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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Hamas verteidigt Massaker
> In einer Stellungnahme nennen Islamisten den Terror-Angriff auf Israel am
> 7. Oktober einen „notwendigen Schritt“. Sie räumen mögliche „Fehler�…
Bild: 05.01.2024: Überlebende und Angehörige erinnern an die Menschen, die am…
## Hamas nennt Angriff vom 7. Oktober „normale Reaktion“
Die Hamas hat den Angriff auf Israel vom 7. Oktober in einem Dokument als
„notwendigen Schritt“ und eine „normale Antwort“ angesichts „all der
israelischen Verschwörungen gegen das palästinensische Volk“ bezeichnet.
Gleichzeitig räumte die islamistische Palästinenserbewegung in ihrer ersten
öffentlichen Stellungnahme zu dem Angriff ein, in dem „Chaos“ an der Grenze
zwischen Israel und dem Gazastreifen seien „möglicherweise einige Fehler
geschehen“.
Bei der „Durchführung der Operation Al-Aksa-Flut“ seien möglicherweise
aufgrund „des schnellen Zusammenbruchs des israelischen Sicherheits- und
Militärsystems und des Chaos in den Grenzgebieten“ einige Fehler geschehen,
hieß es. Die Hamas forderte zudem in dem 16-seitigen Dokument „das
sofortige Ende der israelischen Aggression im Gazastreifen“ sowie das Ende
„der ethnischen Säuberung und der Verbrechen gegen das gesamte
palästinensische Volk“.
Der Angriff Tausender Terroristen auf Israel wird in dem am Sonntagabend
veröffentlichten Dokument als „notwendiger Schritt und normale Reaktion, um
sich allen israelischen Verschwörungen gegen das palästinensische Volk und
seine Sache zu widersetzen“ beschrieben. Obwohl die überwiegende Mehrheit
der rund 1200 Todesopfer Zivilisten waren, behauptet die
Terrororganisation, Ziel des Angriffs seien allein israelische Soldaten
gewesen.
„Schaden an Zivilisten – vor allem Kinder, Frauen und älteren Menschen –…
vermeiden ist eine religiöse und moralische Verpflichtung aller Kämpfer der
Al-Aksa-Brigaden (des bewaffneten Hamas-Arms)“, hieß es in dem Bericht.
Unter den am 7. Oktober Getöteten sowie mehr als 250 in den Gazastreifen
verschleppten Menschen waren jedoch viele Kinder, Frauen und ältere
Menschen.
Die Hamas behauptete, falls Zivilisten getötet worden seien, sei dies
versehentlich und im Kampf mit israelischen Truppen geschehen.
Videoaufnahmen von Bodycams der Terroristen belegen jedoch gezielte
Gräueltaten an Zivilisten.
In dem Bericht hieß es weiter, möglicherweise seien während des massiven
Angriffs auf die Grenzorte „Fehler“ passiert. Die Hamas erklärte dies
jedoch mit „dem raschen Zusammenbruch des israelischen Sicherheits- und
Militärsystems und dem in den Grenzorten zum Gazastreifen verursachten
Chaos“. Die Hamas behauptete weiterhin, viele Israelis seien von der
eigenen Seite getötet worden.
Israelische Medien hatten auf der Basis von Zeugenaussagen berichtet, in
einem Fall seien am 7. Oktober im Kibbuz Beeri etwa ein Dutzend israelische
Geiseln getötet worden, als ein israelischer Panzer ein Haus beschossen
habe, in dem sich auch zahlreiche Terroristen aufgehalten hätten. Die Armee
will dies erst nach dem Krieg aufklären.
Ungeachtet zahlreicher Belege wies die Hamas zurück, dass Terroristen
massive sexuelle Gewalt gegen Frauen und Männer angewandt hatten und dass
Menschen verstümmelt wurden.
Die Hamas beschrieb das Massaker am 7. Oktober als „Akt der Verteidigung,
um die israelische Besatzung loszuwerden, auf dem Weg zu Befreiung und
Unabhängigkeit, wie alle Völker auf der Welt“. Allerdings lehnt die
militant-islamistische Organisation eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein
unabhängiger Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren
soll. Die Hamas strebt stattdessen die Zerstörung Israels an. (afp/dpa)
## Netanjahu: „Kein echter Vorschlag“ für Geisel-Deal
Nach Darstellung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu
gibt von der islamistischen Hamas „keinen echten Vorschlag“ zur Freilassung
weiterer Geiseln. „Auf der anderen Seite gibt es eine Initiative von uns,
zu der ich keine Einzelheiten nennen werde“, sagte Netanjahu nach Angaben
seines Büros am Montag bei einem Treffen mit Angehörigen von Geiseln, die
aus Israel entführt worden sind und seit 108 Tagen im Gazastreifen
festgehalten werden.
