# taz.de -- Gesetz | |
Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt: Endlich! | |
Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges | |
Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen. | |
Reform des Straßengesetzes: Die unerträgliche Leichtigkeit | |
Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die Änderungen | |
sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken werden. | |
Missbrauchsgesetz verzögert sich: Nachlässigkeit und Ignoranz | |
Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun | |
wurde der Termin verschoben. | |
Strafen für Besitz von Kinderpornografie: Nicht widersinnig, sondern richtig | |
Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von | |
kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert. | |
„Agenten-Gesetz“ in Georgien: Gegen alle Proteste durchregiert | |
Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der | |
Bevölkerung das umstrittene Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt gefährden. | |
Erneute Proteste in Georgien: Es könnte blutig werden | |
In Georgien protestieren die Menschen gegen das „Agenten“-Gesetz nach | |
russischem Vorbild. Es könnte brutale Polizeigewalt geben. | |
Nordländer zur Cannabis-Legalisierung: Trotz Bedenken eingetütet | |
Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im | |
Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken. | |
Entschädigung für Homosexuelle: Frankreich gibt Justizopfern Geld | |
In Frankreich können diskriminierte Homosexuelle jetzt auf Entschädigung | |
hoffen. Die Nationalversammlung hat dazu einen Gesetzentwurf angenommen. | |
Neues Immigrationsgesetz in Frankreich: Macron beugt sich Diktat von rechts | |
Mit rechten und konservativen Stimmen verabschiedet Paris eine Revision des | |
Gesetzes zur Immigration. Protest kommt von links und aus der Mitte. | |
Hamburgs Klimaschutzgesetz: Beteiligung für die Tonne | |
Anfang 2023 konnten Hamburger*innen Vorschläge für das | |
Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die Organisation | |
German Zero. | |
Aktivismus der Letzten Generation: Dem Souverän auf die Sprünge helfen | |
Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation sei undemokratisch, heißt es | |
oft. Doch die wissenschaftliche Debatte zeigt: Ganz so einfach ist es | |
nicht. | |
Selbstbestimmungsgesetz: Alice Schwarzer irrt | |
Transidentität als Weg des geringeren Widerstands? Mitnichten. Es ist in | |
Deutschland bis heute einfacher, schwul oder lesbisch zu sein als trans. | |
Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab: Weg für Gebäudeenergiegesetz frei | |
Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte | |
Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat. | |
Verschärfte Kopftuchpflicht: Iran will Frauen härter bestrafen | |
Iran setzt mit einem neuen Gesetz gegen das Abnehmen des Zwangshidschabs | |
auf Abschreckung. Studentinnen könnten etwa deshalb exmatrikuliert werden. | |
Gesetz zur Klimaanpassung: Die Kommunen klimafest machen | |
Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung | |
nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern. | |
Regulierung Künstlicher Intelligenz: Weltweit erstes KI-Gesetz | |
Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf | |
konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig. | |
Ampeleinigung beim Heizungsgesetz: Mieterbund fürchtet höhere Umlage | |
Die Koalition hat sich auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt. | |
Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund ist besorgt. | |
Grüne verteidigt Heizungsgesetz: „Die Ampel streitet zu viel“ | |
Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint | |
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im | |
Juli beschließen. | |
Umstrittenes Heizungsgesetz: Fossile Wärme bleibt hip | |
Gasheizungen sind immer noch trotz steigender Preise und drohenden Verbots | |
ein Verkaufsschlager. Ein Energieexperte erklärt, welche Gründe das hat. | |
Streit um Gebäudeenergiegesetz: Wann die Heizung wegmuss | |
Das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in der | |
Ampel für Streit und wurde vertagt. Worum es geht – ein FAQ. | |
Portugal legalisiert Sterbehilfe: Wozu weiter quälen lassen? | |
Es brauchte fünf Entwürfe, doch nun steht Portugals Gesetz zur Sterbehilfe. | |
Was das für Betroffene bedeutet und wer sich dagegen positioniert. | |
Gesetze in Deutschland: Wissen ist Recht | |
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente | |
Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt | |
werden. | |
Sprachgesetz in der Ukraine: Ukrainisch als Amtssprache | |
Ein Gesetz soll Ukrainisch als Landessprache stärken. Wer in offiziellen | |
Statements Russisch verwendet, muss mit Geldbußen rechnen. | |
Einbürgerung für Palästinenser untersagt: Kein Recht auf Gemeinsamkeit | |
Israels umstrittenes „Staatsangehörigkeitsgesetz“ verbietet den | |
Familiennachzug von Palästinenser*innen. Zivilorganisationen | |
protestieren. | |
Bundesregierung verschleppt Gesetz: Whistleblower müssen warten | |
Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch | |
nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet. | |
