Introduction
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# taz.de -- Karlsruhe
Unbefriedigende Rechtslage: Grenzen kirchlicher Willkür
Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen
darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken.
Aufnahmeprogramm für Afghan*innen: Afghanischer Richter klagt in Karlsruhe
Ein ehemals hoher afghanischer Richter legt Verfassungsbeschwerde ein. Die
Bundesregierung solle ihre Aufnahmezusage einhalten und Visa ausstellen.
Vize des Bundesverfassungsgerichts: Das baldige Gesicht des Gerichts
Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als
Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis
ganz nach oben.
Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht: Sigrid Emmenegger soll nach Karlsruhe…
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue
Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue
SPD-Vorschlag bekannt.
Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Ex-CDU-Politiker Müller kritisiert Sp…
Der Ex-Verfassungsrichter sieht ein „Führungsversagen“ beim
Unionsfraktionschef. Die Union setzt dennoch auf ein baldiges Einvernehmen
mit der SPD. Die hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest.
Theater über Klimawandel und Justiz: Wenn Robben klagen könnten
Karlsruhe ist die Stadt der höchsten Gerichte. Das dortige Theater zeichnet
einfallsreich die juristische Geschichte des Klimawandels nach.
Klage gegen Solidaritätszuschlag: Der Soli bleibt
Die Abgabe darf auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben, urteilt
das Bundesverfassungsgericht. Die Union fordert nun Steuersenkungen.
AfD und Linke klagen in Karlsruhe: Schwächung der Opposition per Gesetzesände…
Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine
Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie
Chancen?
Karlsruhe zum BKA-Gesetz: Verhältnismäßig kompliziert
Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig,
nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer
macht.
Klimaklage kommt nach Karlsruhe: Klimakrise vor Gericht
Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das
Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz zwingen.
Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform: Sitze, Stimmen und Hürden
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen
Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich
benachteiligt.
Urteil für Radio Dreyeckland: Link war legal
Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv
linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen.
Prozess Radio Dreyeckland: Verbotene Verlinkung
Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017
verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar?
Karlsruher Urteil zu Klimafonds: 60-Milliarden-Trick einkassiert
Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das
Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse
möglich.
Cannabis-Verbot: Kiffen bleibt vorerst strafbar
Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des
Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des
Bundestages gefragt.
Waffenverkauf vor Mord an Walter Lübcke: Teil-Freispruch rechtens
Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der
Mordwaffe Walter Lübckes. Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht.
Personalwechsel am Verfassungsgericht: Karlsruher Klimarichterin geht
Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel
Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
Nachruf auf Peter Weibel: Zwischen Idee und Vorstellung
Peter Weibel hatte so viele Ideen, dass er an zwei Enden brannte,
mindestens. Ein Nachruf auf den Pionier der Aktions- und Medienkunst.
Bundesverfassungsgericht zu AfD-Stiftung: Kein Geld ohne Gesetz
Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu
Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.
Verfassungsgericht zu Polizist:innen: Keine vermummten Robocops
Polizist:innen müssen im Dienst ein Namensschild tragen. Der Entscheid
des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer
bürgerfreundlichen Polizei.
Windradverbot in Thürigens Wäldern: Mehr Energie durch Wälder
Windräder im Wald dürfen nicht generell verboten werden – so entschied das
Bundesverfassungsgericht am Donnerstag.
Jahrestag der deutschen Verfassung: Die Macht der Interpreten
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis
wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
Jahrestag der deutschen Verfassung: Grundgesetzlicher Feiertag
Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in
Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz: Grundsatzurteil geplant
Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt.
Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
Karlsruhe zur Bundesnotbremse: Ausgangssperren waren zulässig
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind
gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien
„gerechtfertigt“.
Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen: Vertrauensbonus für den Staat
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als
rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.
Wilhelm Knobloch ist tot: Atomkraftgegner der ersten Stunde
Seit den 1950er Jahren waren er gegen die Kernforschung aktiv. Nun ist der
Karlsruher Förster Wilhelm Knobloch im Alter von 97 Jahren gestorben.
70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Bisweilen radikal
Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen
Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild.
Bundesverfassungsurteil zur Wahlreform: Opposition scheitert mit Antrag
Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht
verkleinern soll. Die Opposition wollte das verhindern. Karlsruhe lehnte
ab.
Karlsruhe urteilt zu Corona-Auflagen: Ausgangssperren bleiben
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die
Coronanotbremse ab. Öffentliches Nachtleben ist weiterhin untersagt.
