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# taz.de -- Teillegalisierung von Cannabis: Union hofft auf Steinmeier
> Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der
> CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten
> dagegen.
Bild: Rechter Kulturkampf: Die Union gibt sich alle Mühe, die Teillegalisierun…
Berlin dpa/afp/taz | Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, dass sich das
[1][vom Bundesrat abgesegnete Cannabisgesetz] der Ampelkoalition doch noch
aufhalten lässt. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge appellierte
an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen.
„Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst
gestoppt werden“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. „Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz
nicht zu unterzeichnen“, so Sorge. Zu groß sei „die einstimmige Kritik
sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder“.
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen
[2][Cannabislegalisierung am Freitag] passieren lassen. Die Union
scheiterte mit ihrem Versuch, in der Länderkammer eine Mehrheit dafür
zustande zu bringen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
anzurufen.
Das hätte das vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April zunächst
verhindert. Dieses erlaubt den Besitz und Anbau der Droge für Volljährige
mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum. Wenn Steinmeier das Gesetz
unterzeichnet und es amtlich verkündet ist, kann die Reform [3][am
Ostermontag in Kraft] treten.
Der Bundespräsident prüft Gesetze im Wesentlichen darauf, ob sie nach den
Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. Ihm steht nach
überwiegender juristischer Meinung daneben in engen Grenzen auch ein
materielles Prüfungsrecht zu. Danach kann er die Unterschrift unter ein
Gesetz verweigern, wenn dessen Inhalt ganz offensichtlich gegen das
Grundgesetz verstößt.
## Lauterbach und Ramelow verteidigen Teil-Liberalisierung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die
Teilliberalisierung. „Die jetzige Drogenpolitik ist auf jeden Fall bei
Cannabis klar gescheitert“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im
WDR-Fernsehen. „Wir haben eine Verdopplung des Konsums bei den 18- bis
25-Jährigen, 50 Prozent mehr bei den 12- bis 17-Jährigen in den letzten
zehn Jahren.“ Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass die
Liberalisierung den Schwarzmarkt zurückdrängen werde.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte in Richtung der der
unionsgeführten Länder, sie „sollten nicht den Eindruck erwecken, dass nun
die Suchtgefahr wegen der Cannabis-Legalisierung steigt“. Die sei immer da
gewesen. „Die [4][Entkriminalisierung muss der Einstieg sein], dass wir uns
um Suchtprävention kümmern und, dass wir den kriminellen Strukturen das
Geschäftsfeld entziehen.“
Gleichzeitig forderte Ramelow eine bessere Beteiligung der Länder bei
Gesetzgebungsverfahren durch den Bund – schließlich müssten sie diese
vollziehen und umsetzen. „Wir erleben derzeit eine ziemlich rumpelige
Beziehung zwischen Bund und Ländern – auch schon vor dem Cannabis-Gesetz“,
sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist nicht gut.“
Die Länder klagen schon seit längerem, dass sich das Verhältnis zum Bund
unter der Ampelkoalition deutlich verschlechtert habe.
24 Mar 2024
## LINKS
[1] /Cannabis-Legalisierung/!5997434
[2] /Nordlaender-zur-Cannabis-Legalisierung/!5999755
[3] /Cannabis-Gesetz-eingetuetet/!5997373
[4] /Teil-Legalisierung-von-Cannabis/!5999796
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