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# taz.de -- Bundesratsvotum zu Cannabis: Grüne sauer auf Woidke
> Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen
> ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung
> vor.
Bild: Die Bundesratsdebatte zu Cannabis belastet das Verhältnis zwischen den b…
Berlin/Potsdam taz | Die Brandenburger Grünen zeigen sich äußerst verärgert
über das Abstimmverhalten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am
Freitag in der Bundesratsdebatte zur Cannabislegalisierung. Woidke hatte
gegen den Willen seines grünen Koalitionspartners für die Anrufung des
Vermittlungsausschusses gestimmt. Bei Uneinigkeit im rot-schwarz-grünen
Bündnis ist aber im [1][Koalitionsvertrag] eine Enthaltung festgeschrieben.
Auswirkungen auf das Cannabisgesetz hatte das nicht, weil es zu wenig
Jastimmen für den Ausschuss gab. Das Land Berlin enthielt sich wegen
unterschiedlicher Haltungen im Senat, [2][wie im Koalitionsvertrag
vorgesehen].
Vor der Bundesratssitzung hatten CDU/CSU-regierte Länder darauf gedrängt,
das vom Bundestag am 23. Februar beschlossene Gesetz im
Vermittlungsausschuss zu stoppen. Dort sollte es nach Hoffnung des
sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nie wieder
rauskommen. Auch er stimmte im Bundesrat mit Ja. Gleichfalls anwesende
Minister seiner Koalitionspartner SPD und Grüne widersprachen aber,
[3][wodurch sein Votum ungültig wurde].
„Dietmar Woidke hat heute doppelt verloren“, sagte der brandenburgische
Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Er habe weder eine Mehrheit
gefunden, noch sei er seiner Verantwortung als Chef einer
Koalitionsregierung gerecht geworden. Künftig wollen die Grünen auch so
reagieren können wie ihre sächsischen Parteifreunde: „Wir werden durch
Anwesenheit unser grünen Minister*innen im Bundesrat sicherstellen,
dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.“
Aus Sicht Raschkes ist „ein großer Vertrauensverlust entstanden“, der auch
Sondierungen und Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl im September
belasten könnte. Woidke selbst rechtfertigte sich damit, dass im
Koalitionsvertrag verabredet ist, Enthaltungen möglichst zu vermeiden. „Das
habe ich heute in meiner Richtlinienkompetenz gemacht“, erklärte er laut
Deutscher Presseagentur.
24 Mar 2024
## LINKS
[1] https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3833.de/Koalitionsvertrag_Endfassung…
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
[3] https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-nod…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Gegner.
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