Verfassungsgericht kippt Mietendeckel: Die Entscheidung fiel einstimmig
Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das
Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
Stadt des Bundesverfassungsgerichts: Zweites deutsches Machtzentrum
Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt
Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.
Rundfunkbeitrag steigt nicht: Eilanträge abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine „schweren Nachteile“, wenn der
öffentlich-rechtliche Rundfunk vorerst ohne Erhöhung zurechtkommen muss.
Gerichtsurteil zum Atomausstieg: Vattenfall darf Geld fordern
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den
Atomkonzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
Grundsatzurteil zu Sterbehilfe: „Akt autonomer Selbstbestimmung“
Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der „geschäftsmäßigen Hilfe
zur Selbsttötung“. Suizidhilfe-Vereine können wieder legal arbeiten.
Anna Bergmann am Badischen Staatstheater: Die Schauspieldirektorin
Ein Theaterkindergarten, das ist höllisch kompliziert: Wie Anna Bergmann in
Karlsruhe an der Geschlechtergerechtigkeit schraubt.
Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts: Auslieferungen verhindert
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Zwei Tschetschenen dürfen nicht nach
Russland ausgeliefert werden, entschied das höchste deutsche Gericht.
Entscheidung zu langjährigen Haftstrafen: Es gibt einen Anspruch auf Ausgang
Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um
resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Mafia-Prozess in Konstanz: Nichts sagen, alles zeigen
In Konstanz findet einer der größten Mafia-Prozesse in Deutschland statt:
neun Angeklagte samt ungleichen Strategien der Öffentlichkeitsarbeit.
KSC-Stadion wird abgerissen: Das Wunder vom Wildpark
Das 2:1 des KSC über Würzburg ist historisch: Die Fans verabschieden ihr
Stadion, in dem das größte Spiel der Vereinsgeschichte gefeiert wurde.
Verfassungsgericht zu Holocaust-Aussagen: Leugnen ist wie Billigen
Den Holocaust hat es nicht gegeben? Wer das behauptet, gefährdet den
„öffentlichen Frieden“ und wird daher zu Recht bestraft, urteilt Karlsruhe.
Gerichtsurteil zur Deutschlandfahne: Schwarz-rot-gelbe Umgangsformen
Was darf man warum mit Nationalfahnen machen – und was nicht? Nach dem
Urteil des Berliner Kriminalgerichts analysiert die taz die Rechtslage.
Männerfußball-Relegation 2./3. Liga: Der KSC will gelassen aufsteigen
Der Karlsruher SC braucht dringend die Rückkehr in die Zweite
Fußball-Bundesliga. In der Relegation geht es gegen Erzgebirge Aue.
Klagen gegen Rundfunkbeitrag: Es geht ums Geld
In Karlsruhe wird über den Rundfunkbeitrag verhandelt. Die Richter haben
vier Kläger aus einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden ausgewählt.
AfD gewinnt in Karlsruhe: Kein „Recht auf Gegenschlag“
Im Fall Johanna Wanka gegen die AfD mahnt Karlsruhe Neutralität an. Auf
polemische Angriffe dürfe die Regierung nicht mit Polemik antworten.
Verfassungsgericht über Psychiatrie: Trauma durch Fixierung
Dürfen Patienten in der Psychiatrie fixiert werden? Über den Einsatz dieser
Maßnahme und mögliche Alternativen wird gerade in Karlsruhe verhandelt.
Geplanter Nazimarsch in Karlsruhe: Keine Betten und kein Bier für Nazis
Ein Bündnis mobilisiert gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen am Samstag
in Karlsruhe. 3.000 Gegendemonstranten werden erwartet.
Hartz-IV-Klagen beim Verfassungsgericht: Karlsruhe lässt nur Betroffene zu
Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde zu den jüngsten
Hartz-IV-Änderungen ab. Der Kläger habe die eigene Betroffenheit nicht
dargelegt.
Schadenersatz bei fehlendem Kita-Platz: Mütter erringen Etappensieg
Drei Mütter erhalten trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Und
können deshalb nicht in den Job zurück. Mit ihrer Klage am BGH nehmen sie
eine wichtige Hürde.
Die Wahrheit: Mit Trump auf der Kirmes
Da steht ein Mann zwischen den Fahrgeschäften und isst Froschschenkel. Sein
eisblauer Blick geht durch und durch. Es ist der Retter des Abendlandes …
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