# taz.de -- Gesetzentwurf zu Cannabis: Legalisierung in zwei Schritten | |
> Özdemir und Lauterbach haben ihre Gras-Gesetzespläne präsentiert: Die | |
> geplante Legalisierung fällt kleiner aus und beschränkt sich auf den | |
> privaten Bereich und Vereine. | |
Bild: Im Koalitionsvertrag war verabredet worden, die „kontrollierte Abgabe v… | |
BERLIN dpa | In Deutschland sollen der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis | |
und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen künftig straffrei sein. | |
Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in | |
speziellen Vereinen ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach | |
(SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellten am Mittwoch in Berlin | |
Details dazu vor. | |
Es handelt sich um [1][überarbeitete Pläne der Ampelkoalition] zur | |
Legalisierung. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für | |
Erwachsene in Fachgeschäften wird demnach zunächst gestrichen. Er soll in | |
einem zweiten Schritt und zuerst in Modellregionen mit wissenschaftlicher | |
Begleitung erprobt werden. Darauf habe sich die Regierung nach Gesprächen | |
mit der EU-Kommission geeinigt, hieß es. | |
Nach den nun präsentierten neuen Eckpunkten für das Legalisierungsvorhaben | |
soll noch im April als Nächstes ein erster konkreter Gesetzentwurf zur | |
Regelung von Besitz, Eigenanbau und Vereinen – den sogenannten | |
Cannabis-Social-Clubs – vorgelegt werden. Dieser muss nach Abstimmung in | |
der Regierung und Kabinettsbeschluss später noch durch Bundestag und | |
Bundesrat. | |
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch verabredet, die | |
„kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in | |
lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Lauterbach hatte dazu bereits im | |
Herbst Vorschläge vorgelegt. Von Anfang an gab es aber Bedenken, dass die | |
Pläne an internationalem und EU-Recht scheitern könnte. | |
12 Apr 2023 | |
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