# taz.de -- Teillegalisierung von Cannabis: Kabinett berät über Gesetzentwurf | |
> Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. | |
> Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch | |
> Kritik. | |
Bild: Hanfpflanze auf einem Feld | |
BERLIN taz | Ein [1][Ende der Cannabis-Prohibition] ist in Sicht – doch wie | |
genau die Gesetzeslage in Zukunft aussehen wird, ist in vielen Detailfragen | |
noch offen. Klarheit kommt womöglich an diesem Mittwoch, wenn das | |
Bundeskabinett über den Gesetzentwurf zur Legalisierung verhandelt, der aus | |
dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) kommt. | |
Der Entwurf sieht vor, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum | |
Eigenbedarf straffrei werden soll. Der Eigenanbau von Cannabis soll in | |
Zukunft begrenzt erlaubt sein. Privatpersonen dürften zu diesem Zweck | |
maximal drei Cannabis-Pflanzen besitzen. | |
Ein freier Verkauf von Cannabis soll nicht erlaubt sein. In einigen | |
Landkreisen sollen aber Modellregionen entstehen. Dort wären | |
Verkaufsstellen erlaubt, die kommerziell Cannabis anbieten dürften. | |
Einkaufen könnten dort allerdings nur Bewohner*innen aus dem | |
Einzugsgebiet der Verkaufsstellen. | |
In ganz Deutschland sollen Konsument*innen ab 18 Jahren aber | |
gemeinnützigen [2][Cannabis-Anbauvereinen] beitreten dürfen. Bis zu 500 | |
Menschen pro Verein könnten dann gemeinschaftlich Cannabis anbauen. | |
Mitglieder, die mindestens 21 Jahre alt sind, dürften monatlich 50 Gramm | |
Cannabis abnehmen, in täglichen Maximalmengen von 25 Gramm. Für unter | |
21-Jährige wäre die monatliche Maximalmenge auf 30 Gramm beschränkt. | |
Die [3][Anbauvereine sollen strengen Regeln unterliegen]. Ihr Gelände soll | |
eingezäunt werden, die Anbauflächen müssten gesichert werden. Die Vereine | |
müssten mindestens 250 Meter von Schulen, Kindergärten oder Kitas entfernt | |
sein. In den Clubräumen soll der Konsum verboten sein. Das Cannabis soll | |
regelmäßigen Qualitätskontrollen unterliegen. Die Vereine müssten | |
Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte benennen und dürften | |
keine Werbung machen. | |
## Kritik von unterschiedlichen Seiten | |
Lauterbach betonte immer wieder, dass Legalisierung gleichzeitig mit mehr | |
Gesundheitsschutz umgesetzt werden müsse. Besonders junge Menschen unter 25 | |
Jahren könnten durch regelmäßigen Cannabis-Konsum Schaden nehmen, da die | |
psychoaktiven Substanzen der Pflanze die Entwicklung des Gehirns | |
beeinträchtigen könnten. Der Minister kündigte eine Informationskampagne zu | |
den Risiken von Cannabis-Konsum an. | |
Es gibt auch deutliche Kritik am Vorhaben. Der Geschäftsführer des | |
Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, bezweifelte, dass das geplante Gesetz | |
den Schwarzmarkt austrocknen könnte. In der jetzigen Fassung sei das Gesetz | |
zu „kleinteilig“ und damit keine Entlastung von Justiz und Polizei, da die | |
vielen Regeln zu Cannabis-Clubs wieder kontrolliert und geahndet werden | |
müssten. | |
Auf der anderen Seite lehnte auch der Dachverband deutscher Cannabis Social | |
Clubs, der die Interessen von Cannabis-Anbauvereinen vertritt, den Entwurf | |
[4][„als verfassungswidrig, überstreng und vermeidbar kompliziert“] ab. | |
Die Vorlage aus dem Gesundheitsministerium könnte sich im Kabinett noch | |
ändern. Sollten sich die Minister*innen am Mittwoch einig werden, | |
müsste der Bundestag dem Gesetz noch zustimmen. Ende 2023 könnte es in | |
Kraft treten. | |
15 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Cannabis-Legalisierung-in-Deutschland/!5924667 | |
[2] /Cannabis-Teillegalisierung/!5933321 | |
[3] /Gesetzentwurf-zu-Cannabis-Clubs/!5930247 | |
[4] https://csc-dachverband.de/wp-content/uploads/2023/07/Stellungnahme-des-CSC… | |
## AUTOREN | |
Luisa Faust | |
## TAGS | |
Cannabis | |
Legalisierung | |
Ampel-Koalition | |
Bundeskabinett | |
Bundesregierung | |
Cannabis | |
Cannabis | |
Cannabis | |
Drogenpolitik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Lauterbachs Cannabis-Pläne im Kabinett: 25 Gramm pro Tag werden legal | |
Die Bundeskabinett beschließt die Teillegalisierung von Cannabis für | |
Erwachsene. Polizei und Union ätzen vorab noch einmal gegen das Vorhaben. | |
Beschlossene Cannabis-Legalisierung: Niemand muss nüchtern sein | |
Trotz geplanter Cannabis-Legalisierung verbreiten Lobbys Panik. Dabei weiß | |
jeder klare Kopf: Wir sollten alle Drogen legalisieren. | |
Cannabis-Verbot: Kiffen bleibt vorerst strafbar | |
Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des | |
Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des | |
Bundestages gefragt. | |
50 Jahre Berliner Drogenhilfe: „Da kommt noch einiges auf uns zu“ | |
Von der Tinke zum Ecstasy: Der Psychologe Andy Ruf hat am 7.7.1973 Berlins | |
erste Drogenberatungsstelle mitgegründet. Ein Resümee zu 50 Jahren Drogen. |