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# taz.de -- Lauterbachs Cannabis-Pläne im Kabinett: 25 Gramm pro Tag werden le…
> Die Bundeskabinett beschließt die Teillegalisierung von Cannabis für
> Erwachsene. Polizei und Union ätzen vorab noch einmal gegen das Vorhaben.
Bild: Die Ampel will Gras für Erwachsene freigeben: CDU und CSU sind empört
Berlin dpa/rtr | Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen
am Mittwoch einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Teillegalisierung des
Cannabis-Anbaus und -Konsums vorsieht. Der Entwurf von Gesundheitsminister
Karl Lauterbach (SPD) sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm
Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein soll. Zudem können
Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen.
In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll zudem für den
privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Die Abgabe soll für
Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden.
Die Bundesländer entscheiden aber selbst, ob sie solche Anbaugruppen
zulassen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Obergrenzen für den
Konsum des Rauschmittels beim Autofahren vorlegen.
Kurz vorher gab es harsche Kritik an der [1][Cannabis-Legalisierung in
Deutschland]. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht massiven
Nachbesserungsbedarf bei den Plänen. Auch mehrere CDU-Politiker
bekräftigten ihre Vorbehalte.
## Warnungen vor mehr Arbeit für Polizei und Justiz
Der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, sagte der Deutschen
Presse-Agentur, trotz breiter Kritik habe Lauterbach nur kleine Änderungen
vorgenommen. Das Beste sei, wenn die Bundesregierung den Entwurf jetzt
stoppe und Lauterbach die Aufgabe erteile, massiv nachzubessern. Es fehle
eine ausreichend lange Übergangsphase, was „zwangsläufig zu massiven
Unsicherheiten, wenn nicht Konflikten zwischen Behörden und Bevölkerung“
führen werde, bemängelte Kopelke.
Der Polizei werde der Entwurf große Probleme bereiten. Polizei und Justiz
würden nicht ent-, sondern vielmehr belastet. In einer früheren
Stellungnahme hatte die GdP auch Befürchtungen geäußert, dass der
Schwarzmarkt wachsen und die Verkehrssicherheit leiden würden.
Auch die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul
und Armin Schuster, sowie Hessens Justizminister Roman Poseck (alle CDU)
sehen den Gesetzentwurf der rot-grün-gelben Koalition kritisch. „Mit diesem
Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein“, sagte Schuster
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Reul warnte, die Ampelkoalition
werde damit Polizei und Justiz nicht etwa weniger, sondern stärker
belasten. Poseck warf der Ampelkoalition vor, einen „faulen Kompromiss“
geschlossen zu haben, „der Nachteile auf allen Seiten mit sich bringt“.
## Viele Regeln müssen kontrolliert werden
Der Deutsche Richterbund hatte bereits erklärt, die vielen speziellen
Regeln zu Cannabis-Clubs und zum Anbau und zur Abgabe der Droge, die mit
der Legalisierung kommen sollen, müssten kontrolliert und Verstöße geahndet
werden. Der Berufsverband befürchtet daher mehr Arbeit für die Justiz.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte hingegen den Zeitungen der
Funke Mediengruppe (Mittwoch): „Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine
pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird.“
Es werde beobachtet, wie sich das Gesetz in der Praxis bewähre. „Generell
gilt: Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren
können, werden die Fälle weniger, die vor Gericht landen“, so Buschmann.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) strebt für Autofahrer
Grenzwerte an. „Wir prüfen, wie die Grundlage für einen Grenzwert für
Cannabis im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 24a
Straßenverkehrsgesetz auf wissenschaftlicher Basis ermittelt und geschaffen
werden kann“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Bild“ (Mittwoch). Der
Paragraf legt die Promille-Grenze beim Alkohol fest, ab der Autofahrer
ordnungswidrig handeln.
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Carmen Wegge, sprach
sich für eine Legalisierung der Droge aus. „Der Vorteil der
Cannabis-Legalisierung ist, dass wir zum einen [2][den Kinder- und
Jugendschutz] stärken werden, dass wir den Gesundheitsschutz in den
Vordergrund stellen und den Schwarzmarkt bekämpfen“, sagte sie der
Deutschen Presse-Agentur. „Wir stellen fest, dass das Cannabis-Verbot dazu
geführt hat, dass eigentlich gar keine Aufklärungsarbeit an Schulen
stattfindet.“
Jugendliche unter 18 Jahren, die mit Cannabis aufgegriffen werden, sollen
nach den Gesetzesplänen zu Präventionskursen verpflichtet werden können.
16 Aug 2023
## LINKS
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[2] /Cannabiskonsum-bei-Berliner-Jugendlichen/!5938925
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