# taz.de -- Legalisierungspläne Lauterbachs: Kabinett berät Cannabis-Freigabe | |
> Am Mittwoch diskutiert die Bundesregierung das Eckpunktepapier zur | |
> Legalisierung von Gras. Kauf, Verkauf und Besitz von bis zu 30 Gramm | |
> sollen erlaubt werden. | |
Bild: Lauterbach will das Kiffen erlauben: Hanf dürfte dann zu kommerziellen Z… | |
BERLIN dpa | Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit der | |
[1][geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland]. Es geht noch nicht um | |
ein konkretes Gesetzgebungsverfahren, sondern zunächst um die | |
Verabschiedung sogenannter Eckpunkte, also um Grundzüge des Vorhabens. Ein | |
konkreter Gesetzentwurf soll erst kommen, wenn sich abzeichnet, dass es von | |
der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt | |
– was keinesfalls sicher ist. | |
Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte und in | |
der Regierung intern abgestimmte [2][Eckpunktepapier] liegt der Deutschen | |
Presse-Agentur vor. Die Einzelheiten: | |
Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen künftig | |
rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Der Erwerb und | |
Besitz von maximal 20 bis 30 Gramm „Genusscannabis“ zum Eigenkonsum sollen | |
straffrei sein unabhängig vom konkreten THC-Gehalt. Auf eine THC-Grenze | |
soll wegen zu großen Aufwands bei möglicher Strafverfolgung verzichtet | |
werden. | |
Privater Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt – „drei weibliche | |
blühende Pflanzen pro volljähriger Person“. Diese müssen vor dem Zugriff | |
von Kindern und Jugendlichen geschützt werden. | |
## Union schiebt Panik | |
Der Verkauf soll in „lizenzierten Fachgeschäften“ – Zutritt erst ab 18 �… | |
und eventuell Apotheken ermöglicht werden. Werbung für Cannabisprodukte | |
wird untersagt. Die Menge, die pro Kunde verkauft werden darf, wird | |
begrenzt. Einen Versandhandel soll es zunächst nicht geben. Der Handel ohne | |
Lizenz bleibt strafbar. | |
„Wegen des erhöhten Risikos für cannabisbedingte Gehirnschädigungen in der | |
Adoleszenz“ soll geprüft werden, ob es für unter 21-Jährige Käufer eine | |
THC-Obergrenze geben soll. | |
Neben der Umsatzsteuer auf Verkäufe ist eine gesonderte „Cannabissteuer“ | |
geplant, die sich nach dem THC-Gehalt richtet. Ziel ist ein | |
Endverbraucherpreis, „welcher dem Schwarzmarktpreis nahekommt“. | |
Cannabis-Produkte zum Rauchen und Inhalieren oder zur Aufnahme in Form von | |
Kapseln, Sprays oder Tropfen sollen zum Verkauf zugelassen werden. | |
Sogenannte Edibles, also etwa Kekse oder Süßigkeiten mit Cannabis, zunächst | |
nicht. | |
Aufklärung, Prävention, Beratung und Behandlungsangebote sollen ausgebaut | |
werden. Es sei insbesondere notwendig, „niedrigschwellige und | |
flächendeckende Frühinterventionsprogramme zur Konsumreflektion für | |
konsumierende Jugendliche einzuführen“, heißt es in den Eckpunkten. | |
Begleitend sollen Daten erhoben und analysiert werden zu den | |
gesellschaftlichen Auswirkungen der Cannabis-Freigabe. Nach vier Jahren | |
sollen die Regelungen bewertet und gegebenenfalls angepasst werden, vor | |
allem mit Blick auf den [3][Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz] sowie | |
mit Blick auf die Straßenverkehrssicherheit. | |
Die Eckpunkte sind nur ein erster Schritt. Im Zuge der europäischen | |
Abstimmung und in einem möglichen Gesetzgebungsverfahren zum | |
Cannabis-Gesetz können sich viele Details noch ändern. Lauterbach will sich | |
an diesem Mittwoch in Berlin (11.30 Uhr) zu den Einzelheiten äußern. | |
Die bayerische Landesregierung bekräftigte ihre Kritik an dem Vorhaben der | |
Ampelkoalition. „Die Legalisierungspläne der Bundesregierung stellen nicht | |
nur für Deutschland, sondern auch für ganz Europa ein gefährliches Signal | |
dar“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Augsburger | |
Allgemeinen (Mittwoch). „Cannabis besitzt eine starke stimmungs- und | |
wahrnehmungsverändernde Wirkung“, warnte er. Der Konsum berge „wesentliche | |
und teils irreversible gesundheitliche und soziale Risiken“. Holetschek | |
äußerte auch die Befürchtung, dass eine Legalisierung in Deutschland auch | |
Cannabis-Fans aus anderen europäischen Ländern anlockt. „Deshalb muss die | |
Bundesregierung sicherstellen, dass keine Anreize für einen Drogentourismus | |
nach Deutschland geschaffen werden.“ | |
26 Oct 2022 | |
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