# taz.de -- Proteste in Israel: Netanjahu bleibt stur | |
> Israels Premier weist eine Zweistaatenlösung erneut von sich. Derweil | |
> nehmen Proteste gegen diese Haltung auch im Inland immer mehr zu. | |
Bild: Prioritäten: Protest von Geiselangehörigen und Unterstützern richtet s… | |
Es ist ein Affront gegen den engsten Bündnispartner, die USA. Am | |
Samstagabend twitterte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu: „Ich | |
werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische | |
Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht. Und | |
das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat.“ | |
US-Präsident Joe Biden hatte sich noch am Freitag optimistisch gezeigt, | |
dass eine Zweistaatenlösung auch mit dem jetzigen Premier Israels möglich | |
sei. Er denke, dass man in der Lage sein werde, eine Lösung zu finden, so | |
Biden auf Nachfrage eines Reporters. Es gebe „verschiedene Arten von | |
Zweistaatenlösungen“. | |
Mit seinem Nein hat sich Netanjahu die Haltung seiner ultrakonservativen | |
Koalitionspartner zu eigen gemacht. Finanzminister Bezalel Smotrich und der | |
Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir sprechen sich | |
mittlerweile ganz offen für die Errichtung neuer Siedlungen im | |
Westjordanland und im Gazastreifen aus. | |
Kompromisslos sind Israels Hardliner derzeit auch gegen ihre Kritiker im | |
eigenen Land. Landesweit gab es auch am Wochenende regierungskritische | |
Proteste und Demonstrationen der Angehörigen von Geiseln. Bis zu 134 | |
Menschen werden weiterhin von der Hamas im Gazastreifen festgehalten. | |
## Protestcamp vor Bibis Haus | |
Auf dem Platz vor dem Kunstmuseum im Zentrum von Tel Aviv finden täglich | |
kreative Protestaktionen statt, mit dem Ziel, die Regierung zu neuen | |
Verhandlungen mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln zu zwingen. Doch | |
Netanjahu rechtfertigt seine Ablehnung eines Waffenstillstandes ähnlich wie | |
die Weigerung, Autorität im Westjordanland und in Gaza abzugeben. „Von wo | |
immer wir uns zurückgezogen haben, kam uns eine Welle des Terrors | |
entgegen“, so der Premier. | |
Diese Haltung macht auch einen möglichen Kompromiss mit der Hisbollah im | |
Süden des Libanon unmöglich. Die Behörden in israelischen Grenzorten wie | |
Schlomi fordern den Rückzug der schiitischen Kämpfer hinter den | |
Litani-Fluss im Libanon. Nur eine Pufferzone im Libanon würde den | |
Raketenbeschuss auf Nordisrael beenden, glauben sie. „Der Versuch der | |
israelischen Armee, die Hisbollah von der Grenze zu vertreiben, könnte die | |
Lage im Westjordanland eskalieren lassen“, sagt ein Vertreter der | |
Autonomiebehörde der taz in Ramallah. | |
Doch zunächst trifft die neue Massenmobilisierung seiner Gegner auch | |
Netanjahu persönlich. Auch vor seinem Privathaus in der Stadt Caesarea | |
standen am Samstag hunderte Demonstranten und forderten den Rücktritt | |
seiner Regierung. „Wir werden unsere Kinder nicht dafür opfern, die | |
Ultrarechten zu retten.“ | |
Netanjahus Gegner glauben, er wolle den Krieg in die Länge ziehen, um einer | |
Verurteilung in mehreren Korruptionsfällen zu entgehen. Auch in Tel Aviv, | |
Jerusalem und Haifa hat sich mittlerweile wieder eine regelrechte | |
Protestszene gebildet. Die Angehörigen der Geiseln wollen eigentlich keine | |
Vermischung ihrer Forderungen mit denen der Regierungsgegner. Dennoch ist | |
ihr Durchhaltewillen die treibende Kraft hinter dem Protest. | |
Inmitten der Gruppe von Angehörigen von Hamas-Geiseln stand am Sonntag in | |
Caesarea auch Eli Shtivi. Weil sein 28-jähriger Sohn sich ohne ein | |
Lebenszeichen immer noch in den Händen der Hamas befindet, hat der | |
Familienvater einen Hungerstreik begonnen. „Netanjahu muss sich für | |
Verhandlungen entscheiden“, sagt er gegenüber israelischen Journalisten. | |
Hinweis: In dem Text befand sich ein Fehler, der Litani-Fluss trug den | |
falschen Namen. Wir haben das korrigiert. | |
21 Jan 2024 | |
## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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