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# taz.de -- FAQ zur Lage im Gazastreifen: Völkerrecht ist nicht immer menschli…
> Darf Israel Kliniken angreifen? Stellt die Zerstörung von Gaza mit
> tausenden zivilen Opfern ein Kriegsverbrechen dar? Ein Blick ins
> Völkerrecht.
Bild: Zerstörte Gebäude in Gaza am 17. November
Dass Krieg und Töten legal sein sollen, ist per se ein wenig menschlicher
Gedanke. Dennoch, es gibt Regeln für den Krieg. Das „humanitäre
Völkerrecht“ soll Menschen schützen, die nicht an Kampfhandlungen
teilnehmen, lässt aber unter bestimmten Umständen zivile Opfer zu. „Es
handelt sich dabei streng genommen um einen Euphemismus“, sagt [1][Robert
Stendel vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und
Völkerrecht]. Treffender sei der Begriff „Recht des bewaffneten Konflikts“,
denn selbst unter Einhaltung der „humanitären“ Regeln sei ein beachtliches
Maß an menschlichem Leid zulässig.
## Darf Israel Kliniken einnehmen?
Vor allem Krankenhäuser sind im Gazakrieg in der vergangenen Woche
zwischen die Fronten geraten. Obwohl sie zuletzt zu den letzten
Zufluchtsorten für zehntausende Zivilisten im Norden des Küstenstreifens
wurden, drangen in der vergangenen Woche Soldaten auch in die Kliniken ein.
Besonders unter dem größten Krankenhaus, der [2][Al-Shifa-Klinik], vermutet
die israelische Armee Hamas-Kommandostellen. Krankenhäuser genießen im
Krieg besonderen Schutz. Sie können diesen aber verlieren, wenn sie so
genutzt werden, dass sie der Gegenseite militärisch schaden.
„Eine Lagerung von Waffen oder die Nutzung als Kommandozentrale gehören
dazu“, sagt Leon Seidl, ebenfalls Referent am Max-Planck-Institut. Nicht
jede Kleinwaffe oder gar die Behandlung von verletzten Kämpfern aber würden
den Schutzstatus einer Klinik aufheben. Bisher seien die von Israel
veröffentlichten Belege, die unter anderem Sturmgewehre, Sprengsätze und
Uniformen zeigen, nicht ausreichend für eine abschließende Bewertung. Zudem
müsse auch bei einem Verlust des besonderen Schutzes vor einem Angriff
genügend Zeit für eine Evakuierung eingeräumt werden, sagt Seidl.
Zivilisten, Verletzte und medizinisches Personal müssten weiterhin
geschützt werden. „Berichte, denen zufolge israelische Soldaten die
Al-Shifa-Gebäude von außerhalb unter Beschuss genommen haben, sind in
dieser Hinsicht besorgniserregend.“ Andererseits aber scheine die Operation
innerhalb der Klinik nach allem, was bisher bekannt sei, gezielt und
verhältnismäßig durchgeführt worden zu sein. Laut der Armee liefen die
Durchsuchungen in Zusammenarbeit mit medizinischen Teams und unter
Begleitung arabischsprachiger Soldaten.
## Verstößt die Gaza-Blockade gegen Völkerrecht?
Seit dem Überfall der Hamas hat Israel den Gazastreifen weitgehend von der
Grundversorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Strom und Medikamenten
abgeschnitten. Aktuell warnen UNO-Organisationen angesichts der rund 1,5
Millionen Vertriebenen vor einer humanitären Katastrophe. Das alleine
reiche aber laut Stendel noch nicht für einen Völkerrechtsverstoß.
Dass Israel Hilfslieferungen zumindest in begrenztem Rahmen zulasse, sei
ein Hinweis, dass es seiner humanitären Verpflichtung nachkomme. Treibstoff
weitgehend auszunehmen, sei trotz der dramatischen Folgen für die Menschen
in Gaza wegen des möglichen Missbrauchs durch die Hamas zumindest
begründbar. Letztlich müsse mit Blick aufs Völkerrecht abgewogen werden:
Erst wenn das Leid der Zivilisten erheblich den militärischen Nutzen
überwiege, sei eine Blockade rechtswidrig.
## Darf Israel Massenevakuierungen in Gaza erzwingen?
Seit dem Beginn des Krieges mussten rund drei Viertel der Bevölkerung von
Gaza ihr Zuhause verlassen. Viele Palästinenser sprechen von einer zweiten
„[3][Nakba“, wie die Massenflucht und -vertreibung bei der Staatsgründung
Israels 1948 genannt wird]. Die Aufrufe zur Evakuierung seien laut Stendel
wegen der dichten Besiedlung des Gazastreifens völkerrechtlich sogar
geboten.
Andererseits gingen mit diesen Aufrufen auch Pflichten einher, etwa
bezüglich der Versorgung und des Schutzes der Geflüchteten. Zahlreiche
UN-Organisationen haben etwa mit Blick auf die humanitäre Situation
angekündigt, die jüngst verbreiteten Aufrufe, auch Teile des südlichen
Gazastreifens zu räumen, nicht mitzutragen. Unabhängig davon dürfe eine
Massenevakuierung nicht zu einer dauerhaften Vertreibung führen, sagte
Stendel. Andernfalls verstieße Israel gegen diverse menschenrechtliche
Verpflichtungen.
17 Nov 2023
## LINKS
[1] https://www.mpil.de/de/pub/institut/personen/wissenschaftlicher-bereich/rst…
[2] /Krieg-in-Nahost/!5969389
[3] /Angriff-auf-Israel/!5963843
## AUTOREN
Felix Wellisch
## TAGS
Gaza
Völkerrecht
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Geschichtsrevisionismus
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