Die Angehörigen haben ihre Proteste zuletzt weiter verschärft und drängen
massiv auf einen neuen Deal zur Freilassung Entführter. In einem
parlamentarischen Ausschuss in Jerusalem kam es am Montag zu tumultartigen
Szenen, als aufgebrachte Angehörige den Raum stürmten. Die Sitzung musste
abgebrochen werden.
Medien zufolge werden Israel und die Hamas auch von den USA, Ägypten und
Katar zu einem Verhandlungsprozess gedrängt, der zur Freilassung von
Geiseln und dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen führen
soll.
Die Verhandlungen sollten in den kommenden Tagen in Kairo fortgesetzt
werden, berichtete das „Wall Street Journal“. Der Nahost-Koordinator von
US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, werde zu diesem Zweck den Chef des
ägyptischen Geheimdienstes in der Hauptstadt treffen, berichtete die „New
York Times“ in der Nacht zum Montag unter Berufung auf US-Beamte. McGurk,
der am Sonntag aufbrechen wollte, werde später nach Doha weiterreisen, um
dort Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani zu
treffen.
Netanjahu hatte am Sonntag gesagt, er lehne die Bedingungen der Hamas für
eine Freilassung der Geiseln ab. Die Islamisten verlangten nach seiner
Darstellung im Gegenzug ein Ende des Krieges, den Rückzug der israelischen
Streitkräfte, die Freilassung palästinensischer Gefangener und den
Fortbestand der Regierungsmacht der Hamas im Gazastreifen. (dpa)
## US-Befehlshaber sieht Verwicklung Irans in Huthi-Angriffe
Der Befehlshaber der 5. US-Flotte im Nahen Osten sieht den Iran tief
verwickelt in die Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe vor der
jemenitischen Küste. „Der Iran finanziert eindeutig, sie beschaffen die
Mittel, sie bringen Nachschub und sie bilden aus“, sagte Vizeadmiral Brad
Cooper der Nachrichtenagentur AP am Montag. „Sie sind offensichtlich sehr
direkt involviert. Das ist kein Geheimnis.“ Er unterstellte dem Iran aber
nicht, einzelne Angriffe zu kommandieren. Der Iran und die Huthi äußerten
sich zunächst nicht.
Die vom Iran unterstützten Huthi haben seit November mindestens 34 Mal
Schiffe auf der Zufahrt zum Suezkanal angegriffen, einem der wichtigsten
Seehandelswege der Welt. Die Miliz zielt nach eigenen Angaben auf Schiffe,
die mit Israel in Verbindung stehen, um die militant-islamistische Hamas im
Gazastreifen zu unterstützen. Zahlreiche Reedereien schicken ihre Schiffe
auf einen langen Umweg um Afrika, um den Angriffen zu entgehen.
Cooper nannte die Huthi-Angriffe die schlimmsten seit dem sogenannten
Tankerkrieg in den 1980er Jahren zwischen den USA und dem Iran. Dies sei
ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft, die entsprechend reagiert
habe. In den vergangenen Tagen haben US-Kampfflugzeuge Huthi-Einrichtungen
und mutmaßliche Abschussrampen angegriffen. Außerdem brachten sie ein
Schiff auf, das offenbar im Iran gebaute Raketenteile und andere Waffen in
den Jemen bringen sollte.
Die Huthi beschossen zwar weiter Schiffe, doch scheint die Intensität ihrer
Attacken nachgelassen zu haben. Cooper sagte, die Reedereien müssten weiter
mit einer Bedrohung durch die Huthi rechnen. „Was wir brauchen, ist eine
Entscheidung der Huthi, die Angriffe auf internationale Handelsschiffe zu
stoppen“, sagte er. (ap)
## Visumpflicht für Israelis wird ausgesetzt
Israelische Staatsangehörige können bis zum 26. April visumfrei in
Deutschland bleiben. Ein Aufenthaltstitel sei vorübergehend nicht
erforderlich, teilte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mit.
