# taz.de -- Pläne zur Cannabis-Legalisierung: Noch nicht berauschend | |
> Das Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung ist deutlich verbessert. | |
> Allerdings hat die Bundesregierung wohl ernste Sorgen, an der EU zu | |
> scheitern. | |
Bild: Teilnehmerin bei der Hanfparade läuft für die Legalisierung | |
Die gute Nachricht: Das mit allen beteiligten Bundesministerien abgestimmte | |
Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung in Deutschland ist deutlich | |
besser [1][als die vergangene Woche durchgestochene Rumpfversion]. Der | |
Unsinn etwa, den THC-Gehalt auch für den Verkauf an über 21-Jährige auf | |
maximal 15 Prozent zu begrenzen, ist vom Tisch. Es wäre ein berauschendes | |
Argument für den Fortbestand eines opulenten Schwarzmarkts gewesen. Und das | |
Papier ist in wesentlichen Teilen schon recht detailliert – nur bei wenigen | |
Streitpunkten soll noch „geprüft“ werden. | |
Vor allem aber: Cannabis fällt in Gänze aus den Bestimmungen des | |
Betäubungsmittelgesetzes – das macht eine vernünftige, Gesundheits- und | |
Jugendschutz in den Vordergrund stellende Drogenpolitik in diesem Bereich | |
überhaupt erst möglich. | |
Die schlechte Nachricht: Die Bundesregierung hat offenbar tatsächlich | |
massive Bedenken, ob der deutsche Vorstoß in der EU und international | |
akzeptiert wird oder zu diversen Vertragsverletzungsverfahren führt. Um | |
einen [2][Reinfall wie bei der von der CSU einst geplanten Einführung der | |
Autobahnmaut] zu vermeiden, soll jetzt also das Eckpunktepapier zur | |
Vorprüfung an die EU-Kommission – und wenn die Nein sagt, so | |
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch, ist das ganze | |
Vorhaben erst einmal vom Tisch. | |
Das ist Hochrisikopolitik. Denn auch Lauterbach und seine SPD haben erst | |
vor eineinhalb Jahren endlich verstanden, dass Legalisierung und Kontrolle | |
für das Erreichen der eigentlichen Ziele von Drogenpolitik, also | |
Gesundheits- und Jugendschutz, viel besser geeignet sind als [3][die seit | |
Jahrzehnten scheiternde Prohibition]. CDU/CSU und AfD kapieren das bis | |
heute nicht. Eine rationale Drogenpolitik jetzt davon abhängig zu machen, | |
dass weder die Kommission noch eine andere EU-Regierung von Orbán bis | |
Meloni den deutschen Ansatz torpedieren, hat gute Chancen, nach hinten | |
loszugehen. Ein Plan B, von dem Lauterbach derzeit nichts wissen will, muss | |
jetzt schnellstens her. | |
27 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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