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# taz.de -- Gesetz
AGG-Reform: Update verzweifelt gesucht
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss dringend reformiert werden. Nur
dann verdient es auch seinen Namen.
Von Badelatschen und Normen: Mehr als bloß ein Kleidungsstück
In Damaskus wäre unser Kolumnist, der vor zehn Jahren nach Hamburg kam, nie
in Badelatschen auf die Straße gegangen. Hier ist das was anderes, oder?
Missbrauchsgesetz liegt vor: Meilenstein im Kampf gegen sexualisierten Kindesmi…
15 Jahre nach dem Bekanntwerden der massenhaften Missbrauchsfälle in der
Kirche liegt jetzt ein Gesetz vor, das sexuelle Gewalt bekämpfen soll.
Gewalthilfegesetz im Bundestag: Kompromiss gefunden
Erst schien es verloren, jetzt kommt es doch: das Gewalthilfegesetz.
Zukünftig werden Frauenhäuser besser finanziert. Einen Haken gibt es aber.
Bildungsversprechen nach Ampel-Aus: Nachwuchsforscher:innen müssen weiter leid…
Mit der Einigung auf den Digitalpakt 2.0 hat Bildungsminister Cem Özdemir
einen Coup gelandet. Andere Bildungsvorhaben der Ampel sind vom Tisch.
Die Wahrheit: Gott kennt kein Gebot
Die älteste bekannte Steintafel mit den biblischen Zehn Geboten wird
demnächst bei Sotheby's in New York versteigert. Was würde Moses dazu
sagen?
Selbstbestimmungsgesetz: Jetzt ist Giulio auch ganz offiziell Giulio
Seit dem 1. November ist es für Transpersonen einfacher, ihren Vornamen und
ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Besuch bei einem Standesamt.
Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien: Betroffene müssen weiter hoffen
Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung
der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.
Einschränkungen für Geflüchtete: Pro Asyl rügt Leistungskürzungen
Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den
Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
Die Wahrheit: Regelhaftes Spachteln
Essen gerade für Männer sollte unbedingt gewissen Leitlinien folgen. Dafür
gibt es ein paar nur wenig bekannte ungeschriebene Gesetze.
Jurist über „Agenten“-Gesetz: „Kopie aus dem russischen Gesetz“
Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein
EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche
Entwicklungen.
Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt: Endlich!
Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges
Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.
Reform des Straßengesetzes: Die unerträgliche Leichtigkeit
Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die Änderungen
sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken werden.
Missbrauchsgesetz verzögert sich: Nachlässigkeit und Ignoranz
Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun
wurde der Termin verschoben.
Strafen für Besitz von Kinderpornografie: Nicht widersinnig, sondern richtig
Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von
kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert.
„Agenten-Gesetz“ in Georgien: Gegen alle Proteste durchregiert
Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der
Bevölkerung das umstrittene Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt gefährden.
Erneute Proteste in Georgien: Es könnte blutig werden
In Georgien protestieren die Menschen gegen das „Agenten“-Gesetz nach
russischem Vorbild. Es könnte brutale Polizeigewalt geben.
Nordländer zur Cannabis-Legalisierung: Trotz Bedenken eingetütet
Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im
Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
Entschädigung für Homosexuelle: Frankreich gibt Justizopfern Geld
In Frankreich können diskriminierte Homosexuelle jetzt auf Entschädigung
hoffen. Die Nationalversammlung hat dazu einen Gesetzentwurf angenommen.
Neues Immigrationsgesetz in Frankreich: Macron beugt sich Diktat von rechts
Mit rechten und konservativen Stimmen verabschiedet Paris eine Revision des
Gesetzes zur Immigration. Protest kommt von links und aus der Mitte.
Hamburgs Klimaschutzgesetz: Beteiligung für die Tonne
Anfang 2023 konnten Hamburger*innen Vorschläge für das
Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die Organisation
German Zero.
Aktivismus der Letzten Generation: Dem Souverän auf die Sprünge helfen
Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation sei undemokratisch, heißt es
oft. Doch die wissenschaftliche Debatte zeigt: Ganz so einfach ist es
nicht.
Selbstbestimmungsgesetz: Alice Schwarzer irrt
Transidentität als Weg des geringeren Widerstands? Mitnichten. Es ist in
Deutschland bis heute einfacher, schwul oder lesbisch zu sein als trans.
Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab: Weg für Gebäudeenergiegesetz frei
Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte
Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat.
Verschärfte Kopftuchpflicht: Iran will Frauen härter bestrafen
Iran setzt mit einem neuen Gesetz gegen das Abnehmen des Zwangshidschabs
auf Abschreckung. Studentinnen könnten etwa deshalb exmatrikuliert werden.
