# taz.de -- Cannabis-Legalisierung: Nur noch ein Katzensprung | |
> Die neuen Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis sind nicht perfekt, | |
> aber EU-konform und deshalb machbar. Die Ampel-Regierung hält ihr | |
> Versprechen. | |
Bild: Das Gesetz zu Cannabis-Clubs und Entkriminalisierung soll noch im April i… | |
Es wäre so einfach gewesen: Deutschland legalisiert Cannabis für den | |
Privatgebrauch, hochwertige Produkte werden kontrolliert verkauft, ein | |
neues Geschäft entsteht, der Schwarzmarkt verschwindet, Justiz und Polizei | |
werden durch die Entkriminalisierung einer gesellschaftlichen Realität | |
entlastet. Das sah der erste Plan der Ampelkoalition vor, den EU-Vorgaben | |
leider in wichtigen Teilen verhinderten. Der zweite ist jetzt [1][eine | |
typisch deutsche Vereinslösung]. | |
Sie hat Haken, aber auch Vorteile. Vor allem aber ist sie machbar. Endlich | |
gibt die Bundesregierung zu, dass die Verbotspolitik der vergangenen Jahre | |
gescheitert ist. Die Zahl der Konsumenten ist gestiegen, ebenso die Zahl | |
der Fälle, mit denen sich Polizei und Justiz beschäftigen mussten. | |
[2][Cannabiskonsum] ist ähnlich wie Alkoholkonsum längst in allen | |
Gesellschaftsschichten verbreitet. | |
Das neue Konzept hat indes Tücken: Da ist erstens die Größe der | |
Cannabis-Clubs, die den Stoff für bis zu 500 Mitglieder anbauen können, | |
allerdings in begrenzter und kaum ausreichender Menge. Um den Schwarzmarkt | |
zu ersetzen, wäre ein kontrollierter Markt nötig, mit großen Anbietern und | |
geprüften Verkaufsstellen, wie [3][ursprünglich vorgesehen]. | |
Zum Zweiten müssen die Anbauvereine Standards für Sicherheit und Qualität | |
einhalten. Offiziell würden sie unter der Kontrolle der Länder stehen, doch | |
bei der zu erwartenden Menge an Hinterhofgewächshäusern dürfte es einen | |
gewissen Wildwuchs geben, was jedoch wiederum dem Schwarzmarkt vorzuziehen | |
ist. Die Vereinslösung, eine Art Markt light, ist nicht optimal. | |
## Absurde Kopfgeburt | |
Auch der Plan, Modellregionen festzulegen, in denen kontrollierter Markt – | |
wissenschaftlich begleitet – geübt wird, klingt wie eine absurde | |
Kopfgeburt. Trotzdem: Die Bundesregierung meint es ernst und lässt sich | |
nicht von der EU abhalten, ihr [4][Koalitionsversprechen] einzuhalten und | |
damit ein über die Jahrzehnte herrschendes Problem zu lösen. Die | |
Modellregionen sind zudem ein Mittel, um später die EU-Regeln zu ändern. | |
Das könnte Jahre dauern. Und Deutschland will zu Recht nicht mehr warten. | |
Tatsächlich geht es bei der Ampel einmal schnell voran. Das Gesetz zu | |
Cannabis-Clubs und Entkriminalisierung soll noch im April in den Bundestag. | |
Beim Tempo hilft auch, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Der Weg zum | |
legalen Cannabiskonsum ist nicht mehr weit. | |
12 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Gesetzentwurf-zu-Cannabis/!5927788 | |
[2] https://specials.gesund.bund.de/drogenkonsum/cannabis.html | |
[3] /Geleakte-Cannabis-Eckpunkte/!5885519 | |
[4] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_… | |
## AUTOREN | |
Björn Hartmann | |
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