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# taz.de -- Missbrauchsgesetz verzögert sich: Nachlässigkeit und Ignoranz
> Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren.
> Nun wurde der Termin verschoben.
Bild: Eine Hotline gibt es, aber immer noch kein Gesetz
Im Spätherbst vor drei Jahren hatten viele Betroffene die Hoffnung, dass
sich für sie manches zum Positiven wendet, zumindest politisch. Denn die
Ampelregierung hatte sich in ihren Koalitionsvertrag ein Gesetz
geschrieben, das sexuelle Gewalt gegen Kinder stärker im Blick hat. Das
sogenannte UBSKM-Gesetz, abgeleitet von der Stelle der [1][Unabhängigen
Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs], sollte fest
verankert und damit ein/e Missbrauchsbeauftragte/r dauerhaft installiert
werden.
Doch nun scheint es, als sei die Hoffnung verfrüht gewesen. [2][Seit der
Referentenentwurf Anfang April 2024 die erste parlamentarische Hürde nahm,
ist nichts mehr passiert.] Bis vor einem Monat konnten sich Länder und
Verbände zum Papier äußern, am Mittwoch sollte es zum Regierungsentwurf
werden. Doch der Termin fiel aus – und wurde auf den 5. Juni verschoben.
Nun könnte man sagen: So ist es nun mal, wenn Kriege, Haushalt, Angriffe
auf die Demokratie Abgeordnete stärker als gewöhnlich beschäftigen. Die
Frage ist jedoch, welche Prioritäten man setzt. Klimaschutz, Bürgergeld,
Mindestlohn, innere und äußere Sicherheit, Gesundheit – alles wichtige
Themen, die die Ampel je nach Perspektive mehr oder weniger gut umgesetzt
hat.
Sie hat aber auch [3][monatelang über die Legalisierung von Cannabis
gestritten], sich um ein Zentrum für Legistik (ja, was ist das überhaupt?)
gekümmert sowie über Strategie für Videospielentwickler:innen
nachgedacht. Sie hat sich [4][mit Kryptowährungen beschäftigt] und über
eine erweiterte Definition von Wohlstand nachgedacht.
Alles sicher nicht komplett unwichtig. Das ist aber noch lange kein Grund,
sich nicht um [5][Betroffene sexueller Gewalt in der Kindheit] zu kümmern,
die auf besondere Hilfe auch des Staates angewiesen sind. Man muss hier
mindestens Nachlässigkeit und Ignoranz vermuten. Denn finanzielle Gründe
können es nicht sein, die Kosten sind – [6][im Gegensatz zur
Kindergrundsicherung] – gegenfinanziert. Eine letzte Hoffnung liegt jetzt
auf Anfang Juni.
22 May 2024
## LINKS
[1] https://beauftragte-missbrauch.de/
[2] /Gesetz-gegen-sexuelle-Gewalt-an-Kindern/!5997916
[3] /Umsetzung-des-Cannabisgesetzes/!6009360
[4] /Bitcoin-ETF-genehmigt/!5984994
[5] /Neues-Missbrauchsgesetz/!6002237
[6] /Kindergrundsicherung-am-Ende/!5998975
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
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Lisa Paus
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