Nahost | |
wirken sich auch auf unsere Sicherheit aus“, sagte Faeser den Zeitungen der | |
Funke Mediengruppe. „Mit der Länge des Krieges nimmt die Terrorgefahr nicht | |
unbedingt weiter zu. Aber klar ist: Die Terrorgefahr bleibt hoch, solange | |
der Krieg zwischen Israel und der Hamas andauert.“ | |
„Wir haben eine erhöhte Gefährdungslage durch islamistischen Terror“, sag… | |
Faeser weiter. Deswegen hätten die Sicherheitsbehörden rund um Weihnachten | |
so starke Schutzmaßnahmen getroffen, als es eine Anschlagsdrohung am Kölner | |
Dom gegeben habe. | |
Auch die Gefahr durch Einzeltäter, die sich im Netz radikalisierten, sei | |
weiterhin „sehr hoch“, sagte die Innenministerin. Deshalb gehe das | |
Bundeskriminalamt stark gegen Terrorpropaganda im Internet vor und lasse | |
[4][Kanäle etwa auf der Onlineplattform Telegram sperren.] (afp) | |
21 Jan 2024 | |
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