# taz.de -- Cannabis-Gesetz eingetütet: Der erste Schritt zur Vernunft | |
> Natürlich hat das Gesetz jede Menge Schwächen. Doch mit der Legalisierung | |
> und dem ausbleibenden Weltuntergang wird sich manche Erkenntnis | |
> durchsetzen. | |
Bild: Privater Anbau von Cannabispflanzen in einem Aufzuchtszelt | |
Vielleicht ist es einfach an der Zeit, sich nicht mehr aufzuregen. Das | |
[1][Cannabisgesetz] der Ampelkoalition hat in dieser Woche auch die letzten | |
Blockadeversuche im Bundesrat überstanden und kann nunmehr [2][am 1. April | |
in Kraft treten], und das ist bei allen Schwächen des Gesetzes ein | |
historischer Fortschritt. | |
Man kann, was in der letzten Woche von Unionspolitiker*innen und | |
Länderjustizminister*innen an Argumenten aufgefahren wurde, als | |
letzte Zuckungen der sterbenden Prohibitionsideologie begreifen, und eine | |
solche Einstellung hilft, um nicht zu verzweifeln. | |
Da wird allen Ernstes als Argument angebracht, die Rückabwicklung nach dann | |
neuer Gesetzeslage zu Unrecht ergangener Urteile im Zusammenhang mit | |
Cannabisbesitz und -konsum sei zu aufwändig. Deshalb sollte das Gesetz so | |
nicht kommen oder wenigstens nicht die rückwirkende Amnestie oder | |
wenigstens nicht gleich. Merken diese Leute eigentlich, was sie da sagen? | |
Was sie vor allem denjenigen sagen, die von solchen Urteilen betroffen | |
sind, ja, deren Leben und berufliche Perspektiven die Prohibition zerstört | |
hat? Es war bislang nicht zu aufwändig, jedes Jahr rund 180.000 vollkommen | |
unsinnige Anzeigen im Cannabis-Zusammenhang zu bearbeiten und dann entweder | |
einzustellen oder zu Urteilen zu kommen, aber die rückwirkende Amnestie ist | |
zu anstrengend? Ernsthaft? | |
## Absurde Blüten | |
Ein sächsischer CDU-Ministerpräsident, der zuvor schon verkündet hatte, er | |
wolle das Gesetz in den Vermittlungsausschuss bringen und dafür sorgen, | |
dass es da nie wieder herauskomme, stellt sich mit weinerlicher Stimme in | |
den Bundesrat und berichtet, was für schlimme Auswirkungen des | |
Crystal-Meth-Konsums er mit eigenen Augen gesehen habe. Bitte? Und | |
CSU-Politiker*innen argumentieren, man brauche neben Alkohol und Nikotin | |
nicht noch eine Droge – ja dann kifft halt nicht. | |
Natürlich hat das in viel zu vielen Runden mit viel zu vielen | |
Bedenkenträger*innen windelweich verhandelte Gesetz jede Menge | |
Schwächen. Mit Eigenanbau und Anbauvereinigungen allein bekommt man den | |
Schwarzmarkt natürlich nicht signifikant reduziert. Es braucht [3][dringend | |
lizensierte Unternehmen und kontrollierte Vertriebswege]. Es ist auch | |
überhaupt nicht einzusehen, dass Cannabis in Deutschland quasi das einzige | |
Produkt überhaupt sein soll, was legal nur ohne Profitinteresse hergestellt | |
werden darf. Was soll das? | |
Die viele Jahrzehnte alte Debatte treibt noch immer absurde Blüten. Aber | |
immerhin: Der erste Schritt ist getan. Und wenn – wie überall woanders, wo | |
seit ein paar Jahren legalisiert ist – mal alle gemerkt haben, dass die | |
Welt nicht davon untergeht, kann man auch wieder vernünftig reden. | |
22 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Nordlaender-zur-Cannabis-Legalisierung/!5999755 | |
[2] /Laender-lehnen-Vermittlungsausschuss-ab/!5999738 | |
[3] /Cannabis-Konferenz-in-Berlin/!5498085 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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