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# taz.de -- Missbrauchsgesetz liegt vor: Meilenstein im Kampf gegen sexualisier…
> 15 Jahre nach dem Bekanntwerden der massenhaften Missbrauchsfälle in der
> Kirche liegt jetzt ein Gesetz vor, das sexuelle Gewalt bekämpfen soll.
Bild: Ein Klassenzimmer im Canisius-Kolleg kurz nach Bekanntwerden der Missbrau…
Manchmal gibt es so etwas wie kleine Wunder. Da verhärten sich gerade die
Fronten in der Migrationsfrage aufs Schärfste, im Bundestag fliegen seit
Tagen die Fetzen – und dann passiert ein Gesetz fast unauffällig den
Bundestag: das sogenannte UBSKM-Gesetz, dessen sperriger Name sich von der
Stelle der [1][Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexualisierten
Kindesmissbrauchs] (UBSKM) ableitet. Am Freitagabend und 15 Jahre nach
Bekanntwerden des massenhaften sexualisierten Missbrauchs am Berliner
[2][Canisius-Kolleg] und anderen kirchlichen Einrichtungen einigten sich
die Regierungsparteien mit der Union auf einen größeren Schutz vor
Missbrauch und für mehr Rechte von Missbrauchsopfern.
Das ist insofern bemerkenswert, weil das Gesetz infolge von Kriegen,
Krisen, Klimadramen nicht nur nicht ganz oben auf der politischen Agenda
stand, sondern [3][im parlamentarischen Procedere immer wieder mit
Rückschlägen zu kämpfen] hatte. Sei es, dass der ursprüngliche
Referentenentwurf recht lange mit Missachtung gestraft und der
Gesetzentwurf von Ex-Finanzminister Christian Lindner blockiert wurde. Oder
dass im vergangenen Frühjahr ein Termin im Bundeskabinett, bei dem das
Gesetz beschlossen werden sollte, kurzfristig verschoben wurde.
Dann brach auch noch die Ampel auseinander – und Grüne und SPD, denen das
Gesetz besonders am Herzen lag, setzten andere Prioritäten. Auch inhaltlich
war lange über den Gesetzesinhalt verhandelt worden, denn manchen gingen
die Forderungen der [4][Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus], darunter
eine regelmäßige Berichtspflicht der Missbrauchsbeauftragten gegenüber
Bundestag, -rat und -regierung, schlicht zu weit.
## Das erste weitreichende Gesetz
Das ist jetzt alles vom Tisch und das erste auch international
weitreichende Gesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt an Kindern liegt
vor – und darf als Meilenstein im Kampf gegen sexuelle Gewalt bezeichnet
werden. Denn jetzt ist der Kampf gegen Missbrauch in Deutschland
Regierungspflicht, egal in welcher Konstellation sich die nächste Koalition
aufstellt.
So muss sich die nächste Regierung ernsthaft etwas einfallen lassen, um
unter anderem die [5][massiv gestiegene sexualisierte Gewalt im Netz]
einzudämmen und stärkere Präventionsarbeit zu leisten. Sie muss die
Aufklärungskooperation zwischen Bund und Ländern stärken und diese auf die
europäische Ebene ausweiten. Wie gut Prävention, Aufarbeitung und
Aufklärung hierzulande laufen, erfährt die Öffentlichkeit fortan mindestens
einmal jährlich, wenn die [6][sogenannte Missbrauchsbeauftragte] dem
Parlament berichtet – und Forderungen stellt.
Noch immer erleben [7][jeden Tag etwa 50 Kinder und Jugendliche] in unserem
Land sexualisierte Gewalt von ihren eigenen Eltern, Verwandten oder anderen
Menschen, die ihnen nahe stehen, darunter in Sportvereinen, kirchlichen und
anderen gesellschaftlichen Einrichtungen. Deshalb ist es wichtig, dass
neben dem Amt der Missbrauchsbeauftragten auch der Betroffenenrat als
politisch beratendes Gremium dauerhaft installiert wird.
15 Jahre nach dem Bekanntwerden der massenhaften Missbrauchsfälle in
gesellschaftlichen Organisationen ist das Gesetz ein klares Bekenntnis zum
Kinderschutz. Und eine eindeutige Verpflichtung.
31 Jan 2025
## LINKS
[1] https://beauftragte-missbrauch.de/
[2] /Betroffener-vom-Canisius-Kolleg-erzaehlt/!5095336
[3] /Missbrauchsgesetz-verzoegert-sich/!6009156
[4] /Missbrauchsbeauftragte-ueber-Praevention/!6022288
[5] /Sexualisierte-Gewalt-an-Kindern/!5936603
[6] /Kerstin-Claus-ueber-Schutz-vor-Missbrauch/!5860723
[7] /Sexualisierte-Gewalt-gegen-Kinder/!6021974
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
sexueller Missbrauch
Sexualisierte Gewalt
Gesetz
Kinder
Jugendliche
Missbrauchsopfer
Kindesmissbrauch
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