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# taz.de -- Einigung auf Cannabis-Legalisierung: Das Gesetz ist in der Tüte
> Das Bundeskabinett hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen.
> Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich zufrieden – trotz viel Kritik.
Bild: Der Privatbesitz von bis zu 25 Gramm Cannabis soll erlaubt werden
Berlin taz | Eine „Wende in der deutschen Drogenpolitik“ und die „beste
bisher versuchte Legalisierung“ überhaupt: Gesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) sparte am Mittwoch nicht mit Eigenlob, als er den kurz
zuvor im Kabinett beschlossenen [1][Entwurf des Cannabisgesetzes
vorstellte]. Wenn dieser im Herbst vom Bundestag verabschiedet wird, ist
der Anbau und die Abgabe von Cannabis in Deutschland unter bestimmten
Bedingungen legal.
Im Wesentlichen stimmt der Kabinettsbeschluss mit einem zuvor aus dem
Gesundheitsministerium bekannt gewordenen [2][Referentenentwurf] überein.
Kritik an dem Gesetz kommt weiterhin von allen Seiten: Sowohl von denen,
die sich eine deutlich liberalere Cannabis-Politik gewünscht hätten, als
auch von jenen, die einer Legalisierung skeptisch gegenüberstehen.
Laut dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf soll der Privatbesitz von bis
zu 25 Gramm Cannabis erlaubt werden, sowie der private Anbau mit bis zu
drei Pflanzen. In gemeinnützigen Cannabis-Anbauvereinigungen sollen sich
bis zu 500 Menschen zum Anbau zusammenfinden dürfen. Die Vereinigungen sind
im Gesetzentwurf weiterhin strengen Regeln unterworfen.
Außerdem nimmt der Entwurf den Jugendschutz in den Fokus: Ab 18 Jahren ist
der Besitz von Cannabis gestattet, ab 21 Jahren ohne zusätzliche
Mengenbeschränkung. In einem später geplanten zweiten Gesetz sollen dann in
Modellregionen Cannabis-Fachgeschäfte erlaubt werden.
Er sei froh, dass das Kabinett [3][seinem Entwurf] gefolgt sei, sagte
Lauterbach, denn damit würden real existierende Probleme gelöst, denen die
bisherige Prohibition nicht begegne. So würde der Schwarzmarkt
ausgetrocknet, Konsument*innen würden weniger Gefahr laufen,
verunreinigte Produkte mit toxischen Beimischungen zu erhalten, der Kinder-
und Jugendschutz würde ausgedehnt.
## Kritik von unterschiedlichen Seiten
Dass das Gesetz von zwei Seiten kritisiert würde, sei in diesem Fall ein
gutes Zeichen, so Lauterbach, denn bei diesem Gesetz brauche es vor allem
Augenmaß. „Ich begrüße die Kritik, denn wir brauchen die gesellschaftliche
Debatte. Das Thema Cannabis muss enttabuisiert werden.“
Kritik kam aus den Oppositionsparteien: CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt lehnte die Legalisierung vollständig ab: „Das ‚Cannabis für
alle‘-Gesetz der Arroganz-Ampel ist absolut verantwortungslos und ein
Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz in Deutschland.“
Dem gesundheitspolitischen Sprecher der Linken, Ateş Gürpinar, geht das
Gesetz dagegen nicht weit genug: „Die richtige Legalisierung, die die Ampel
im Koalitionsvertrag angekündigt hatte, ist abgeblasen. Stattdessen hat man
ein Bürokratiemonster geschaffen, mit vielen neuen Regeln, die nicht für
alle einzuhalten sein werden.“
Der Deutsche Hanfverband begrüßte den Kabinettsentwurf als Meilenstein auf
dem Weg zur Reform der Cannabispolitik, kritisierte aber viele der Punkte
als immer noch zu restriktiv. Von der nun folgenden Abstimmung im Bundestag
erhoffte sich der Verband „frischen Wind in der Diskussion um die Details“.
Bevor der Gesundheitsminister in der Bundespressekonferenz Platz nahm,
posierte er noch im Foyer vor einem großen Bildschirm, der die begleitende
Kampagne seines Ministeriums zeigte. Die Legalisierung müsse von einer
umfassenden Aufklärung über die Risiken von Cannabis-Konsum flankiert
werden, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Vor allem die
[4][Auswirkungen auf die Gehirnreifung jugendlicher Konsument*innen]
müsse bekannter werden, erklärte Lauterbach. Die Kampagne soll mit in
Fokusgruppen getesteten Slogans wie: „Legal, aber … Brokkoli ist mir
lieber“, oder „Legal, aber … my body, my temple“ vor allem junge Mensch…
ansprechen.
16 Aug 2023
## LINKS
[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/bunde…
[2] /Entkriminalisierung-von-Cannabis/!5931601
[3] /Lauterbachs-Cannabis-Plaene-im-Kabinett/!5954226
[4] https://www.tk.de/techniker/gesundheit-und-medizin/behandlungen-und-medizin…
## AUTOREN
Luisa Faust
## TAGS
Cannabis
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Karl Lauterbach
Drogenpolitik
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Kolumne Der rote Faden
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