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# taz.de -- Nordländer zur Cannabis-Legalisierung: Trotz Bedenken eingetütet
> Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im
> Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
Bild: Für SPD-Politiker kein schöner Anblick: Cannabispflanzen
Hamburg taz | „We did it! Prohibition is over!“ Kaum hatte der Bundesrat am
Freitagvormittag beschlossen, [1][das umstrittene Gesetz zur
Teil-Legalisierung von Cannabis] nicht in den Vermittlungsausschuss zu
überweisen, [2][twitterte die Bremer Bundestagsabgeordnete Kirsten
Kappert-Gonther als Erste erfreut], mit dem Ende der „Prohibition“ sei
Geschichte geschrieben worden: „Danke an alle, die dazu beigetragen haben“.
Zuvor hatte die grüne Gesundheitspolitikerin Optimismus geäußert, dass das
im Januar vom Bundestag verabschiedete Gesetz trotz zahlreicher Bedenken
etlicher Bundesländer im Bundesrat nicht scheitert. Es löse nicht alle
Probleme, so Kappert-Gonther, sei aber der überfällige Paradigmenwechsel
für mehr Kinder- und Jugendschutz.
Besitz und Anbau von Cannabis sind damit mit zahlreichen Vorgaben für
Volljährige zum Eigenkonsum ab 1. April erlaubt. Zum 1. Juli sollen auch
nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau starten,
sogenannte Cannabis Social Clubs.
Bis zuletzt war unklar, wie die Abstimmung ausgeht. Unklar war lange auch,
wie die Nord-Bundesländer abstimmen. Generell gilt: Sind sich die
jeweiligen Koalitionspartner nicht einig, muss sich das Land enthalten.
## Freude und Zweifel im Norden
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) machte [3][seine
Ablehnung kurz vor der Debatte] noch einmal deutlich: Er halte es für
„Unsinn, Cannabis zu legalisieren“, sagte er am Freitagmorgen im
Deutschlandfunk. Das Gesetz sei „einfach handwerklich so schlecht gemacht“,
dass es nicht umsetzbar sei, wenn es zum 1. April in Kraft tritt.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Bremens
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatten Bedenken gegen das Gesetz
geäußert. Es sei „keine Krone der Gesetzgebung“, sagte Weil [4][im
Nachrichtenportal Table Media]. Ebenso hatten sich Hamburgs Erster
Bürgermeister Peter Tschentscher sowie Innensenator Andy Grote (beide SPD)
deutlich gegen dagegen ausgesprochen.
Bei der Abstimmung am Freitag, ob der Bundesrat das Gesetz in
Vermittlungsausschuss schickt, haben sich alle Nord-Bundesländer
schließlich enthalten, weil sich die Koalitionspartner nicht einigen
konnten.
Ganz unterschiedlich sind entsprechend die Reaktionen im Norden. Hamburgs
grüne Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank
begrüßte das Gesetz. „Es ist gut und richtig, dass sich Erwachsene nun
nicht mehr strafbar machen, wenn sie einen Joint rauchen“, sagte sie.
## Stephan Weil fordert Korrekturen
Auch für die grüne Justizsenatorin Anna Gallina ist das Gesetz „der
notwendige Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik“. Gallina sprach aber
auch von einem „bitteren Nachgeschmack“, den „der ganze Prozess rund um d…
Gesetz“ hinterlasse. Es sei nicht nachvollziehbar, warum
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sich gegen die Bedenken der
Justizminister*innen der Länder gesperrt habe. Die Freigabe komme zu
schnell.
Peter Tschentscher hingegen sagte der Deutschen-Presse-Agentur, dass er das
Gesetz nach wie vor für einen Fehler halte: „Es wird in vielen Bereichen
großen Schaden anrichten und die Probleme der Drogenpolitik in Deutschland
weiter verschärfen.“ Vor allem junge Leute erhielten dadurch ein „falsches
Signal“.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil glaubt nicht an ein Ende der Debatte.
„Ich bin ziemlich sicher, das Thema Cannabis, das wird uns eine ganze Weile
beschäftigen“, sagte er nach der Abstimmung. Die Bundesregierung sei gut
beraten, sich zu fragen, [5][an welchen Stellen das Gesetz womöglich
nachträglich noch korrigiert werden müsse.]
22 Mar 2024
## LINKS
[1] /Teil-Legalisierung-von-Cannabis/!5999796
[2] https://twitter.com/KirstenKappert/status/1771123777365032991
[3] /Streit-um-Teillegalisierung/!5996097
[4] https://table.media/podcast/table-today/brauchen-wir-eine-staatsreform-herr…
[5] /Legalisierung-von-Cannabis-wackelt/!5996646
## AUTOREN
Robert Matthies
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