# taz.de -- Lauterbachs Cannabis-Pläne im Kabinett: 25 Gramm pro Tag werden le… | |
> Die Bundeskabinett beschließt die Teillegalisierung von Cannabis für | |
> Erwachsene. Polizei und Union ätzen vorab noch einmal gegen das Vorhaben. | |
Bild: Die Ampel will Gras für Erwachsene freigeben: CDU und CSU sind empört | |
BERLIN dpa/rtr | Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen | |
am Mittwoch einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Teillegalisierung des | |
Cannabis-Anbaus und -Konsums vorsieht. Der Entwurf von Gesundheitsminister | |
Karl Lauterbach (SPD) sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm | |
Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein soll. Zudem können | |
Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen. | |
In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll zudem für den | |
privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Die Abgabe soll für | |
Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden. | |
Die Bundesländer entscheiden aber selbst, ob sie solche Anbaugruppen | |
zulassen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Obergrenzen für den | |
Konsum des Rauschmittels beim Autofahren vorlegen. | |
Kurz vorher gab es harsche Kritik an der [1][Cannabis-Legalisierung in | |
Deutschland]. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht massiven | |
Nachbesserungsbedarf bei den Plänen. Auch mehrere CDU-Politiker | |
bekräftigten ihre Vorbehalte. | |
## Warnungen vor mehr Arbeit für Polizei und Justiz | |
Der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, sagte der Deutschen | |
Presse-Agentur, trotz breiter Kritik habe Lauterbach nur kleine Änderungen | |
vorgenommen. Das Beste sei, wenn die Bundesregierung den Entwurf jetzt | |
stoppe und Lauterbach die Aufgabe erteile, massiv nachzubessern. Es fehle | |
eine ausreichend lange Übergangsphase, was „zwangsläufig zu massiven | |
Unsicherheiten, wenn nicht Konflikten zwischen Behörden und Bevölkerung“ | |
führen werde, bemängelte Kopelke. | |
Der Polizei werde der Entwurf große Probleme bereiten. Polizei und Justiz | |
würden nicht ent-, sondern vielmehr belastet. In einer früheren | |
Stellungnahme hatte die GdP auch Befürchtungen geäußert, dass der | |
Schwarzmarkt wachsen und die Verkehrssicherheit leiden würden. | |
Auch die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul | |
und Armin Schuster, sowie Hessens Justizminister Roman Poseck (alle CDU) | |
sehen den Gesetzentwurf der rot-grün-gelben Koalition kritisch. „Mit diesem | |
Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein“, sagte Schuster | |
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Reul warnte, die Ampelkoalition | |
werde damit Polizei und Justiz nicht etwa weniger, sondern stärker | |
belasten. Poseck warf der Ampelkoalition vor, einen „faulen Kompromiss“ | |
geschlossen zu haben, „der Nachteile auf allen Seiten mit sich bringt“. | |
## Viele Regeln müssen kontrolliert werden | |
Der Deutsche Richterbund hatte bereits erklärt, die vielen speziellen | |
Regeln zu Cannabis-Clubs und zum Anbau und zur Abgabe der Droge, die mit | |
der Legalisierung kommen sollen, müssten kontrolliert und Verstöße geahndet | |
werden. Der Berufsverband befürchtet daher mehr Arbeit für die Justiz. | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte hingegen den Zeitungen der | |
Funke Mediengruppe (Mittwoch): „Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine | |
pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird.“ | |
Es werde beobachtet, wie sich das Gesetz in der Praxis bewähre. „Generell | |
gilt: Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren | |
können, werden die Fälle weniger, die vor Gericht landen“, so Buschmann. | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) strebt für Autofahrer | |
Grenzwerte an. „Wir prüfen, wie die Grundlage für einen Grenzwert für | |
Cannabis im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 24a | |
Straßenverkehrsgesetz auf wissenschaftlicher Basis ermittelt und geschaffen | |
werden kann“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Bild“ (Mittwoch). Der | |
Paragraf legt die Promille-Grenze beim Alkohol fest, ab der Autofahrer | |
ordnungswidrig handeln. | |
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Carmen Wegge, sprach | |
sich für eine Legalisierung der Droge aus. „Der Vorteil der | |
Cannabis-Legalisierung ist, dass wir zum einen [2][den Kinder- und | |
Jugendschutz] stärken werden, dass wir den Gesundheitsschutz in den | |
Vordergrund stellen und den Schwarzmarkt bekämpfen“, sagte sie der | |
Deutschen Presse-Agentur. „Wir stellen fest, dass das Cannabis-Verbot dazu | |
geführt hat, dass eigentlich gar keine Aufklärungsarbeit an Schulen | |
stattfindet.“ | |
Jugendliche unter 18 Jahren, die mit Cannabis aufgegriffen werden, sollen | |
nach den Gesetzesplänen zu Präventionskursen verpflichtet werden können. | |
16 Aug 2023 | |
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