# taz.de -- Cannabis-Verbot: Kiffen bleibt vorerst strafbar | |
> Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des | |
> Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des | |
> Bundestages gefragt. | |
Bild: Freund:innen des Kiffens feiern am Brandenburger Tor am 20. April den Wel… | |
FREIBURG taz | Das Bundesverfassungsgericht überlässt die Entscheidung, ob | |
Besitz und Handel mit [1][Cannabis legalisiert] werden sollen, dem | |
Bundestag. Die Vorlagen von drei Amtsgerichten, die die Strafbarkeit des | |
Cannabis-Konsums als verfassungswidrig einstuften, lehnte das Gericht als | |
unzulässig ab. | |
Derzeit sind Anbau, Besitz und Weitergabe von Cannabis in Deutschland | |
strafbar, nur der reine Konsum ist straflos. Amtsrichter Andreas Müller aus | |
Bernau bei Berlin hält das für unverhältnismäßig und daher | |
verfassungswidrig. Beim „moderaten Gebrauch“ durch | |
Normalbenutzer:innen sei Cannabis „relativ ungefährlich“ und deutlich | |
harmloser als der legale Alkohol. Deshalb müsse zumindest der Besitz von | |
geringen Mengen straflos sein, so Müller. | |
## Richtervorlagen als unzulässig erklärt | |
Da aber nur Karlsruhe über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen | |
entscheiden kann, legte der Bernauer Amtsrichter 2020 einen ersten Fall | |
vor. Er nutzte dabei einen Musterentwurf des Deutschen Hanfverbands. | |
Insgesamt musste das Bundesverfassungsgericht nun über 13 weitgehend | |
identische Vorlagen der drei Amtsgerichte Bernau, Pasewalk und Münster | |
entscheiden. | |
Eine mit drei Richter:innen besetzte Kammer des Verfassungsgerichts | |
erklärte nun alle Richtervorlagen für unzulässig. Da Karlsruhe 1994 schon | |
einmal über die Strafbarkeit des [2][Cannabis-Konsums] entschieden hatte, | |
hätten die Vorlagen eine ganz neue Sach- oder Rechtslage aufzeigen müssen. | |
Die Amtsrichter hätten jedoch im wesentlichen die alten Argumente | |
wiederholt. | |
Damit bleibt es bei der Karlsruher Entscheidung von 1994. Danach ist es ein | |
legitimes strafrechtliches Ziel, die Bevölkerung und insbesondere die | |
Jugend vor den Gefahren von Cannabis zu bewahren, auch wenn Kiffen „weit | |
weniger gefährlich“ ist als vom Gesetzgeber ursprünglich angenommen. | |
## Ampel plant Entkriminalisierung | |
Die Androhung von Strafe sei nicht unverhältnismäßig, weil das Verfahren | |
beim erstmaligen Besitz geringer Mengen Cannabis ja eingestellt werden | |
kann. Dass Besitz und Verkauf des gefährlicheren Alkohols legal bleiben, | |
sei gerechtfertigt, so das Bundesverfassungsgericht 1994, denn der | |
Gesetzgeber könne den Genuss von Alkohol „wegen der herkömmlichen | |
Konsumgewohnheiten in Deutschland“ nicht effektiv unterbinden. | |
Auch die Tatsache, dass inzwischen mehrere Staaten wie Portugal, Kanada und | |
Uruguay sowie Teile der USA Cannabis legalisiert haben, ohne dass dies zu | |
Chaos und Kontrollverlust führte, ließen die Verfassungsrichter:innen | |
nicht als neue Sachlage gelten. Sie betonten vielmehr, dass es Aufgabe des | |
Gesetzgebers sei, „Strafnormen gesellschaftlichen Entwicklungen | |
anzupassen“. | |
Der Verweis auf den Bundestag lag nahe, da die Ampel-Koalition gerade | |
ohnehin [3][eine Entkriminalisierung von Cannabis] plant. Ein | |
Gesetzentwurf, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorige Woche | |
vorlegte, sieht vor, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum | |
Eigengebrauch ebenso straffrei bleiben soll wie der Besitz von drei | |
Cannabispflanzen zum Eigenanbau. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen | |
Plänen nun zwar keinen Rückenwind verschafft, aber auch keine Bedenken | |
dagegen angedeutet. | |
11 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Cannabis-Legalisierung/!5924625 | |
[2] /Cannabis-Legalisierung-in-Deutschland/!5924667 | |
[3] /Entkriminalisierung-von-Cannabis/!5931601 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Cannabis | |
Ampel-Koalition | |
Bundesverfassungsgericht | |
Kiffen | |
Bundestag | |
Karlsruhe | |
Cannabis | |
Cannabis | |
Cannabis | |
Drogenpolitik | |
Legalisierung Marihuana | |
wochentaz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Lauterbachs Cannabis-Pläne im Kabinett: 25 Gramm pro Tag werden legal | |
Die Bundeskabinett beschließt die Teillegalisierung von Cannabis für | |
Erwachsene. Polizei und Union ätzen vorab noch einmal gegen das Vorhaben. | |
Teillegalisierung von Cannabis: Kabinett berät über Gesetzentwurf | |
Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch | |
kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik. | |
Beschlossene Cannabis-Legalisierung: Niemand muss nüchtern sein | |
Trotz geplanter Cannabis-Legalisierung verbreiten Lobbys Panik. Dabei weiß | |
jeder klare Kopf: Wir sollten alle Drogen legalisieren. | |
50 Jahre Berliner Drogenhilfe: „Da kommt noch einiges auf uns zu“ | |
Von der Tinke zum Ecstasy: Der Psychologe Andy Ruf hat am 7.7.1973 Berlins | |
erste Drogenberatungsstelle mitgegründet. Ein Resümee zu 50 Jahren Drogen. | |
Cannabiskonsum bei Berliner Jugendlichen: Fast jeder Dritte kifft | |
Eine repräsentative Studie untersucht den Cannabis-Konsum unter jungen | |
Erwachsenen. Während der Pandemie kifften viele Befragte deutlich mehr. | |
Entkriminalisierung von Cannabis: Bürokratisches Kiffen | |
Die Ampel will Anbau und Besitz von Cannabis entkriminalisieren. Ein früher | |
Gesetzentwurf zeigt, wie kompliziert es werden könnte. |