# taz.de -- Missbrauchsbeauftragte will neues Gesetz: Mehr Schutz für Betroffe… | |
> Kerstin Claus fordert mehr Tempo beim Gesetz zur besseren Aufarbeitung | |
> sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Denn eigentlich sollte das längst | |
> beschlossen sein. | |
Bild: Die unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs,… | |
BERLIN dpa | Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, | |
hat erneut auf eine schnellere Umsetzung des Gesetzes zur besseren | |
Aufarbeitung von sexuellem [1][Kindesmissbrauch] in Deutschland gedrungen. | |
„Es ist wichtig, dass das Kabinett den Gesetzentwurf jetzt zeitnah | |
beschließt“, sagte Claus am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. | |
Eigentlich war geplant, dass das Gesetz diesen Mittwoch das Bundeskabinett | |
passiert. Nach dpa-Informationen dauern die regierungsinternen Beratungen | |
dazu aber weiter an. Bis zum 22. April hatten Länder und Verbände | |
Gelegenheit dazu, ihre Stellungnahmen zu dem Gesetzesvorhaben einzubringen. | |
Claus hatte schon in der Vergangenheit mehrfach die Befürchtung geäußert, | |
[2][dass sich die Verhandlungen, die seit Dezember des vergangenen Jahres | |
laufen, weiter hinziehen könnten.] „Spätestens im ersten Quartal 2025“ | |
müsse das Gesetz im Bundestag beschlossen werden, forderte sie. Was genau | |
hinter der Verzögerung steckt und ob mit einer Kabinettsbefassung vor der | |
Sommerpause zu rechnen ist, war zunächst unklar. | |
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Aufarbeitung von sexuellem | |
Missbrauch bundesweit verbessern. Dafür sollen neue Strukturen entstehen, | |
die neben der Aufklärung von Fällen auch eine bessere Prävention | |
ermöglichen sollen. Die Unterstützung von Betroffenen soll ausgebaut, das | |
Amt der Missbrauchsbeauftragten aufgewertet werden. Auch sieht das Gesetz | |
eine künftige Berichtspflicht zur Arbeit der Missbrauchsbeauftragten an den | |
Bundestag und den Bundesrat vor. | |
So werde es künftig möglich sein, dass die Missbrauchsbeauftragte – ähnlich | |
wie beispielsweise die Wehrbeauftragte des Bundes – jährlich einen Bericht | |
an die beiden Verfassungsorgane richtet, in dem sie etwa besondere | |
Missstände und Aspekte mit dringendem Handlungsbedarf aufzeigt. „Das Thema | |
ist gesellschaftspolitisch von großer Bedeutung“, betonte Claus. Mit Blick | |
auf eine mögliche weitere Verzögerung mahnte die Missbrauchsbeauftragte an, | |
es dürfe „nicht in den Mühlen des Bundestagswahlkampfes 2025 zerrieben oder | |
instrumentalisiert werden“. | |
22 May 2024 | |
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