# taz.de -- Teillegalisierung von Cannabis: Union hofft auf Steinmeier | |
> Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der | |
> CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten | |
> dagegen. | |
Bild: Rechter Kulturkampf: Die Union gibt sich alle Mühe, die Teillegalisierun… | |
BERLIN dpa/afp/taz | Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, dass sich das | |
[1][vom Bundesrat abgesegnete Cannabisgesetz] der Ampelkoalition doch noch | |
aufhalten lässt. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge appellierte | |
an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen. | |
„Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst | |
gestoppt werden“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland. „Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz | |
nicht zu unterzeichnen“, so Sorge. Zu groß sei „die einstimmige Kritik | |
sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder“. | |
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen | |
[2][Cannabislegalisierung am Freitag] passieren lassen. Die Union | |
scheiterte mit ihrem Versuch, in der Länderkammer eine Mehrheit dafür | |
zustande zu bringen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat | |
anzurufen. | |
Das hätte das vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April zunächst | |
verhindert. Dieses erlaubt den Besitz und Anbau der Droge für Volljährige | |
mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum. Wenn Steinmeier das Gesetz | |
unterzeichnet und es amtlich verkündet ist, kann die Reform [3][am | |
Ostermontag in Kraft] treten. | |
Der Bundespräsident prüft Gesetze im Wesentlichen darauf, ob sie nach den | |
Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. Ihm steht nach | |
überwiegender juristischer Meinung daneben in engen Grenzen auch ein | |
materielles Prüfungsrecht zu. Danach kann er die Unterschrift unter ein | |
Gesetz verweigern, wenn dessen Inhalt ganz offensichtlich gegen das | |
Grundgesetz verstößt. | |
## Lauterbach und Ramelow verteidigen Teil-Liberalisierung | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die | |
Teilliberalisierung. „Die jetzige Drogenpolitik ist auf jeden Fall bei | |
Cannabis klar gescheitert“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im | |
WDR-Fernsehen. „Wir haben eine Verdopplung des Konsums bei den 18- bis | |
25-Jährigen, 50 Prozent mehr bei den 12- bis 17-Jährigen in den letzten | |
zehn Jahren.“ Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass die | |
Liberalisierung den Schwarzmarkt zurückdrängen werde. | |
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte in Richtung der der | |
unionsgeführten Länder, sie „sollten nicht den Eindruck erwecken, dass nun | |
die Suchtgefahr wegen der Cannabis-Legalisierung steigt“. Die sei immer da | |
gewesen. „Die [4][Entkriminalisierung muss der Einstieg sein], dass wir uns | |
um Suchtprävention kümmern und, dass wir den kriminellen Strukturen das | |
Geschäftsfeld entziehen.“ | |
Gleichzeitig forderte Ramelow eine bessere Beteiligung der Länder bei | |
Gesetzgebungsverfahren durch den Bund – schließlich müssten sie diese | |
vollziehen und umsetzen. „Wir erleben derzeit eine ziemlich rumpelige | |
Beziehung zwischen Bund und Ländern – auch schon vor dem Cannabis-Gesetz“, | |
sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist nicht gut.“ | |
Die Länder klagen schon seit längerem, dass sich das Verhältnis zum Bund | |
unter der Ampelkoalition deutlich verschlechtert habe. | |
24 Mar 2024 | |
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