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# taz.de -- Berliner Haltung zum Cannabis-Gesetz: Der Senat muss noch eine rauc…
> Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung
> unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und
> Gegner.
Bild: Ab 1. April gelten oder im Vermittlungsausschuss scheitern? Die Cannabis-…
Berlin taz | Ob auch der Senat dazu beitragen wird, die für den 1. April
schon fest eingetütet geglaubte Cannabis-Legalisierung zu stoppen, ist noch
offen. Die schwarz-rote Landesregierung legte in ihrer wöchentlichen
Sitzung am Dienstag noch nicht fest, wie Berlin am Freitag im Bundesrat bei
diesem Thema abstimmt. Dort wollen CDU-/CSU-geführte Länder erreichen, dass
die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft. Dadurch könnte das
Gesetz zumindest verzögert, nach Hoffnung führender Konservativer sogar
verhindert werden.
„Es gibt im Senat dazu parteiübergreifend unterschiedliche Einschätzungen�…
sagte Bausenator Christian Gaebler (SPD) nach der Sitzung vor Journalisten.
Demnach gab es auch bei der CDU Unterstützung und auch bei der SPD Kritik.
Nachdem der Bundestag am 23. Februar das [1][„Gesetz zum kontrollierten
Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“] beschlossen
hatte, gab es zumeist bloß den leichten Hinweis, der Bundesrat könnte noch
zu bremsen versuchen. Daraus ist nun ein konkretes Vorhaben geworden. Der
sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer [2][etwa schrieb dazu
beim Kurznachrichtendienst X]: „Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz
niemals wieder aus dem VA (Vermittlungsausschuss, d. taz) herauskommt.“ Das
befürchtet auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Aus seiner
Sicht würde das Gesetz dort sterben. Was die in Sachsen mitregierenden
Grünen aber nicht zulassen wollen.
Generell gilt für jegliche Koalition in einem Bundesland: Gibt es keine
Einigung, enthält sich das Land im Bundesrat. Das gilt auch für Berlin, wie
von Senator Gaebler zu hören war. „Es ist heute noch kein Stimmverhalten
festgelegt worden, aber im Zweifel läuft es dann auf eine Enthaltung
hinaus.“ Das [3][kommt im Bundesrat einem Nein gleich], weil dort stets
eine absolute Mehrheit nötig ist. Berlin hat in dem 69-köpfigen Gremium
vier Stimmen.
## Gesetz würde im Gefängnis nicht gelten
Der [4][Bundesverband der Kinderärzte lehnt währendessen das Gesetz weiter
ab] und drängte die Bundesregierung am Dienstag, es zurückzuziehen. Dort
sehe man die „berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht“, äuß…
sich die Verbandsspitze laut Medienberichten.
Erreichen die Gesetzesgegner ihr Ziel, erübrigt sich Kritik der
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus daran, dass es in Gefängnissen nicht
gelten würde. Die sich beim Konsum von Rauschmitteln entfaltende Wirkung
stelle „eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit und Ordnung durch
unkontrolliertes Verhalten der konsumierenden Person dar“, beantwortete die
Senatsverwaltung für Justiz [5][eine Anfrage der Fraktion]. Deshalb sei
dort auch Alkohol verboten.
Der Linkspartei-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg kritisierte diese
Haltung. „Das Leben hinter Gittern muss wegen des Resozialisierungsziels
dem normalen Leben draußen angeglichen werden“, sagte er. „Deswegen muss
auch das Kiffen im Knast legalisiert werden.“
19 Mar 2024
## LINKS
[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisges…
[2] https://twitter.com/MPKretschmer/status/1769061791932239972
[3] https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-nod…
[4] https://www.bvkj.de/politik-und-presse/nachrichten/323-2023-07-24-gemeinsam…
[5] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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