# taz.de -- Missbrauchsgesetz liegt vor: Meilenstein im Kampf gegen sexualisier… | |
> 15 Jahre nach dem Bekanntwerden der massenhaften Missbrauchsfälle in der | |
> Kirche liegt jetzt ein Gesetz vor, das sexuelle Gewalt bekämpfen soll. | |
Bild: Ein Klassenzimmer im Canisius-Kolleg kurz nach Bekanntwerden der Missbrau… | |
Manchmal gibt es so etwas wie kleine Wunder. Da verhärten sich gerade die | |
Fronten in der Migrationsfrage aufs Schärfste, im Bundestag fliegen seit | |
Tagen die Fetzen – und dann passiert ein Gesetz fast unauffällig den | |
Bundestag: das sogenannte UBSKM-Gesetz, dessen sperriger Name sich von der | |
Stelle der [1][Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexualisierten | |
Kindesmissbrauchs] (UBSKM) ableitet. Am Freitagabend und 15 Jahre nach | |
Bekanntwerden des massenhaften sexualisierten Missbrauchs am Berliner | |
[2][Canisius-Kolleg] und anderen kirchlichen Einrichtungen einigten sich | |
die Regierungsparteien mit der Union auf einen größeren Schutz vor | |
Missbrauch und für mehr Rechte von Missbrauchsopfern. | |
Das ist insofern bemerkenswert, weil das Gesetz infolge von Kriegen, | |
Krisen, Klimadramen nicht nur nicht ganz oben auf der politischen Agenda | |
stand, sondern [3][im parlamentarischen Procedere immer wieder mit | |
Rückschlägen zu kämpfen] hatte. Sei es, dass der ursprüngliche | |
Referentenentwurf recht lange mit Missachtung gestraft und der | |
Gesetzentwurf von Ex-Finanzminister Christian Lindner blockiert wurde. Oder | |
dass im vergangenen Frühjahr ein Termin im Bundeskabinett, bei dem das | |
Gesetz beschlossen werden sollte, kurzfristig verschoben wurde. | |
Dann brach auch noch die Ampel auseinander – und Grüne und SPD, denen das | |
Gesetz besonders am Herzen lag, setzten andere Prioritäten. Auch inhaltlich | |
war lange über den Gesetzesinhalt verhandelt worden, denn manchen gingen | |
die Forderungen der [4][Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus], darunter | |
eine regelmäßige Berichtspflicht der Missbrauchsbeauftragten gegenüber | |
Bundestag, -rat und -regierung, schlicht zu weit. | |
## Das erste weitreichende Gesetz | |
Das ist jetzt alles vom Tisch und das erste auch international | |
weitreichende Gesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt an Kindern liegt | |
vor – und darf als Meilenstein im Kampf gegen sexuelle Gewalt bezeichnet | |
werden. Denn jetzt ist der Kampf gegen Missbrauch in Deutschland | |
Regierungspflicht, egal in welcher Konstellation sich die nächste Koalition | |
aufstellt. | |
So muss sich die nächste Regierung ernsthaft etwas einfallen lassen, um | |
unter anderem die [5][massiv gestiegene sexualisierte Gewalt im Netz] | |
einzudämmen und stärkere Präventionsarbeit zu leisten. Sie muss die | |
Aufklärungskooperation zwischen Bund und Ländern stärken und diese auf die | |
europäische Ebene ausweiten. Wie gut Prävention, Aufarbeitung und | |
Aufklärung hierzulande laufen, erfährt die Öffentlichkeit fortan mindestens | |
einmal jährlich, wenn die [6][sogenannte Missbrauchsbeauftragte] dem | |
Parlament berichtet – und Forderungen stellt. | |
Noch immer erleben [7][jeden Tag etwa 50 Kinder und Jugendliche] in unserem | |
Land sexualisierte Gewalt von ihren eigenen Eltern, Verwandten oder anderen | |
Menschen, die ihnen nahe stehen, darunter in Sportvereinen, kirchlichen und | |
anderen gesellschaftlichen Einrichtungen. Deshalb ist es wichtig, dass | |
neben dem Amt der Missbrauchsbeauftragten auch der Betroffenenrat als | |
politisch beratendes Gremium dauerhaft installiert wird. | |
15 Jahre nach dem Bekanntwerden der massenhaften Missbrauchsfälle in | |
gesellschaftlichen Organisationen ist das Gesetz ein klares Bekenntnis zum | |
Kinderschutz. Und eine eindeutige Verpflichtung. | |
31 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://beauftragte-missbrauch.de/ | |
[2] /Betroffener-vom-Canisius-Kolleg-erzaehlt/!5095336 | |
[3] /Missbrauchsgesetz-verzoegert-sich/!6009156 | |
[4] /Missbrauchsbeauftragte-ueber-Praevention/!6022288 | |
[5] /Sexualisierte-Gewalt-an-Kindern/!5936603 | |
[6] /Kerstin-Claus-ueber-Schutz-vor-Missbrauch/!5860723 | |
[7] /Sexualisierte-Gewalt-gegen-Kinder/!6021974 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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