# taz.de -- Völkerrecht | |
Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben | |
Geheimdienste überwachen Recherchen zufolge seit Jahren das | |
Weltstrafgericht. Sogar mit Drohungen sollen sie versucht haben, | |
Ermittlungen zu stören. | |
Gleichsetzung von Netanjahu und Sinwar: Die Hamas wird belohnt | |
Die Welt stellt, ein halbes Jahr nach dem 7. Oktober, nur noch Israel an | |
den Pranger. Das dürfte selbst die kühnsten Träume der Hamas übertreffen. | |
Krieg im Nahen Osten: Gefährliche Doppelmoral | |
Im Gazastreifen gilt das Völkerrecht ganz offensichtlich nicht mehr. Dort | |
sind die Regeln einer werteorientierten Außenpolitik bedeutungslos | |
geworden. | |
Studie über deutsche Rüstungsexporte: Wo kein Klagerecht, da kein Richter | |
NGOs beklagen, dass die Bundesregierung internationale Vereinbarungen | |
breche. Sie fordern eine rechtliche Handhabe. | |
UN-Kommission zum Iran: „Angriff auf die Zivilbevölkerung“ | |
UN-Expert*innen sehen in der Diskriminierung von Frauen im Iran teils | |
Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Kommission legt ihren Bericht | |
vor. | |
Cannabis-Pläne der Bundesregierung: Kontrollrat kritisiert Freigabe | |
Der UN-Drogenkontrollrat sieht ein Problem mit der geplanten Legalisierung | |
von Cannabis in Deutschland: Sie sei unvereinbar mit internationalen | |
Regelungen. | |
+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Israel handelt „höchst rechtswidrig“ | |
Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina hat Israel Verstöße gegen das | |
Völkerrecht vorgeworfen. Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung erneut ab. | |
Politische Beobachtungen vom Beckenrand: Söder und andere Seepferdchen | |
Wer klug ist, kommentiert allerlei politische Dummheiten vom Beckenrand aus | |
und lässt die anderen verbissen ihre Bahnen ziehen. | |
FAQ zur Lage im Gazastreifen: Völkerrecht ist nicht immer menschlich | |
Darf Israel Kliniken angreifen? Stellt die Zerstörung von Gaza mit | |
tausenden zivilen Opfern ein Kriegsverbrechen dar? Ein Blick ins | |
Völkerrecht. | |
UN-Resolution zum Nahostkonflikt: Neue Positionsbestimmung | |
Der Sicherheitsrat beschließt eine Resolution, die eine Pause in den | |
Kampfhandlungen und eine Freilassung der Geiseln fordert. Die USA enthalten | |
sich. | |
Feuerpause im Nahen Osten: Keine guten Optionen | |
Israel steckt in einem erdrückenden Dilemma. Eine Feuerpause könnte der | |
Hamas einen wichtigen Vorteil bringen. Weiterkämpfen gefährdet die Geiseln. | |
Deutsche Haltung im Nahostkonflikt: Was heißt „Nie wieder“? | |
Aufgrund der Geschichte steht Deutschland an Israels Seite. Aus dem | |
gleichen Grund muss es Völker- und Menschenrechte verteidigen. Ein Dilemma. | |
Gaza im Völkerrecht: Begeht Israel einen Genozid? | |
Hamas-Unterstützer werfen Israel vor, in Gaza einen Genozid zu verüben. | |
Dabei begeht, wenn überhaupt, die Hamas einen Völkermord. | |
Guterres’ Äußerungen zum Völkerrecht: Der Verantwortung gerecht geworden | |
Antonio Guterres hat zu recht an die Verhältnismäßigkeit erinnert, an die | |
sich laut Völkerrecht auch angegriffene Staaten halten müssen. | |
Nach dem Angriff auf Israel: Nicht in die Falle der Hamas tappen | |
Bilder unschuldiger Kriegsopfer in Gaza spielen der Hamas in die Hände. Um | |
die gefährliche Lage zu entschärfen, ist internationales Zutun nötig. | |
Völkerrechtler zum Krieg im Nahen Osten: „Müssen Rechtsverstöße benennen�… | |
Der Terror der Hamas erlaubt es Israel nicht, mit gleichsam illegalen | |
Mitteln zu antworten, sagt der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg. | |