Entscheidung zu Rüstungsexporten: Frieden schaffen mit weniger Waffen | |
Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 | |
ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen. | |
Juristische Eingruppierung von Femiziden: Verzerrte Darstellung | |
Frauenfeindliche Motive für einen Femizid gelten nicht als „niederer | |
Beweggrund“. Der Bremer Senat will das auch nicht ändern. | |
Blockiertes Demokratiefördergesetz: Nur schöne Worte | |
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der | |
Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden. | |
Namensänderungsgesetz entnazifiziert: Nazi-Überbleibsel getilgt | |
Das Gesetz zur Namensänderung enthielt noch mehrere Begriffe aus der | |
NS-Zeit. Jetzt hat der Bundestag eine Neufassung beschlossen. | |
Insektenschutzpaket der Regierung: Absage an die Biene | |
Das Insektenschutzgesetz wird den Bauern kaum schaden und den Insekten kaum | |
nützen. Die wenigen betroffenen Landwirte sollten auf Bio umstellen. | |
Neue Gesetze 2021: Soli weg, Mindestlohn steigt | |
Es gibt ein bisschen mehr Hartz IV und die Grundrente kommt. Wer steht im | |
neuen Jahr finanziell besser da? Ein Überblick. | |
Stiftung zu Maßnahmen gegen rechts: „Geld allein reicht nicht“ | |
Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung gegen | |
rechts. Doch ein zentrales Anliegen fehlt. | |
Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern: Endlich mehr Zeit für die Opfer | |
Das neue Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern ist wichtig. In der | |
Pflicht ist aber weiterhin die Gesellschaft, die aufhören muss, wegzusehen. | |
Eckpunkte für Lieferkettengesetz: Billig produzieren, verklagt werden | |
Firmen, deren Zulieferer Menschenrechte missachten, drohen Bußgelder. | |
Arbeits- und Entwicklungsministerium legen die Eckpunkte für das Gesetz | |
vor. | |
Finanzexpertin über Equal Pay in Island: „Fair und transparent“ | |
Island will bis 2022 keinen Gehaltsunterschied bei Frauen und Männern | |
haben. Das ist in Deutschland undenkbar, sagt Geldexpertin Henrike von | |
Platen. | |
Gesetz gegen Sauftourismus auf Mallorca: Schluss mit lustig | |
Die Regierung auf den Balearischen Inseln erlässt ein | |
All-You-Can-Drink-Verbot in den Partyhochburgen. Auch Hotelbesitzer müssen | |
besser aufpassen. | |
Pat Nehls über Geschlechterzwang: „Das ist keine Meinung“ | |
Pat Nehls hat das Geschlecht aus dem Personenregister streichen lassen. Ein | |
Gespräch über den Kampf um Anerkennung der eigenen Identität. | |
Billigung des Migrationspakts: Verschärfte Regeln für Asylbewerber | |
Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz | |
macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen. | |
Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen: Paradebeispiel für Wählerverachtung | |
Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen | |
sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig | |
auf. | |
Die Wahrheit: Vergnügungssteuerpflichtige Verordnungen | |
Entweder Juristen langweilen sich, oder sie kiffen zu viel. Anders lassen | |
sich manche von ihnen erarbeitete wunderliche Gesetze nicht verstehen. | |
Kolumne Minority Report: Ein Wort mit 29 Buchstaben | |
Horst Seehofer hat den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz | |
vorgestellt. Das Ergebnis bietet Hürden ohne Ende. | |
Frankreichs Gesetz gegen sexuelle Gewalt: 450 Geldstrafen für Belästigung | |
Seit letztem Sommer bestraft Frankreich sexuelle Belästigung. Seitdem | |
mussten übergriffige Täter hundertfach Bußgeld bezahlen. | |
Kolumne Fremd und befremdlich: Löchrige Gerechtigkeit | |
Regeln sind wichtig. Aber es gibt keine Gerechtigkeit, auch wenn sich alle | |
an die Regeln halten. Oder täusche ich mich? | |
Kommentar Abschiebe-Gesetz: Idee okay, aber zu kurz gedacht | |
Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers | |
Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch. | |
Nur wenige Prostituierte sozialversichert: Gesetze ohne Wirkung | |
Gesetze zum Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung zeigen kaum | |
Wirkung. Beratungsstellen kritisieren Stigmatisierung von Sexarbeit. | |
Gesetz gegen „Upskirting“: Fotografieren unterm Rock ist strafbar | |
Wer Frauen in Großbritannien unter den Rock fotografiert, begeht künftig | |
eine Straftat. Eine Betroffene hat sich lange für das Thema eingesetzt. | |
Sexuelle Gewalt in der Ukraine: Zum Sex braucht es ein klares Ja | |
In der Ukraine tritt ein verschärftes Gesetz gegen sexuelle Gewalt in | |
Kraft. Kritiker sehen dadurch die Institution der Familie massiv gefährdet. | |
Kolumne Wir retten die Welt: Die „Das-kommt-dabei-raus-Gesetze“ | |
Die Bundesregierung übt sich in vorbildlicher Verpackungspolitik. Endlich | |
heißen Gesetze auch so wie das, was drin ist. | |
Prostituiertenschutzgesetz seit einem Jahr: Geregelter Verkehr | |
Vera geht jetzt angemeldet auf den Strich. Fabienne musste ihre | |
Kunden-Wohnung aufgeben. Sind Sex-Arbeiterinnen nun besser geschützt? | |
Faktenlage zu neuem Geheimnis-Gesetz: Gefahr für Whistleblower? | |
Verschlechtert das geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen | |
tatsächlich die Arbeit von Journalisten? Eher nicht. |