Gesetz zur Klimaanpassung: Die Kommunen klimafest machen
Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung
nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern.
Regulierung Künstlicher Intelligenz: Weltweit erstes KI-Gesetz
Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf
konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig.
Ampeleinigung beim Heizungsgesetz: Mieterbund fürchtet höhere Umlage
Die Koalition hat sich auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt.
Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund ist besorgt.
Grüne verteidigt Heizungsgesetz: „Die Ampel streitet zu viel“
Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im
Juli beschließen.
Umstrittenes Heizungsgesetz: Fossile Wärme bleibt hip
Gasheizungen sind immer noch trotz steigender Preise und drohenden Verbots
ein Verkaufsschlager. Ein Energieexperte erklärt, welche Gründe das hat.
Streit um Gebäudeenergiegesetz: Wann die Heizung wegmuss
Das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in der
Ampel für Streit und wurde vertagt. Worum es geht – ein FAQ.
Portugal legalisiert Sterbehilfe: Wozu weiter quälen lassen?
Es brauchte fünf Entwürfe, doch nun steht Portugals Gesetz zur Sterbehilfe.
Was das für Betroffene bedeutet und wer sich dagegen positioniert.
Gesetze in Deutschland: Wissen ist Recht
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente
Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt
werden.
Sprachgesetz in der Ukraine: Ukrainisch als Amtssprache
Ein Gesetz soll Ukrainisch als Landessprache stärken. Wer in offiziellen
Statements Russisch verwendet, muss mit Geldbußen rechnen.
Einbürgerung für Palästinenser untersagt: Kein Recht auf Gemeinsamkeit
Israels umstrittenes „Staatsangehörigkeitsgesetz“ verbietet den
Familiennachzug von Palästinenser*innen. Zivilorganisationen
protestieren.
Bundesregierung verschleppt Gesetz: Whistleblower müssen warten
Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch
nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
Entscheidung zu Rüstungsexporten: Frieden schaffen mit weniger Waffen
Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022
ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.
Juristische Eingruppierung von Femiziden: Verzerrte Darstellung
Frauenfeindliche Motive für einen Femizid gelten nicht als „niederer
Beweggrund“. Der Bremer Senat will das auch nicht ändern.
Blockiertes Demokratiefördergesetz: Nur schöne Worte
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der
Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
Namensänderungsgesetz entnazifiziert: Nazi-Überbleibsel getilgt
Das Gesetz zur Namensänderung enthielt noch mehrere Begriffe aus der
NS-Zeit. Jetzt hat der Bundestag eine Neufassung beschlossen.
Insektenschutzpaket der Regierung: Absage an die Biene
Das Insektenschutzgesetz wird den Bauern kaum schaden und den Insekten kaum
nützen. Die wenigen betroffenen Landwirte sollten auf Bio umstellen.
Neue Gesetze 2021: Soli weg, Mindestlohn steigt
Es gibt ein bisschen mehr Hartz IV und die Grundrente kommt. Wer steht im
neuen Jahr finanziell besser da? Ein Überblick.
Stiftung zu Maßnahmen gegen rechts: „Geld allein reicht nicht“
Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung gegen
rechts. Doch ein zentrales Anliegen fehlt.
Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern: Endlich mehr Zeit für die Opfer
Das neue Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern ist wichtig. In der
Pflicht ist aber weiterhin die Gesellschaft, die aufhören muss, wegzusehen.
Eckpunkte für Lieferkettengesetz: Billig produzieren, verklagt werden
Firmen, deren Zulieferer Menschenrechte missachten, drohen Bußgelder.
Arbeits- und Entwicklungsministerium legen die Eckpunkte für das Gesetz
vor.
Finanzexpertin über Equal Pay in Island: „Fair und transparent“
Island will bis 2022 keinen Gehaltsunterschied bei Frauen und Männern
haben. Das ist in Deutschland undenkbar, sagt Geldexpertin Henrike von
Platen.
Gesetz gegen Sauftourismus auf Mallorca: Schluss mit lustig
Die Regierung auf den Balearischen Inseln erlässt ein
All-You-Can-Drink-Verbot in den Partyhochburgen. Auch Hotelbesitzer müssen
besser aufpassen.
Pat Nehls über Geschlechterzwang: „Das ist keine Meinung“
Pat Nehls hat das Geschlecht aus dem Personenregister streichen lassen. Ein
Gespräch über den Kampf um Anerkennung der eigenen Identität.
Billigung des Migrationspakts: Verschärfte Regeln für Asylbewerber
Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz
macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen.
Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen: Paradebeispiel für Wählerverachtung
Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen
sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig
auf.
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