Man wolle diejenigen unterstützen, die angesichts des Terrors der Hamas für
einige Zeit bei Freunden und Familien in Deutschland leben, erklärte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
„Mit unserer Verordnung ermöglichen wir es israelischen Staatsangehörigen,
für weitere drei Monate in Deutschland bleiben zu können, ohne eine
Aufenthaltserlaubnis beantragen zu müssen“, fügte Faeser hinzu. Die
Verordnung wurde den Angaben zufolge am Montag im Bundesgesetzblatt
verkündet und tritt am 26. Januar in Kraft. Sie sei rückwirkend zum 7.
Oktober 2023 anzuwenden. (epd)
## Hamas-Behörde: Mindestens 190 Palästinenser getötet
Bei fortwährenden israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben
der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden
mindestens 190 Palästinenser getötet worden. 340 weitere wurden laut der
Mitteilung vom Montag verletzt. Damit sei die Zahl der seit Beginn des
Krieges vor dreieinhalb Monaten getöteten Menschen [1][in dem
Küstenstreifen auf 25 295 gestiegen]. Rund 63 000 weitere seien verletzt
worden. Die Zahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der Sprecher der Gesundheitsbehörde teilte außerdem am Montag mit, 40 Tote
seien wegen der Umstände in einem Massengrab im Bereich des
Nasser-Krankenhauses in Chan Junis beigesetzt worden.
Auch israelische Medien berichteten von heftigen Kämpfen im Bereich der
Stadt Chan Junis. Israel vermutet dort die Führung der islamistischen Hamas
im unterirdischen Tunnelnetzwerk. Es gilt auch als wahrscheinlich, dass
dort Geiseln festgehalten werden.
Palästinensische Sanitäter berichteten, sie könnten angesichts der massiven
israelischen Angriffe nicht in die Gegend gelangen, um Verletzte zu
versorgen. Der Palästinensische Rote Halbmond warf der Armee vor, eine
Rettungsstation der Organisation im südlichen Gazastreifen zu blockieren
und jeden anzugreifen, der sich dort bewege. Israel hat der Hamas
wiederholt vorgeworfen, medizinische Einrichtungen und Krankenwagen für
militärische Zwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück. (dpa)
## Israelische Geisel-Angehörige stürmen Parlamentssitzung
Aufgebrachte Angehörige der im Gaza-Krieg entführten Geiseln haben eine
Sitzung eines israelischen Parlamentsausschusses gestürmt. Die etwa 20
Männer und Frauen in schwarzen T-Shirts drangen am Montag in den
Sitzungsraum ein und [2][verlangten von den Abgeordneten verstärkte
Anstrengungen, um ihre Verwandten aus der Gewalt der radikal-islamischen
Hamas zu befreien]. „Sie werden nicht hier herumsitzen, während sie
sterben“, stand auf einem Plakat. Der Vorsitzende des Finanzausschusses,
Mosche Gafni von den Ultra-Orthodoxen, versuchte die Protestierenden zu
beruhigen. „Die Befreiung von Gefangenen ist das wichtigste Gebot im
Judentum“, sagte er. Eine Abgeordnete verbarg ihr Gesicht in den Händen.
Die Saaldiener griffen nicht ein. (rtr)
## Israels Außenminister zeigt Foto von entführtem Baby
Der israelische Außenminister Israel Katz hat bei einem Treffen der
EU-Außenminister mit dem Bild eines verschleppten Babys an das Schicksal
der Hamas-Opfer erinnert. Das Baby sei eine der Geiseln der
Terrororganisation, erklärte Katz bei seiner Ankunft in Brüssel. Weitere
von ihm präsentierte Bilder zeigten verletzte Frauen. Es sei nun wichtig,
die Geiseln zurück nach Hause zu bringen, sagte er.
Die EU hatte für Montag zahlreiche Außenminister aus dem Nahen Osten zu
Gesprächen nach Brüssel eingeladen. Neben Katz gehörten dazu die
diplomatischen Spitzenvertreter arabischer Staaten sowie der
palästinensischen Autonomiebehörde. Auf der Agenda stand insbesondere eine
mögliche Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. (dpa)
## Pakistan und Iran verstärken Entspannungskurs
Nach den gegenseitigen Luftangriffen treiben Pakistan und der Iran ihre
Bemühungen um eine Entspannung voran. Dazu kündigten die beide
Nachbarländer für nächsten Montag einen Besuch des iranischen
Außenministers Hossein Amirabdollahian in Pakistan an. Zudem sollten die
jeweiligen Botschafter bis Freitag wieder nach Islamabad und Teheran
zurückkehren, wie die Außenministerien Pakistans und des Iran am Montag
weiter miteilten.
