# taz.de -- Bundesratsvotum zu Cannabis: Grüne sauer auf Woidke | |
> Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen | |
> ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung | |
> vor. | |
Bild: Die Bundesratsdebatte zu Cannabis belastet das Verhältnis zwischen den b… | |
BERLIN/POTSDAM taz | Die Brandenburger Grünen zeigen sich äußerst verärgert | |
über das Abstimmverhalten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am | |
Freitag in der Bundesratsdebatte zur Cannabislegalisierung. Woidke hatte | |
gegen den Willen seines grünen Koalitionspartners für die Anrufung des | |
Vermittlungsausschusses gestimmt. Bei Uneinigkeit im rot-schwarz-grünen | |
Bündnis ist aber im [1][Koalitionsvertrag] eine Enthaltung festgeschrieben. | |
Auswirkungen auf das Cannabisgesetz hatte das nicht, weil es zu wenig | |
Jastimmen für den Ausschuss gab. Das Land Berlin enthielt sich wegen | |
unterschiedlicher Haltungen im Senat, [2][wie im Koalitionsvertrag | |
vorgesehen]. | |
Vor der Bundesratssitzung hatten CDU/CSU-regierte Länder darauf gedrängt, | |
das vom Bundestag am 23. Februar beschlossene Gesetz im | |
Vermittlungsausschuss zu stoppen. Dort sollte es nach Hoffnung des | |
sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nie wieder | |
rauskommen. Auch er stimmte im Bundesrat mit Ja. Gleichfalls anwesende | |
Minister seiner Koalitionspartner SPD und Grüne widersprachen aber, | |
[3][wodurch sein Votum ungültig wurde]. | |
„Dietmar Woidke hat heute doppelt verloren“, sagte der brandenburgische | |
Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Er habe weder eine Mehrheit | |
gefunden, noch sei er seiner Verantwortung als Chef einer | |
Koalitionsregierung gerecht geworden. Künftig wollen die Grünen auch so | |
reagieren können wie ihre sächsischen Parteifreunde: „Wir werden durch | |
Anwesenheit unser grünen Minister*innen im Bundesrat sicherstellen, | |
dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.“ | |
Aus Sicht Raschkes ist „ein großer Vertrauensverlust entstanden“, der auch | |
Sondierungen und Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl im September | |
belasten könnte. Woidke selbst rechtfertigte sich damit, dass im | |
Koalitionsvertrag verabredet ist, Enthaltungen möglichst zu vermeiden. „Das | |
habe ich heute in meiner Richtlinienkompetenz gemacht“, erklärte er laut | |
Deutscher Presseagentur. | |
24 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3833.de/Koalitionsvertrag_Endfassung… | |
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/ | |
[3] https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-nod… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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