# taz.de -- Gesetzentwurf zu Cannabis-Clubs: Wie im Hochsicherheitstrakt | |
> Zäune, Sichtschutz, Abstand zu Minderjährigen: Aus Lauterbachs | |
> Gesetzentwurf spricht große Sorge vor den geplanten Cannabisclubs. | |
Bild: Auf einer Demonstration des Deutschen Hanfverbands am 6. Mai in Berlin | |
SPD-Gesundheitsminister Lauterbach hat einen ersten Gesetzentwurf zur | |
Cannabis-Legalisierung verfasst, der nun den anderen Ministerien zur | |
Abstimmung vorliegt. Die Eckpunkte lagen bereits Mitte April vor. Sie sahen | |
unter anderem den straffreien Besitz von bis zu 30 Gramm sowie die | |
Einrichtung sogenannter [1][Cannabisclubs] vor. Diese sollen als Vereine | |
mit bis zu 500 Mitgliedern organisiert sein. Die Mitglieder dürfen ihr Gras | |
in begrenztem Umfang untereinander verkaufen. Gekifft werden darf im | |
Vereinsgebäude nicht. Der erste Gesetzentwurf konkretisiert nun | |
insbesondere die Regeln für Clubs. | |
Eines wird schnell deutlich: Auf keinen Fall soll sich [2][Cannabis legal] | |
anfühlen. Ein Zaun um die Vereinsgebäude ist Pflicht, genau wie | |
einbruchssichere Fenster und Türen. Für Gewächshäuser muss es Sichtschutz | |
geben. Man bekommt den Eindruck: Der Gesetzgeber will eine Atmosphäre | |
schaffen wie im Hochsicherheitstrakt. Minderjährige sollen den Clubs wenn | |
irgend möglich fernbleiben. Laut dem neuen Gesetzentwurf sind alle Schulen, | |
Kitas, Sportstätten, Jugendeinrichtungen und Spielplätze von einer 250 | |
Meter breiten Zone umgeben, in der sich kein Cannabisclub ansiedeln darf. | |
Über den Ursprung dieser konkreten Maßzahl kann man nur spekulieren. Was | |
hindert Jugendliche daran, in der Mittagspause oder auf dem Heimweg die 250 | |
Meter zum Cannabisclub zu spazieren? Insbesondere in dicht besiedelten | |
Städten fragt sich, wo dann Platz bleiben soll für einen Club? Rechnet man | |
etwa für Hamburg nur die Mindestabstandsfläche für alle genannten | |
Einrichtungen zusammen, ist ein gutes Viertel der Stadt tabu. | |
Die große Vorsicht des Gesundheitsministers legt ein Grundproblem der | |
[3][Legalisierung] offen: Die bloße Entkriminalisierung genügt nicht, um | |
Menschen vor Drogenmissbrauch zu schützen. Cannabisclubs abzuschotten, | |
drängt den Konsum und seine Probleme ins Private. Um in Zukunft sicheren | |
Konsum zu ermöglichen, bräuchte es flankierende soziale Maßnahmen: | |
Aufklärung, Zugang zu Unterstützungsmöglichkeiten und sichere | |
Erfahrungsräume. | |
8 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Alexandra Hilpert | |
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