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# taz.de -- Proteste in Israel: Netanjahu bleibt stur
> Israels Premier weist eine Zweistaatenlösung erneut von sich. Derweil
> nehmen Proteste gegen diese Haltung auch im Inland immer mehr zu.
Bild: Prioritäten: Protest von Geiselangehörigen und Unterstützern richtet s…
Es ist ein Affront gegen den engsten Bündnispartner, die USA. Am
Samstagabend twitterte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu: „Ich
werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische
Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht. Und
das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat.“
US-Präsident Joe Biden hatte sich noch am Freitag optimistisch gezeigt,
dass eine Zweistaatenlösung auch mit dem jetzigen Premier Israels möglich
sei. Er denke, dass man in der Lage sein werde, eine Lösung zu finden, so
Biden auf Nachfrage eines Reporters. Es gebe „verschiedene Arten von
Zweistaatenlösungen“.
Mit seinem Nein hat sich Netanjahu die Haltung seiner ultrakonservativen
Koalitionspartner zu eigen gemacht. Finanzminister Bezalel Smotrich und der
Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir sprechen sich
mittlerweile ganz offen für die Errichtung neuer Siedlungen im
Westjordanland und im Gazastreifen aus.
Kompromisslos sind Israels Hardliner derzeit auch gegen ihre Kritiker im
eigenen Land. Landesweit gab es auch am Wochenende regierungskritische
Proteste und Demonstrationen der Angehörigen von Geiseln. Bis zu 134
Menschen werden weiterhin von der Hamas im Gazastreifen festgehalten.
## Protestcamp vor Bibis Haus
Auf dem Platz vor dem Kunstmuseum im Zentrum von Tel Aviv finden täglich
kreative Protestaktionen statt, mit dem Ziel, die Regierung zu neuen
Verhandlungen mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln zu zwingen. Doch
Netanjahu rechtfertigt seine Ablehnung eines Waffenstillstandes ähnlich wie
die Weigerung, Autorität im Westjordanland und in Gaza abzugeben. „Von wo
immer wir uns zurückgezogen haben, kam uns eine Welle des Terrors
entgegen“, so der Premier.
Diese Haltung macht auch einen möglichen Kompromiss mit der Hisbollah im
Süden des Libanon unmöglich. Die Behörden in israelischen Grenzorten wie
Schlomi fordern den Rückzug der schiitischen Kämpfer hinter den
Litani-Fluss im Libanon. Nur eine Pufferzone im Libanon würde den
Raketenbeschuss auf Nordisrael beenden, glauben sie. „Der Versuch der
israelischen Armee, die Hisbollah von der Grenze zu vertreiben, könnte die
Lage im Westjordanland eskalieren lassen“, sagt ein Vertreter der
Autonomiebehörde der taz in Ramallah.
Doch zunächst trifft die neue Massenmobilisierung seiner Gegner auch
Netanjahu persönlich. Auch vor seinem Privathaus in der Stadt Caesarea
standen am Samstag hunderte Demonstranten und forderten den Rücktritt
seiner Regierung. „Wir werden unsere Kinder nicht dafür opfern, die
Ultrarechten zu retten.“
Netanjahus Gegner glauben, er wolle den Krieg in die Länge ziehen, um einer
Verurteilung in mehreren Korruptionsfällen zu entgehen. Auch in Tel Aviv,
Jerusalem und Haifa hat sich mittlerweile wieder eine regelrechte
Protestszene gebildet. Die Angehörigen der Geiseln wollen eigentlich keine
Vermischung ihrer Forderungen mit denen der Regierungsgegner. Dennoch ist
ihr Durchhaltewillen die treibende Kraft hinter dem Protest.
Inmitten der Gruppe von Angehörigen von Hamas-Geiseln stand am Sonntag in
Caesarea auch Eli Shtivi. Weil sein 28-jähriger Sohn sich ohne ein
Lebenszeichen immer noch in den Händen der Hamas befindet, hat der
Familienvater einen Hungerstreik begonnen. „Netanjahu muss sich für
Verhandlungen entscheiden“, sagt er gegenüber israelischen Journalisten.
Hinweis: In dem Text befand sich ein Fehler, der Litani-Fluss trug den
falschen Namen. Wir haben das korrigiert.
21 Jan 2024
## AUTOREN
Mirco Keilberth
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Benjamin Netanjahu
Zweistaatenlösung
Kolumne Der rote Faden
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