# taz.de -- Einigung auf Cannabis-Legalisierung: Das Gesetz ist in der Tüte | |
> Das Bundeskabinett hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. | |
> Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich zufrieden – trotz viel Kritik. | |
Bild: Der Privatbesitz von bis zu 25 Gramm Cannabis soll erlaubt werden | |
BERLIN taz | Eine „Wende in der deutschen Drogenpolitik“ und die „beste | |
bisher versuchte Legalisierung“ überhaupt: Gesundheitsminister Karl | |
Lauterbach (SPD) sparte am Mittwoch nicht mit Eigenlob, als er den kurz | |
zuvor im Kabinett beschlossenen [1][Entwurf des Cannabisgesetzes | |
vorstellte]. Wenn dieser im Herbst vom Bundestag verabschiedet wird, ist | |
der Anbau und die Abgabe von Cannabis in Deutschland unter bestimmten | |
Bedingungen legal. | |
Im Wesentlichen stimmt der Kabinettsbeschluss mit einem zuvor aus dem | |
Gesundheitsministerium bekannt gewordenen [2][Referentenentwurf] überein. | |
Kritik an dem Gesetz kommt weiterhin von allen Seiten: Sowohl von denen, | |
die sich eine deutlich liberalere Cannabis-Politik gewünscht hätten, als | |
auch von jenen, die einer Legalisierung skeptisch gegenüberstehen. | |
Laut dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf soll der Privatbesitz von bis | |
zu 25 Gramm Cannabis erlaubt werden, sowie der private Anbau mit bis zu | |
drei Pflanzen. In gemeinnützigen Cannabis-Anbauvereinigungen sollen sich | |
bis zu 500 Menschen zum Anbau zusammenfinden dürfen. Die Vereinigungen sind | |
im Gesetzentwurf weiterhin strengen Regeln unterworfen. | |
Außerdem nimmt der Entwurf den Jugendschutz in den Fokus: Ab 18 Jahren ist | |
der Besitz von Cannabis gestattet, ab 21 Jahren ohne zusätzliche | |
Mengenbeschränkung. In einem später geplanten zweiten Gesetz sollen dann in | |
Modellregionen Cannabis-Fachgeschäfte erlaubt werden. | |
Er sei froh, dass das Kabinett [3][seinem Entwurf] gefolgt sei, sagte | |
Lauterbach, denn damit würden real existierende Probleme gelöst, denen die | |
bisherige Prohibition nicht begegne. So würde der Schwarzmarkt | |
ausgetrocknet, Konsument*innen würden weniger Gefahr laufen, | |
verunreinigte Produkte mit toxischen Beimischungen zu erhalten, der Kinder- | |
und Jugendschutz würde ausgedehnt. | |
## Kritik von unterschiedlichen Seiten | |
Dass das Gesetz von zwei Seiten kritisiert würde, sei in diesem Fall ein | |
gutes Zeichen, so Lauterbach, denn bei diesem Gesetz brauche es vor allem | |
Augenmaß. „Ich begrüße die Kritik, denn wir brauchen die gesellschaftliche | |
Debatte. Das Thema Cannabis muss enttabuisiert werden.“ | |
Kritik kam aus den Oppositionsparteien: CSU-Landesgruppenchef Alexander | |
Dobrindt lehnte die Legalisierung vollständig ab: „Das ‚Cannabis für | |
alle‘-Gesetz der Arroganz-Ampel ist absolut verantwortungslos und ein | |
Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz in Deutschland.“ | |
Dem gesundheitspolitischen Sprecher der Linken, Ateş Gürpinar, geht das | |
Gesetz dagegen nicht weit genug: „Die richtige Legalisierung, die die Ampel | |
im Koalitionsvertrag angekündigt hatte, ist abgeblasen. Stattdessen hat man | |
ein Bürokratiemonster geschaffen, mit vielen neuen Regeln, die nicht für | |
alle einzuhalten sein werden.“ | |
Der Deutsche Hanfverband begrüßte den Kabinettsentwurf als Meilenstein auf | |
dem Weg zur Reform der Cannabispolitik, kritisierte aber viele der Punkte | |
als immer noch zu restriktiv. Von der nun folgenden Abstimmung im Bundestag | |
erhoffte sich der Verband „frischen Wind in der Diskussion um die Details“. | |
Bevor der Gesundheitsminister in der Bundespressekonferenz Platz nahm, | |
posierte er noch im Foyer vor einem großen Bildschirm, der die begleitende | |
Kampagne seines Ministeriums zeigte. Die Legalisierung müsse von einer | |
umfassenden Aufklärung über die Risiken von Cannabis-Konsum flankiert | |
werden, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Vor allem die | |
[4][Auswirkungen auf die Gehirnreifung jugendlicher Konsument*innen] | |
müsse bekannter werden, erklärte Lauterbach. Die Kampagne soll mit in | |
Fokusgruppen getesteten Slogans wie: „Legal, aber … Brokkoli ist mir | |
lieber“, oder „Legal, aber … my body, my temple“ vor allem junge Mensch… | |
ansprechen. | |
16 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/bunde… | |
[2] /Entkriminalisierung-von-Cannabis/!5931601 | |
[3] /Lauterbachs-Cannabis-Plaene-im-Kabinett/!5954226 | |
[4] https://www.tk.de/techniker/gesundheit-und-medizin/behandlungen-und-medizin… | |
## AUTOREN | |
Luisa Faust | |
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