# taz.de -- Cannabis-Pläne der Bundesregierung: Kontrollrat kritisiert Freigabe | |
> Der UN-Drogenkontrollrat sieht ein Problem mit der geplanten | |
> Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Sie sei unvereinbar mit | |
> internationalen Regelungen. | |
Bild: Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau von C… | |
WIEN dpa | Der UN-Drogenkontrollrat (INCB) hat die deutsche Regierung auf | |
die Unvereinbarkeit zwischen der geplanten Legalisierung von Cannabis und | |
den bestehenden internationalen Regelungen hingewiesen. Das Gremium habe | |
aufgezeigt, dass der Gebrauch von Cannabis laut UN-Drogenübereinkommen von | |
1961 ausschließlich für medizinische und wissenschaftliche Zwecke erlaubt | |
werden darf, hieß es am Dienstag im Jahresbericht des INCB. Ein weiteres | |
UN-Übereinkommen von 1988 schreibe vor, dass Anbau, Herstellung und | |
Weitergabe der Droge für andere Zwecke gesetzlich verboten sein müssten. | |
Der in Wien ansässige INCB besteht aus 13 Fachleuten. Sie überwachen die | |
Einhaltung der globalen Drogenübereinkommen, zu denen sich auch Deutschland | |
verpflichtet hat. Angesichts des [1][internationalen Trends zur | |
Legalisierung von Cannabis] beharrt das Gremium darauf, dass die | |
Cannabis-Freigabe völkerrechtlich nicht möglich ist. Gleichzeitig haben die | |
Fachleute jedoch betont, dass Länder den Besitz und Konsum | |
entkriminalisieren können, indem sie etwa auf Hilfe, Aufklärung und soziale | |
Reintegration statt auf Verurteilungen und Strafen setzen. | |
Nach dem vom [2][Bundestag beschlossenen Gesetz] sollen Besitz und Anbau | |
von Cannabis mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal | |
werden. Das Gesetz kommt am 22. März abschließend in den Bundesrat. | |
Zustimmungsbedürftig ist es nicht, aber die Länderkammer könnte den | |
Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren abbremsen. | |
Neben der Kritik von Medizinverbänden, Rechtsexperten und Innenpolitikern | |
sind auch aus den Ländern Einwände laut geworden, dass die Legalisierung | |
und die verbundenen Umstellungen schon zum 1. April greifen sollen. Zuletzt | |
hatten CDU und CSU argumentiert, dass Deutschland mit der Legalisierung | |
gegen das Völker- und das Europarecht verstoße. | |
5 Mar 2024 | |
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