Historischer Gerichtsprozess zu Belarus: Morde im Auftrag des Regimes | |
In Belarus verschwanden vor über 20 Jahren viele Regimekritiker. Juri | |
Garawski sagt, er war daran beteiligt. Deshalb steht er in der Schweiz vor | |
Gericht. | |
Ukraine verklagt Russland: IGH soll sich wohl raushalten | |
Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag | |
verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen. | |
Neues Sachbuch über Staatenlose: Der Mensch als Rechtskategorie | |
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Menschen staatenlos. Ein Sachbuch | |
rekonstruiert den politischen und rechtlichen Umgang mit ihnen. | |
Völkerrechtler über Russlands Krieg: „Das ist unsere Doppelmoral“ | |
Warum unterstützen viele Länder des Globalen Südens die Sanktionen nicht? | |
Völkerrechtler Kai Ambos meint, auch wegen Fehler des Westens. | |
Russische Deportationen aus der Ukraine: Fakten schaffen ohne Waffen | |
Verschleppungen von Ukrainer*innen nach Russland sind seit Monaten | |
Praxis. Der Kreml will auch so die Ukraine von der Landkarte tilgen. | |
Verurteilung wegen Massenhinrichtung: Lebenslange Haft für Massaker | |
In Stockholm ist ein Iraner wegen eines Massakers zu lebenslanger Haft | |
verurteilt worden. Er habe 1988 Häftlinge zur Hinrichtungsstätte geführt. | |
Das Ende von Wandel durch Handel: Die Aufgabe rein ökonomischer Logik | |
Der Krieg in der Ukraine hat die Vorherrschaft der rein ökonomischen Logik | |
unterbrochen. Seitens Russlands rückt an ihre Stelle die der Ideologie. | |
Kampf um Mariupol: Kein Sturm auf Stahlwerk | |
Russlands Präsident befiehlt seinen Soldaten, nicht in das von Ukrainern | |
gehaltene Stahlwerk Asowstal in Mariupol einzudringen. Warum? | |
Völkerrecht und der Krieg in der Ukraine: Deutschland ist nicht Konfliktpartei | |
Im Völkerrecht kommt es auf die Entsendung von Soldaten an. | |
Waffenlieferungen gelten noch nicht als Kampfhandlung. | |
Völkerrechtler über russische Invasion: „Gesamter Krieg ist rechtswidrig“ | |
Den Haag, Straßburg, die deutsche Justiz: Es gibt viele Möglichkeiten, | |
Russland juristisch zu verfolgen, sagt der Völkerrechtler Christian | |
Marxsen. | |
Putin und das Völkerrecht: Moskaus abwegige Rechtfertigung | |
Völkerrechtlich lässt sich der russische Angriff nicht rechtfertigen. | |
Putins Behauptung, in Donezk und Luhansk drohe ein Genozid, ist absurd. | |
Prozess in Schweden gegen Iraner: Wegen Massenhinrichtung vor Gericht | |
In Stockholm beginnt ein Prozess wegen der Khomeini-Massaker von 1988. | |
Einem Mann werden Mord und Kriegsverbrechen vorgeworfen. | |
Verfolgung von Kriegsverbrechern: Weiterhin keine Immunität | |
Der Bundesgerichtshof erlaubt weiterhin deutsche Strafverfolgung von | |
ausländischen SoldatInnen. Der Fall hatte kurzzeitig für großes Aufsehen | |
gesorgt. | |
Koblenzer Prozess zu Folter in Syrien: Befehl zur Gewalt von ganz oben | |
Im Prozess gegen mutmaßliche syrische Folterer präsentiert ein Zeuge | |
geheime Dokumente. Sie legen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nahe. | |
Trumps Druck auf den Strafgerichtshof: Schlechtes Vorbild USA | |
Die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind eine | |
Straftat. Aber schon vor Trump haben die USA Ermittlungen behindert. | |
Flüchtling über das Warten der Sahraouis: „Unsere Frauen sind die Tapferste… | |
Ali M'Barek-Mouloud musste als Kind aus Westsahara fliehen. Ein Gespräch | |
über einen von der Welt vergessenen Konflikt und beduinische Willensstärke. | |
Handel und Menschenrechte: Conti stellt auf Durchzug | |
