# taz.de -- Regeln für Cannabis-Clubs: Gras mit Beipackzettel | |
> Die Cannabis-Clubs sind wichtiger Bestandteil der Legalisierungspläne. | |
> Für sie sollen strenge Regeln gelten, zeigt nun ein erster Gesetzentwurf. | |
Bild: Lauterbachs Entwurf sieht strenge Regeln für die Clubs vor. In ihrer Nä… | |
BERLIN dpa | Wer [1][im Zuge der Cannabis-Legalisierung in Deutschland] | |
einen so genannten Cannabis-Club gründen will, muss sich auf strenge Regeln | |
einstellen. Wie aus einer frühen und innerhalb der Regierung noch nicht | |
abgestimmten Version des Cannabis-Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister | |
Karl Lauterbach (SPD) hervorgeht, sollen die Clubs reine | |
„Anbauvereinigungen“ sein. Innerhalb der Vereine und im Umkreis von 250 | |
Metern soll kein Cannabis konsumiert werden dürfen. Anbau, Abgabe, | |
Vereinsmitgliedschaft und Organisation der Räumlichkeiten sollen zudem | |
streng reguliert werden. | |
Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Da er noch in der | |
regierungsinternen Abstimmung ist, kann sich daran noch einiges ändern. | |
Auch in den späteren Beratungen im Bundestag dürften sich wie üblich noch | |
Änderungen ergeben. Zunächst sehen die Pläne so aus: | |
Räume und Grundstücke der Cannabis-Clubs, in oder auf denen die Droge | |
gelagert und angebaut wird, müssen umzäunt und gesichert werden, etwa mit | |
einbruchsicheren Türen und Fenstern. Gewächshäuser brauchen einen | |
Sichtschutz. Die Länder können Mindestabstände der Clubs zu Schulen, | |
Spielplätzen, Sportstätten, Kitas und anderen Einrichtungen festlegen. | |
Jeder Cannabis-Verein soll ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept | |
erstellen und einen Sucht- und Präventionsbeauftragten benennen müssen, der | |
sich schulen lassen und regelmäßige Auffrischungsschulungen machen muss. | |
Vorstandsmitglieder des Clubs, die im Vereinsregister eingetragen sind, | |
müssen ein Führungszeugnis vorlegen. | |
## Beipackzettel sollen Pflicht sein | |
Die Clubs müssen sicherstellen, dass Grenzwerte für Pflanzenschutz- oder | |
Düngemittelrückstände eingehalten werden. Sie sollen fortlaufend | |
dokumentieren, woher sie Samen beziehen, wie viele Pflanzen sie anbauen und | |
Samen sie lagern und an welche Mitglieder sie wie viel Cannabis abgegeben | |
haben. | |
Jährlich sollen die Clubs an die Behörden übermitteln, wie viel Cannabis | |
mit welchem Wirkstoffgehalt (THC und CBD) im vergangenen Jahr erzeugt, | |
abgegeben oder vernichtet wurde und wie der aktuelle Bestand ist. | |
Cannabis darf nur an Mitglieder ausgegeben werden, maximal 50 Gramm im | |
Monat und nur in einer „neutralen Verpackung oder unverpackt“, damit es für | |
Jugendliche keine „Konsumanreize“ gibt. Ein Beipackzettel mit Gewicht, | |
Erntedatum, Mindesthaltbarkeitsdatum, Sorte sowie Wirkstoffgehalt (THC und | |
CBD) in Prozent soll Pflicht sein. | |
Im dem noch nicht abgestimmten Gesetzentwurf sind auch Regelungen für den | |
Konsum in der Öffentlichkeit festgehalten: Auch wenn Cannabis grundsätzlich | |
legalisiert werden soll, bleibt Kiffen im Umkreis von 250 Metern von | |
Schulen, Kitas, Spielplätzen, Jugendeinrichtungen oder Sportstätten | |
verboten. Auch in Fußgängerzonen soll zwischen 7 und 20 Uhr kein Konsum | |
erlaubt sein. | |
## Freier Verkauf ist vom Tisch | |
[2][Unter 18 bleibt die Droge tabu.] Der Entwurf sieht vor, dass | |
Jugendämter bei Verstößen die Teilnahme an „Frühinterventionsprogrammen“ | |
anordnen können. Jugendliche dürfen auch keinen Zutritt zu Cannabis-Clubs | |
bekommen. Wer über 18 und unter 21 und Mitglied ist, darf nur Cannabis mit | |
einem Wirkstoffgehalt (THC) von maximal zehn Prozent bekommen und maximal | |
30 Gramm pro Monat. | |
Bereits bekannt war, dass die Anzahl der Mitglieder der Clubs auf jeweils | |
500 begrenzt werden soll und niemand in mehr als einem solchen Verein | |
Mitglied sein darf. Es bleibt im Gesetzentwurf auch dabei, dass | |
grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von | |
maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf erlaubt werden sollen. | |
Ein freier Verkauf in speziellen Läden, wie ursprünglich beabsichtigt, ist | |
zunächst vom Tisch. Geplant ist, dies über ein weiteres Gesetz später | |
zunächst in einigen Kommunen als Pilotprojekt zu erproben. | |
Lauterbach hatte seinen Entwurf Ende April in die interne Abstimmung mit | |
den anderen Ministerien gegeben. Sobald diese abgeschlossen ist, werden | |
üblicherweise die mit dem Thema befassten Verbände informiert und angehört. | |
Dann folgt ein Beschluss des Bundeskabinetts und das Vorhaben kann zur | |
Beratung in den Bundestag gehen. Der Bundesrat muss den Plänen zufolge | |
nicht zustimmen. Die Pro-Cannabis-Vertreter in der Ampel-Koalition hoffen, | |
dass die Legalisierung noch dieses Jahr umgesetzt wird. | |
8 May 2023 | |
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