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# taz.de -- Legalisierungspläne Lauterbachs: Kabinett berät Cannabis-Freigabe
> Am Mittwoch diskutiert die Bundesregierung das Eckpunktepapier zur
> Legalisierung von Gras. Kauf, Verkauf und Besitz von bis zu 30 Gramm
> sollen erlaubt werden.
Bild: Lauterbach will das Kiffen erlauben: Hanf dürfte dann zu kommerziellen Z…
Berlin dpa | Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit der
[1][geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland]. Es geht noch nicht um
ein konkretes Gesetzgebungsverfahren, sondern zunächst um die
Verabschiedung sogenannter Eckpunkte, also um Grundzüge des Vorhabens. Ein
konkreter Gesetzentwurf soll erst kommen, wenn sich abzeichnet, dass es von
der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt
– was keinesfalls sicher ist.
Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte und in
der Regierung intern abgestimmte [2][Eckpunktepapier] liegt der Deutschen
Presse-Agentur vor. Die Einzelheiten:
Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen künftig
rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Der Erwerb und
Besitz von maximal 20 bis 30 Gramm „Genusscannabis“ zum Eigenkonsum sollen
straffrei sein unabhängig vom konkreten THC-Gehalt. Auf eine THC-Grenze
soll wegen zu großen Aufwands bei möglicher Strafverfolgung verzichtet
werden.
Privater Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt – „drei weibliche
blühende Pflanzen pro volljähriger Person“. Diese müssen vor dem Zugriff
von Kindern und Jugendlichen geschützt werden.
## Union schiebt Panik
Der Verkauf soll in „lizenzierten Fachgeschäften“ – Zutritt erst ab 18 �…
und eventuell Apotheken ermöglicht werden. Werbung für Cannabisprodukte
wird untersagt. Die Menge, die pro Kunde verkauft werden darf, wird
begrenzt. Einen Versandhandel soll es zunächst nicht geben. Der Handel ohne
Lizenz bleibt strafbar.
„Wegen des erhöhten Risikos für cannabisbedingte Gehirnschädigungen in der
Adoleszenz“ soll geprüft werden, ob es für unter 21-Jährige Käufer eine
THC-Obergrenze geben soll.
Neben der Umsatzsteuer auf Verkäufe ist eine gesonderte „Cannabissteuer“
geplant, die sich nach dem THC-Gehalt richtet. Ziel ist ein
Endverbraucherpreis, „welcher dem Schwarzmarktpreis nahekommt“.
Cannabis-Produkte zum Rauchen und Inhalieren oder zur Aufnahme in Form von
Kapseln, Sprays oder Tropfen sollen zum Verkauf zugelassen werden.
Sogenannte Edibles, also etwa Kekse oder Süßigkeiten mit Cannabis, zunächst
nicht.
Aufklärung, Prävention, Beratung und Behandlungsangebote sollen ausgebaut
werden. Es sei insbesondere notwendig, „niedrigschwellige und
flächendeckende Frühinterventionsprogramme zur Konsumreflektion für
konsumierende Jugendliche einzuführen“, heißt es in den Eckpunkten.
Begleitend sollen Daten erhoben und analysiert werden zu den
gesellschaftlichen Auswirkungen der Cannabis-Freigabe. Nach vier Jahren
sollen die Regelungen bewertet und gegebenenfalls angepasst werden, vor
allem mit Blick auf den [3][Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz] sowie
mit Blick auf die Straßenverkehrssicherheit.
Die Eckpunkte sind nur ein erster Schritt. Im Zuge der europäischen
Abstimmung und in einem möglichen Gesetzgebungsverfahren zum
Cannabis-Gesetz können sich viele Details noch ändern. Lauterbach will sich
an diesem Mittwoch in Berlin (11.30 Uhr) zu den Einzelheiten äußern.
Die bayerische Landesregierung bekräftigte ihre Kritik an dem Vorhaben der
Ampelkoalition. „Die Legalisierungspläne der Bundesregierung stellen nicht
nur für Deutschland, sondern auch für ganz Europa ein gefährliches Signal
dar“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Augsburger
Allgemeinen (Mittwoch). „Cannabis besitzt eine starke stimmungs- und
wahrnehmungsverändernde Wirkung“, warnte er. Der Konsum berge „wesentliche
und teils irreversible gesundheitliche und soziale Risiken“. Holetschek
äußerte auch die Befürchtung, dass eine Legalisierung in Deutschland auch
Cannabis-Fans aus anderen europäischen Ländern anlockt. „Deshalb muss die
Bundesregierung sicherstellen, dass keine Anreize für einen Drogentourismus
nach Deutschland geschaffen werden.“
26 Oct 2022
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