Pakistan hatte nach iranischen Angriffen auf Milizen-Ziele in der
vergangenen Woche seinen Botschafter aus Teheran abberufen und dessen
iranischen Amtskollegen die Rückkehr nach Islamabad verweigert sowie alle
hochrangigen diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen abgebrochen.
Bereits am Freitag hatten beide Seiten dann aber versöhnlichere Töne
angeschlagen und ihre Bereitschaft zu einer verbesserten Kooperation
erklärt.
Der Iran hatte am vergangenen Dienstag nach eigenen Angaben eine Miliz auf
pakistanischem Territorium angegriffen, die auch Verbindungen zu Israel
haben soll. Als Reaktion darauf hatte Pakistan dann am Donnerstag
Stellungen belutschischer Separatisten im Iran beschossen. Bei den
Angriffen starben nach Angaben beider Länder jeweils mehrere Menschen. Die
Grenzgebiete auf beiden Seiten sind von ethnischen Unruhen geprägt, sie
sind aber auch reich an Bodenschätzen. Das Verhältnis zwischen dem Iran,
der sich als Schutzmacht der schiitischen Glaubensrichtung des Islam
versteht, und dem überwiegend sunnitischen Pakistan gilt seit Jahren als
schwierig. (rtr)
## EU-Chefdiplomat legt Konzept für Zweistaatenlösung vor
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat eine mögliche Strategie für eine
Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt vorgelegt. „Wir müssen aufhören, über
den Friedensprozess zu sprechen und anfangen, konkreter über den Prozess
der Zweistaatenlösung zu reden“, sagte der Spanier am Montag bei einem
Treffen der EU-Außenminister mit Kollegen aus dem Nahen Osten. Er wisse,
dass dies ein schwieriges Thema sei. Es gebe aber die moralische
Verpflichtung, [3][alles dafür zu tun, um nach einer Lösung zu suchen].
Zu Details seines Konzepts äußerte sich Borrell zunächst nicht. Es sollte
am Montag aber als Grundlage für die Beratungen dienen. Zu den Gesprächen
in Brüssel wurden der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten,
Ahmed Abul Gheit, sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und
Jordanien erwartet. Zudem waren in gesonderten Runden auch ein Austausch
mit dem israelischen Außenminister Israel Katz sowie dem Außenminister der
palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, vorgesehen.
Nach Angaben von Borrell ist es vor allem wichtig zu untersuchen, welche
Ursachen derzeit die Umsetzung einer Zweistaatenlösung verhindern. „Die
Hamas ist eine von ihnen – eine wichtige – aber es gibt noch andere“, sag…
er mit Blick auf Widerstände in Israel. Zu dem aktuellen israelischen
Militäreinsatz im Gazastreifen sagte er, Frieden und Stabilität können
nicht nur mit militärischen Mitteln geschaffen werden. (dpa)
## Saudi-Arabien: Ohne Zwei Staaten keine Anerkennung
Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan hat die Aussicht
auf einen palästinensischen Staat als Voraussetzung für normale Beziehungen
seines Landes zu Israel bezeichnet. So lange es keinen glaubwürdigen Weg zu
diesem Ziel gebe, werde sich Saudi-Arabien auch nicht am Wiederaufbau des
Gazastreifens beteiligen, sagte Bin Farhan in einem am Sonntagabend
(Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders CNN. Sein Land
lehne eine Rückkehr zum Status quo vor dem Beginn des aktuellen Gazakrieges
ab.
Bin Farhan widersprach damit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu, der einen Palästinenserstaat ablehnt, aber zugleich einen
Ausgleich mit Saudi-Arabien erreichen will. Vor Beginn des Krieges, der am
7. Oktober mit einem Terrorüberfall der im Gazastreifen regierenden
militant-islamistischen Hamas auf Israel begann, standen Israel und
Saudi-Arabien nach den Worten Netanjahus kurz vor einem von den USA
vermittelten Abkommen, ihre Beziehungen zu normalisieren. Vorgesehen waren
auch ein ziviles Atomprogramm in Saudi-Arabien und US-Sicherheitsgarantien.
(ap)
22 Jan 2024
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