# taz.de -- Nordländer zur Cannabis-Legalisierung: Trotz Bedenken eingetütet | |
> Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im | |
> Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken. | |
Bild: Für SPD-Politiker kein schöner Anblick: Cannabispflanzen | |
HAMBURG taz | „We did it! Prohibition is over!“ Kaum hatte der Bundesrat am | |
Freitagvormittag beschlossen, [1][das umstrittene Gesetz zur | |
Teil-Legalisierung von Cannabis] nicht in den Vermittlungsausschuss zu | |
überweisen, [2][twitterte die Bremer Bundestagsabgeordnete Kirsten | |
Kappert-Gonther als Erste erfreut], mit dem Ende der „Prohibition“ sei | |
Geschichte geschrieben worden: „Danke an alle, die dazu beigetragen haben“. | |
Zuvor hatte die grüne Gesundheitspolitikerin Optimismus geäußert, dass das | |
im Januar vom Bundestag verabschiedete Gesetz trotz zahlreicher Bedenken | |
etlicher Bundesländer im Bundesrat nicht scheitert. Es löse nicht alle | |
Probleme, so Kappert-Gonther, sei aber der überfällige Paradigmenwechsel | |
für mehr Kinder- und Jugendschutz. | |
Besitz und Anbau von Cannabis sind damit mit zahlreichen Vorgaben für | |
Volljährige zum Eigenkonsum ab 1. April erlaubt. Zum 1. Juli sollen auch | |
nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau starten, | |
sogenannte Cannabis Social Clubs. | |
Bis zuletzt war unklar, wie die Abstimmung ausgeht. Unklar war lange auch, | |
wie die Nord-Bundesländer abstimmen. Generell gilt: Sind sich die | |
jeweiligen Koalitionspartner nicht einig, muss sich das Land enthalten. | |
## Freude und Zweifel im Norden | |
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) machte [3][seine | |
Ablehnung kurz vor der Debatte] noch einmal deutlich: Er halte es für | |
„Unsinn, Cannabis zu legalisieren“, sagte er am Freitagmorgen im | |
Deutschlandfunk. Das Gesetz sei „einfach handwerklich so schlecht gemacht“, | |
dass es nicht umsetzbar sei, wenn es zum 1. April in Kraft tritt. | |
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Bremens | |
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatten Bedenken gegen das Gesetz | |
geäußert. Es sei „keine Krone der Gesetzgebung“, sagte Weil [4][im | |
Nachrichtenportal Table Media]. Ebenso hatten sich Hamburgs Erster | |
Bürgermeister Peter Tschentscher sowie Innensenator Andy Grote (beide SPD) | |
deutlich gegen dagegen ausgesprochen. | |
Bei der Abstimmung am Freitag, ob der Bundesrat das Gesetz in | |
Vermittlungsausschuss schickt, haben sich alle Nord-Bundesländer | |
schließlich enthalten, weil sich die Koalitionspartner nicht einigen | |
konnten. | |
Ganz unterschiedlich sind entsprechend die Reaktionen im Norden. Hamburgs | |
grüne Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank | |
begrüßte das Gesetz. „Es ist gut und richtig, dass sich Erwachsene nun | |
nicht mehr strafbar machen, wenn sie einen Joint rauchen“, sagte sie. | |
## Stephan Weil fordert Korrekturen | |
Auch für die grüne Justizsenatorin Anna Gallina ist das Gesetz „der | |
notwendige Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik“. Gallina sprach aber | |
auch von einem „bitteren Nachgeschmack“, den „der ganze Prozess rund um d… | |
Gesetz“ hinterlasse. Es sei nicht nachvollziehbar, warum | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sich gegen die Bedenken der | |
Justizminister*innen der Länder gesperrt habe. Die Freigabe komme zu | |
schnell. | |
Peter Tschentscher hingegen sagte der Deutschen-Presse-Agentur, dass er das | |
Gesetz nach wie vor für einen Fehler halte: „Es wird in vielen Bereichen | |
großen Schaden anrichten und die Probleme der Drogenpolitik in Deutschland | |
weiter verschärfen.“ Vor allem junge Leute erhielten dadurch ein „falsches | |
Signal“. | |
Niedersachsens Ministerpräsident Weil glaubt nicht an ein Ende der Debatte. | |
„Ich bin ziemlich sicher, das Thema Cannabis, das wird uns eine ganze Weile | |
beschäftigen“, sagte er nach der Abstimmung. Die Bundesregierung sei gut | |
beraten, sich zu fragen, [5][an welchen Stellen das Gesetz womöglich | |
nachträglich noch korrigiert werden müsse.] | |
22 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Teil-Legalisierung-von-Cannabis/!5999796 | |
[2] https://twitter.com/KirstenKappert/status/1771123777365032991 | |
[3] /Streit-um-Teillegalisierung/!5996097 | |
[4] https://table.media/podcast/table-today/brauchen-wir-eine-staatsreform-herr… | |
[5] /Legalisierung-von-Cannabis-wackelt/!5996646 | |
## AUTOREN | |
Robert Matthies | |
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