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# taz.de -- Bundeskabinett
Kabinett für neues Wehrdienstgesetz: Freiwillige vor!
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des
Wehrdienstes beschlossen. Die Diskussion über die Wehrpflicht geht weiter.
Ringen um die Wehrpflicht: Wadephul zieht Vorbehalt zurück und vermeidet Eklat
Am Mittwoch dürfte das neue Wehrdienstgesetz jetzt doch noch problemlos das
Bundeskabinett passieren. Aber die Diskussion geht weiter.
Klingbeil will mehr Schulden machen: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden …
Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen.
Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.
Künftige schwarz-rote Bundesregierung: Tschüss Berlin, hallo Berlin
Der Koalitionsvertrag steht, doch wer wird Minister? Vier Senatsmitglieder
waren dafür im Gespräch. Doch stadtintern wechselt offenbar nur Joe Chialo.
Kabinett beschließt Entwurf: Der unmögliche Bundeshaushalt
Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben
sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
Missbrauchsbeauftragte will neues Gesetz: Mehr Schutz für Betroffene
Kerstin Claus fordert mehr Tempo beim Gesetz zur besseren Aufarbeitung
sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Denn eigentlich sollte das längst
beschlossen sein.
Regierungserklärung von Olaf Scholz: Kein Wort des Bedauerns
Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen.
Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege
an.
Debatte um Industriestrompreis: Der Kanzler bleibt beim Nein
Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten
Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig.
Teillegalisierung von Cannabis: Kabinett berät über Gesetzentwurf
Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch
kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
Entwurf für Bundeshaushalt 2024: 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024
verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro.
Legalisierungspläne Lauterbachs: Kabinett berät Cannabis-Freigabe
Am Mittwoch diskutiert die Bundesregierung das Eckpunktepapier zur
Legalisierung von Gras. Kauf, Verkauf und Besitz von bis zu 30 Gramm sollen
erlaubt werden.
Ampel will hohe Energiepreise abfedern: Kabinett beschließt Entlastungen
Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket
geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll.
Eine Übersicht.
Ampel-Kabinett gegen hohe Energiepreise: Heizkostenzuschuss beschlossen
Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen einmalig 135 bis 175 Euro
bekommen. Wem wird das helfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
SPD-Ministerien: Scholz & Friends
Knapp und arbeitsam: Bei der Vorstellung der SPD-Kabinettsmitglieder bleibt
Olaf Scholz seinem Stil treu. Doch Überraschungen gibt es.
Pflegereform kommt: Ein bisschen mehr als nur Applaus
Pflegeberufe sollen attraktiver, Heimplätze günstiger werden. Doch
Gewerkschaften kritisieren das Gesetz. Die wichtigsten Fragen und
Antworten.
Kritik an neuer Pflegereform: Dumping per Tarifvertrag
Die Pflegereform sei missbrauchsanfällig, sagt Verdi und fordert
Nachbesserungen. Gerade falsche Gewerkschaften müssten gebremst werden.
Autopolitik von Verkehrsminister Scheuer: Lobbyisten sind keine Gestalter
Der Bundesverkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe.
Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan.
Termin der Bundestagswahl 2021: Wählen gehen am 26. September
Schon im November hat das Kabinett den 26. September 2021 als Termin für
die nächste Bundestagswahl festgelegt. Nun hat der Bundespräsident
zugestimmt.
Corona im Bundeskabinett: Ausgerechnet Spahn
Die Corona-Infektion des Gesundheitsminister wirft Fragen auf, zum
Beispiel: Werden Kabinettsmitglieder zu wenig getestet?
Söder will Wechsel im Bundeskabinett: Der Intrigantenstadl ist zurück
Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle
Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre.
Klimaschutzprogramm im Kabinett: Weniger Wind, mehr Sonne
Die Bundesregierung hält ihre Klimaschutzpläne für einen Durchbruch – doch
damit steht sie weiterhin ziemlich allein.
Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz: Seehofer will Geflüchtete „rausekeln�…
Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro
Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik.
Bundesregierung und Klimaschutz: Das wahre Klimakabinett
Die sechs zuständigen Fachminister haben das erste Mal getagt. Aber
eigentlich haben alle Ressorts gute Gründe, die Erwärmung zu bekämpfen.
Referentenentwurf zu Paragraf 219a: Kabinett billigt Gesetzesänderung
Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter.
Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen.