Wie sich eine Tochter des Hannoverschen Automobilzulieferers Continental in | |
Westsahara engagiert und in Konflikt mit dem europäischen Recht gerät. | |
US-Angriff auf Qasim Soleimani: Schwer, Mord zu legitimieren | |
Lag eine unmittelbare Bedrohung durch den iranischen General vor? | |
US-Verteidigungsminister Esper widerspricht seinem Präsidenten Donald | |
Trump. | |
Schwenk in der US-Nahostpolitik: Israels Siedlungen jetzt „legal“ | |
Die USA kündigen den internationalen Konsens auf, wonach die israelischen | |
Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig sind. | |
Bundestags-Experten zum Türkei-Angriff: Eindeutig völkerrechtswidrig | |
Für den Wissenschaftlichen Dienst ist klar: Erdogan bricht mit dem Angriff | |
auf Nordsyrien Völkerrecht. Die Nato müsse der Türkei nicht beistehen. | |
BKA-Ermittler über Kriegsverbrechen: „Das geht uns alle an“ | |
Klaus Zorn vom BKA ermittelt bei Verbrechen gegen die Menschheit. Ein | |
Gespräch über Gewalt, den Umgang mit Opfern und War Crimes Units. | |
US-Drohneneinsätze via Ramstein: Rechtmäßigkeit muss geprüft werden | |
Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im | |
Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles | |
Verbot lehnte es ab. | |
Terrorvorwurf aus Israel: „EU-Attacken sind Ablenkmanöver“ | |
Israel beschuldigt die EU, Terror zu finanzieren. Israels Ex-Botschafter | |
Ilan Baruch sieht darin eine Strategie, den Blick auf andere zentrale | |
Themen zu verstellen. | |
Rechtspopulistische Volksabstimmung: Schweizer Rechte über alles? | |
Soll die Schweizer Verfassung über dem Völkerrecht stehen? Auf Betreiben | |
der nationalkonservativen SVP stimmen die Eidgenossen darüber ab. | |
Kolumne Macht: Leben in finsteren Zeiten | |
Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich | |
sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten. | |
Kommentar Bombardierung Syriens: Verlogen und völkerrechtswidrig | |
Der Militärschlag der Westmächte war planlos und feige. Stattdessen wäre | |
eine robuste Blauhelmtruppe mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats nötig. | |
Völkerrecht zu Militärschlag gegen Syrien: US-Angriff war illegal | |
Die westlichen Raketen auf Syrien verletzen das Völkerrecht. Aber auch | |
Russland schadet mit seiner Haltung den UN-Institutionen. | |
Kommentar Militärschlag gegen Syrien: Menschlichkeit ist nicht möglich | |
Man kann es nur zündeln nennen: Die USA und ihre Partner haben auf einen | |
mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien militärisch reagiert. | |
Kommentar Todesstrafe: Mit Menschenrechten unvereinbar | |
Anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe: Wir müssen gemeinsam für | |
eine Welt kämpfen, in der sie überflüssig ist, sagen sechs Außenminister. | |
Was Katalonien völkerrechtlich darf: Kein Recht auf Sezession | |
Schwere Menschenrechtsverletzungen wären ein Grund für eine Unabhängigkeit | |
Kataloniens. Der kommt für die Region allerdings nicht in Frage. | |
Auslieferungsforderungen der Türkei: So einfach geht das nicht | |
Internationale Haftbefehle und Auslieferungsersuchen lösen keinen | |
Automatismus aus. Es muss immer geprüft werden. | |
Internationale Kriegsverbrecherprozesse: Die ignorierten Zeugen | |
Auch deutsche Gerichte verhandeln Kriegsverbrechen im Ausland. In | |
betroffenen Ländern ändert das wenig – erst recht für Opfer und Angehörig… | |
Kommentar Urteil Jean-Pierre Bemba: Schwierige Wahrheitsfindung | |
Der Horizont des Prozesses war zu begrenzt, um die Konflikte im Kongo und | |
in Zentralafrika aufzuarbeiten. Kein gutes Signal für das Völkerstrafrecht. |