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# taz.de -- Pläne zur Cannabis-Legalisierung: Noch nicht berauschend
> Das Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung ist deutlich verbessert.
> Allerdings hat die Bundesregierung wohl ernste Sorgen, an der EU zu
> scheitern.
Bild: Teilnehmerin bei der Hanfparade läuft für die Legalisierung
Die gute Nachricht: Das mit allen beteiligten Bundesministerien abgestimmte
Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung in Deutschland ist deutlich
besser [1][als die vergangene Woche durchgestochene Rumpfversion]. Der
Unsinn etwa, den THC-Gehalt auch für den Verkauf an über 21-Jährige auf
maximal 15 Prozent zu begrenzen, ist vom Tisch. Es wäre ein berauschendes
Argument für den Fortbestand eines opulenten Schwarzmarkts gewesen. Und das
Papier ist in wesentlichen Teilen schon recht detailliert – nur bei wenigen
Streitpunkten soll noch „geprüft“ werden.
Vor allem aber: Cannabis fällt in Gänze aus den Bestimmungen des
Betäubungsmittelgesetzes – das macht eine vernünftige, Gesundheits- und
Jugendschutz in den Vordergrund stellende Drogenpolitik in diesem Bereich
überhaupt erst möglich.
Die schlechte Nachricht: Die Bundesregierung hat offenbar tatsächlich
massive Bedenken, ob der deutsche Vorstoß in der EU und international
akzeptiert wird oder zu diversen Vertragsverletzungsverfahren führt. Um
einen [2][Reinfall wie bei der von der CSU einst geplanten Einführung der
Autobahnmaut] zu vermeiden, soll jetzt also das Eckpunktepapier zur
Vorprüfung an die EU-Kommission – und wenn die Nein sagt, so
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch, ist das ganze
Vorhaben erst einmal vom Tisch.
Das ist Hochrisikopolitik. Denn auch Lauterbach und seine SPD haben erst
vor eineinhalb Jahren endlich verstanden, dass Legalisierung und Kontrolle
für das Erreichen der eigentlichen Ziele von Drogenpolitik, also
Gesundheits- und Jugendschutz, viel besser geeignet sind als [3][die seit
Jahrzehnten scheiternde Prohibition]. CDU/CSU und AfD kapieren das bis
heute nicht. Eine rationale Drogenpolitik jetzt davon abhängig zu machen,
dass weder die Kommission noch eine andere EU-Regierung von Orbán bis
Meloni den deutschen Ansatz torpedieren, hat gute Chancen, nach hinten
loszugehen. Ein Plan B, von dem Lauterbach derzeit nichts wissen will, muss
jetzt schnellstens her.
27 Oct 2022
## LINKS
[1] /Geleakte-Cannabis-Eckpunkte/!5885519
[2] /Illegale-Pkw-Maut-in-Deutschland/!5600693
[3] /Kampf-gegen-die-Drogenprohibition/!5033347
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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