# taz.de -- Missbrauchsgesetz verzögert sich: Nachlässigkeit und Ignoranz | |
> Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. | |
> Nun wurde der Termin verschoben. | |
Bild: Eine Hotline gibt es, aber immer noch kein Gesetz | |
Im Spätherbst vor drei Jahren hatten viele Betroffene die Hoffnung, dass | |
sich für sie manches zum Positiven wendet, zumindest politisch. Denn die | |
Ampelregierung hatte sich in ihren Koalitionsvertrag ein Gesetz | |
geschrieben, das sexuelle Gewalt gegen Kinder stärker im Blick hat. Das | |
sogenannte UBSKM-Gesetz, abgeleitet von der Stelle der [1][Unabhängigen | |
Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs], sollte fest | |
verankert und damit ein/e Missbrauchsbeauftragte/r dauerhaft installiert | |
werden. | |
Doch nun scheint es, als sei die Hoffnung verfrüht gewesen. [2][Seit der | |
Referentenentwurf Anfang April 2024 die erste parlamentarische Hürde nahm, | |
ist nichts mehr passiert.] Bis vor einem Monat konnten sich Länder und | |
Verbände zum Papier äußern, am Mittwoch sollte es zum Regierungsentwurf | |
werden. Doch der Termin fiel aus – und wurde auf den 5. Juni verschoben. | |
Nun könnte man sagen: So ist es nun mal, wenn Kriege, Haushalt, Angriffe | |
auf die Demokratie Abgeordnete stärker als gewöhnlich beschäftigen. Die | |
Frage ist jedoch, welche Prioritäten man setzt. Klimaschutz, Bürgergeld, | |
Mindestlohn, innere und äußere Sicherheit, Gesundheit – alles wichtige | |
Themen, die die Ampel je nach Perspektive mehr oder weniger gut umgesetzt | |
hat. | |
Sie hat aber auch [3][monatelang über die Legalisierung von Cannabis | |
gestritten], sich um ein Zentrum für Legistik (ja, was ist das überhaupt?) | |
gekümmert sowie über Strategie für Videospielentwickler:innen | |
nachgedacht. Sie hat sich [4][mit Kryptowährungen beschäftigt] und über | |
eine erweiterte Definition von Wohlstand nachgedacht. | |
Alles sicher nicht komplett unwichtig. Das ist aber noch lange kein Grund, | |
sich nicht um [5][Betroffene sexueller Gewalt in der Kindheit] zu kümmern, | |
die auf besondere Hilfe auch des Staates angewiesen sind. Man muss hier | |
mindestens Nachlässigkeit und Ignoranz vermuten. Denn finanzielle Gründe | |
können es nicht sein, die Kosten sind – [6][im Gegensatz zur | |
Kindergrundsicherung] – gegenfinanziert. Eine letzte Hoffnung liegt jetzt | |
auf Anfang Juni. | |
22 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://beauftragte-missbrauch.de/ | |
[2] /Gesetz-gegen-sexuelle-Gewalt-an-Kindern/!5997916 | |
[3] /Umsetzung-des-Cannabisgesetzes/!6009360 | |
[4] /Bitcoin-ETF-genehmigt/!5984994 | |
[5] /Neues-Missbrauchsgesetz/!6002237 | |
[6] /Kindergrundsicherung-am-Ende/!5998975 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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