Rückblick auf Berlin 2018: Handfest und lebensklug
Franziska Giffey kam 2018 aus dem Neuköllner Rathaus ins Bundeskabinett.
Und sie macht sich als Familienministerin gut.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz steht: Kabinett beschließt Kompromiss
Nicht nur Höchstqualifizierte: Nach langen Verhandlungen beschließt die
Bundesregierung, die Möglichkeiten zur Arbeitsmigration auszuweiten.
Beschluss zum Ausbau der Stromnetze: Netzausbau soll schneller werden
Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht weniger Einspruchsmöglichkeiten für
BürgerInnen vor – und etwas mehr Geld für Landwirte.
Ausstieg aus der Kohlenutzung: Vier Chefs für die Kommission
Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als
eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt.
SPD-Minister in neuer Regierung: Abgang des Unwirschlings
Gabriel muss als Außenminister gehen – ausgerechnet jetzt, wo seine
Beliebtheit steigt. Ein Rückblick auf eine Karriere mit Höhen und Tiefen.
Kommentar Armuts- und Reichtumsbericht: Der unsichtbare Reichtum
Der Armuts- und Reichtumsbericht erfasst nur die Wenigvermögenden. Die
reichen Haushalte werden erst gar nicht erfasst.
Bundeswehreinsatz in Mali: Hubschrauber und mehr Soldaten
Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Mali schicken. Auch die
Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak wurde vom Kabinett verlängert.
Kommentar Aktionsplan Menschenrechte: Appell auf hohem Niveau
Besser als nichts: Deutsche Unternehmen sollen künftig bei ihren
Auslandsgeschäften stärker auf die Menschenrechte achten.
Kabinett billigt Autobahn-Gesetz: Versteckte Privatisierung möglich
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn
verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
Wachsende Flüchtlingszahlen: Kabinett beschließt Asyl-Paket
Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein Paket mit Gesetzesänderungen
zum Asylrecht. Vor allem in der Union wird es als noch nicht ausreichend
angesehen.
Bundeskabinett stimmt EU-Einsatz zu: Mit Soldaten gegen Schlepper
Der EU-Einsatz im Mittelmeer soll ausgeweitet werden. Die zweite Phase
sieht ein bewaffnetes Vorgehen gegen Schlepper vor. Die Regierung hat
eingewilligt.
Gesetzentwurf Tarifeinheit: Immer auf die Kleinen
Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt. Arbeitgeber und
IG Metall freut es. Spartengewerkschaften wollen dagegen klagen.
Kabinett beschließt Mietpreisbremse: Lauter Ausnahmen und Sonderfälle
Nach langer Diskussion ist die Mietpreisbremse beschlossen. Es hagelt
Kritik. Den einen ist das Konzept zu lasch, die anderen fürchten um
Einnahmen.
Selbstanzeige von Steuersündern: Kabinett beschließt schärfere Regeln
Der gesetzliche Rahmen für Straffreiheit bei Selbstanzeigen wird enger
gesteckt. Das verabschiedete die Bundesregierung, wich von den
Ursprungsplänen aber ab.
Staatsbürgerschaft in Deutschland: Zwei Herzen, ach, in meiner Brust
Das Bundeskabinett hat eine Doppelpass-Regelung bewilligt. Die
Antragssteller müssen nachweisen, bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre in
Deutschland gelebt zu haben.
Bundeswehr in Afghanistan und Mali: Kabinett billigt weiteres Engagement
So will es die Regierung: Die Bundeswehr bleibt noch ein Jahr in
Afghanistan und stockt ihre Truppen in Mali auf. Die Zustimmung im
Bundestag gilt als sicher.
Die Wahrheit: Preußisch Roulette
Es wird gedaddelt und geschachert, gemogelt, angetäuscht, Blindgänger
gehoben und Kugeln in Revolverkammern gedrückt. Das neue Kabinett steht.
Mögliche Schavan-Nachfolger: Proporz oder Expertise?
Die Union gönnt ihrer Ministerin noch eine Denkpause, spekuliert aber
bereits über mögliche Nachfolger. Ein Überblick über Merkels Optionen.
Strengere Bankenregulierung: Fail-Bankern drohen Haftstrafen
Das Kabinett beschließt ein Gesetz zur Bankenregulierung. Bei
Missmanagement drohen Haftstrafen, das Investment- soll vom Kundengeschäft
getrennt werden.
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