# taz.de -- Berliner Haltung zum Cannabis-Gesetz: Der Senat muss noch eine rauc… | |
> Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung | |
> unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und | |
> Gegner. | |
Bild: Ab 1. April gelten oder im Vermittlungsausschuss scheitern? Die Cannabis-… | |
BERLIN taz | Ob auch der Senat dazu beitragen wird, die für den 1. April | |
schon fest eingetütet geglaubte Cannabis-Legalisierung zu stoppen, ist noch | |
offen. Die schwarz-rote Landesregierung legte in ihrer wöchentlichen | |
Sitzung am Dienstag noch nicht fest, wie Berlin am Freitag im Bundesrat bei | |
diesem Thema abstimmt. Dort wollen CDU-/CSU-geführte Länder erreichen, dass | |
die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft. Dadurch könnte das | |
Gesetz zumindest verzögert, nach Hoffnung führender Konservativer sogar | |
verhindert werden. | |
„Es gibt im Senat dazu parteiübergreifend unterschiedliche Einschätzungen�… | |
sagte Bausenator Christian Gaebler (SPD) nach der Sitzung vor Journalisten. | |
Demnach gab es auch bei der CDU Unterstützung und auch bei der SPD Kritik. | |
Nachdem der Bundestag am 23. Februar das [1][„Gesetz zum kontrollierten | |
Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“] beschlossen | |
hatte, gab es zumeist bloß den leichten Hinweis, der Bundesrat könnte noch | |
zu bremsen versuchen. Daraus ist nun ein konkretes Vorhaben geworden. Der | |
sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer [2][etwa schrieb dazu | |
beim Kurznachrichtendienst X]: „Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz | |
niemals wieder aus dem VA (Vermittlungsausschuss, d. taz) herauskommt.“ Das | |
befürchtet auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Aus seiner | |
Sicht würde das Gesetz dort sterben. Was die in Sachsen mitregierenden | |
Grünen aber nicht zulassen wollen. | |
Generell gilt für jegliche Koalition in einem Bundesland: Gibt es keine | |
Einigung, enthält sich das Land im Bundesrat. Das gilt auch für Berlin, wie | |
von Senator Gaebler zu hören war. „Es ist heute noch kein Stimmverhalten | |
festgelegt worden, aber im Zweifel läuft es dann auf eine Enthaltung | |
hinaus.“ Das [3][kommt im Bundesrat einem Nein gleich], weil dort stets | |
eine absolute Mehrheit nötig ist. Berlin hat in dem 69-köpfigen Gremium | |
vier Stimmen. | |
## Gesetz würde im Gefängnis nicht gelten | |
Der [4][Bundesverband der Kinderärzte lehnt währendessen das Gesetz weiter | |
ab] und drängte die Bundesregierung am Dienstag, es zurückzuziehen. Dort | |
sehe man die „berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht“, äuß… | |
sich die Verbandsspitze laut Medienberichten. | |
Erreichen die Gesetzesgegner ihr Ziel, erübrigt sich Kritik der | |
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus daran, dass es in Gefängnissen nicht | |
gelten würde. Die sich beim Konsum von Rauschmitteln entfaltende Wirkung | |
stelle „eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit und Ordnung durch | |
unkontrolliertes Verhalten der konsumierenden Person dar“, beantwortete die | |
Senatsverwaltung für Justiz [5][eine Anfrage der Fraktion]. Deshalb sei | |
dort auch Alkohol verboten. | |
Der Linkspartei-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg kritisierte diese | |
Haltung. „Das Leben hinter Gittern muss wegen des Resozialisierungsziels | |
dem normalen Leben draußen angeglichen werden“, sagte er. „Deswegen muss | |
auch das Kiffen im Knast legalisiert werden.“ | |
19 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisges… | |
[2] https://twitter.com/MPKretschmer/status/1769061791932239972 | |
[3] https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-nod… | |
[4] https://www.bvkj.de/politik-und-presse/nachrichten/323-2023-07-24-gemeinsam… | |
[5] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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