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# taz.de -- Cannabis-Legalisierung: Nur noch ein Katzensprung
> Die neuen Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis sind nicht perfekt,
> aber EU-konform und deshalb machbar. Die Ampel-Regierung hält ihr
> Versprechen.
Bild: Das Gesetz zu Cannabis-Clubs und Entkriminalisierung soll noch im April i…
Es wäre so einfach gewesen: Deutschland legalisiert Cannabis für den
Privatgebrauch, hochwertige Produkte werden kontrolliert verkauft, ein
neues Geschäft entsteht, der Schwarzmarkt verschwindet, Justiz und Polizei
werden durch die Entkriminalisierung einer gesellschaftlichen Realität
entlastet. Das sah der erste Plan der Ampelkoalition vor, den EU-Vorgaben
leider in wichtigen Teilen verhinderten. Der zweite ist jetzt [1][eine
typisch deutsche Vereinslösung].
Sie hat Haken, aber auch Vorteile. Vor allem aber ist sie machbar. Endlich
gibt die Bundesregierung zu, dass die Verbotspolitik der vergangenen Jahre
gescheitert ist. Die Zahl der Konsumenten ist gestiegen, ebenso die Zahl
der Fälle, mit denen sich Polizei und Justiz beschäftigen mussten.
[2][Cannabiskonsum] ist ähnlich wie Alkoholkonsum längst in allen
Gesellschaftsschichten verbreitet.
Das neue Konzept hat indes Tücken: Da ist erstens die Größe der
Cannabis-Clubs, die den Stoff für bis zu 500 Mitglieder anbauen können,
allerdings in begrenzter und kaum ausreichender Menge. Um den Schwarzmarkt
zu ersetzen, wäre ein kontrollierter Markt nötig, mit großen Anbietern und
geprüften Verkaufsstellen, wie [3][ursprünglich vorgesehen].
Zum Zweiten müssen die Anbauvereine Standards für Sicherheit und Qualität
einhalten. Offiziell würden sie unter der Kontrolle der Länder stehen, doch
bei der zu erwartenden Menge an Hinterhofgewächshäusern dürfte es einen
gewissen Wildwuchs geben, was jedoch wiederum dem Schwarzmarkt vorzuziehen
ist. Die Vereinslösung, eine Art Markt light, ist nicht optimal.
## Absurde Kopfgeburt
Auch der Plan, Modellregionen festzulegen, in denen kontrollierter Markt –
wissenschaftlich begleitet – geübt wird, klingt wie eine absurde
Kopfgeburt. Trotzdem: Die Bundesregierung meint es ernst und lässt sich
nicht von der EU abhalten, ihr [4][Koalitionsversprechen] einzuhalten und
damit ein über die Jahrzehnte herrschendes Problem zu lösen. Die
Modellregionen sind zudem ein Mittel, um später die EU-Regeln zu ändern.
Das könnte Jahre dauern. Und Deutschland will zu Recht nicht mehr warten.
Tatsächlich geht es bei der Ampel einmal schnell voran. Das Gesetz zu
Cannabis-Clubs und Entkriminalisierung soll noch im April in den Bundestag.
Beim Tempo hilft auch, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Der Weg zum
legalen Cannabiskonsum ist nicht mehr weit.
12 Apr 2023
## LINKS
[1] /Gesetzentwurf-zu-Cannabis/!5927788
[2] https://specials.gesund.bund.de/drogenkonsum/cannabis.html
[3] /Geleakte-Cannabis-Eckpunkte/!5885519
[4] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_…
## AUTOREN
Björn Hartmann
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