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# taz.de -- Gesetzentwurf zu Cannabis: Legalisierung in zwei Schritten
> Özdemir und Lauterbach haben ihre Gras-Gesetzespläne präsentiert: Die
> geplante Legalisierung fällt kleiner aus und beschränkt sich auf den
> privaten Bereich und Vereine.
Bild: Im Koalitionsvertrag war verabredet worden, die „kontrollierte Abgabe v…
Berlin dpa | In Deutschland sollen der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis
und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen künftig straffrei sein.
Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in
speziellen Vereinen ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellten am Mittwoch in Berlin
Details dazu vor.
Es handelt sich um [1][überarbeitete Pläne der Ampelkoalition] zur
Legalisierung. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für
Erwachsene in Fachgeschäften wird demnach zunächst gestrichen. Er soll in
einem zweiten Schritt und zuerst in Modellregionen mit wissenschaftlicher
Begleitung erprobt werden. Darauf habe sich die Regierung nach Gesprächen
mit der EU-Kommission geeinigt, hieß es.
Nach den nun präsentierten neuen Eckpunkten für das Legalisierungsvorhaben
soll noch im April als Nächstes ein erster konkreter Gesetzentwurf zur
Regelung von Besitz, Eigenanbau und Vereinen – den sogenannten
Cannabis-Social-Clubs – vorgelegt werden. Dieser muss nach Abstimmung in
der Regierung und Kabinettsbeschluss später noch durch Bundestag und
Bundesrat.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch verabredet, die
„kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in
lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Lauterbach hatte dazu bereits im
Herbst Vorschläge vorgelegt. Von Anfang an gab es aber Bedenken, dass die
Pläne an internationalem und EU-Recht scheitern könnte.
12 Apr 2023
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