# taz.de -- Karlsruhe | |
Urteil für Radio Dreyeckland: Link war legal | |
Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv | |
linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen. | |
Prozess Radio Dreyeckland: Verbotene Verlinkung | |
Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017 | |
verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar? | |
Karlsruher Urteil zu Klimafonds: 60-Milliarden-Trick einkassiert | |
Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das | |
Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse | |
möglich. | |
Cannabis-Verbot: Kiffen bleibt vorerst strafbar | |
Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des | |
Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des | |
Bundestages gefragt. | |
Waffenverkauf vor Mord an Walter Lübcke: Teil-Freispruch rechtens | |
Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der | |
Mordwaffe Walter Lübckes. Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht. | |
Personalwechsel am Verfassungsgericht: Karlsruher Klimarichterin geht | |
Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel | |
Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht. | |
Nachruf auf Peter Weibel: Zwischen Idee und Vorstellung | |
Peter Weibel hatte so viele Ideen, dass er an zwei Enden brannte, | |
mindestens. Ein Nachruf auf den Pionier der Aktions- und Medienkunst. | |
Bundesverfassungsgericht zu AfD-Stiftung: Kein Geld ohne Gesetz | |
Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu | |
Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt. | |
Verfassungsgericht zu Polizist:innen: Keine vermummten Robocops | |
Polizist:innen müssen im Dienst ein Namensschild tragen. Der Entscheid | |
des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer | |
bürgerfreundlichen Polizei. | |
Windradverbot in Thürigens Wäldern: Mehr Energie durch Wälder | |
Windräder im Wald dürfen nicht generell verboten werden – so entschied das | |
Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. | |
Jahrestag der deutschen Verfassung: Die Macht der Interpreten | |
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis | |
wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft. | |
Jahrestag der deutschen Verfassung: Grundgesetzlicher Feiertag | |
Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in | |
Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag? | |
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz: Grundsatzurteil geplant | |
Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. | |
Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen. | |
Karlsruhe zur Bundesnotbremse: Ausgangssperren waren zulässig | |
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind | |
gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien | |
„gerechtfertigt“. | |
Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen: Vertrauensbonus für den Staat | |
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als | |
rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft. | |
Wilhelm Knobloch ist tot: Atomkraftgegner der ersten Stunde | |
Seit den 1950er Jahren waren er gegen die Kernforschung aktiv. Nun ist der | |
Karlsruher Förster Wilhelm Knobloch im Alter von 97 Jahren gestorben. | |
70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Bisweilen radikal | |
Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen | |
Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild. | |
Bundesverfassungsurteil zur Wahlreform: Opposition scheitert mit Antrag | |
Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht | |
verkleinern soll. Die Opposition wollte das verhindern. Karlsruhe lehnte | |
ab. | |
Karlsruhe urteilt zu Corona-Auflagen: Ausgangssperren bleiben | |
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die | |
Coronanotbremse ab. Öffentliches Nachtleben ist weiterhin untersagt. | |
Verfassungsgericht kippt Mietendeckel: Die Entscheidung fiel einstimmig | |
Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das | |
Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen. | |
Stadt des Bundesverfassungsgerichts: Zweites deutsches Machtzentrum | |
Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt | |
Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz. | |
Rundfunkbeitrag steigt nicht: Eilanträge abgelehnt | |
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine „schweren Nachteile“, wenn der | |
öffentlich-rechtliche Rundfunk vorerst ohne Erhöhung zurechtkommen muss. | |
Gerichtsurteil zum Atomausstieg: Vattenfall darf Geld fordern | |
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den | |
Atomkonzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat. | |
Grundsatzurteil zu Sterbehilfe: „Akt autonomer Selbstbestimmung“ | |
Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der „geschäftsmäßigen Hilfe | |
zur Selbsttötung“. Suizidhilfe-Vereine können wieder legal arbeiten. | |
Anna Bergmann am Badischen Staatstheater: Die Schauspieldirektorin | |
Ein Theaterkindergarten, das ist höllisch kompliziert: Wie Anna Bergmann in | |
Karlsruhe an der Geschlechtergerechtigkeit schraubt. | |
Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts: Auslieferungen verhindert | |
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Zwei Tschetschenen dürfen nicht nach | |
Russland ausgeliefert werden, entschied das höchste deutsche Gericht. | |
Entscheidung zu langjährigen Haftstrafen: Es gibt einen Anspruch auf Ausgang | |
Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um | |
resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. | |
Mafia-Prozess in Konstanz: Nichts sagen, alles zeigen | |
In Konstanz findet einer der größten Mafia-Prozesse in Deutschland statt: | |
neun Angeklagte samt ungleichen Strategien der Öffentlichkeitsarbeit. | |
KSC-Stadion wird abgerissen: Das Wunder vom Wildpark | |
Das 2:1 des KSC über Würzburg ist historisch: Die Fans verabschieden ihr | |
Stadion, in dem das größte Spiel der Vereinsgeschichte gefeiert wurde. | |
Verfassungsgericht zu Holocaust-Aussagen: Leugnen ist wie Billigen | |
Den Holocaust hat es nicht gegeben? Wer das behauptet, gefährdet den | |
„öffentlichen Frieden“ und wird daher zu Recht bestraft, urteilt Karlsruhe. | |
Gerichtsurteil zur Deutschlandfahne: Schwarz-rot-gelbe Umgangsformen | |
Was darf man warum mit Nationalfahnen machen – und was nicht? Nach dem | |
Urteil des Berliner Kriminalgerichts analysiert die taz die Rechtslage. | |
Männerfußball-Relegation 2./3. Liga: Der KSC will gelassen aufsteigen | |
Der Karlsruher SC braucht dringend die Rückkehr in die Zweite | |
Fußball-Bundesliga. In der Relegation geht es gegen Erzgebirge Aue. | |
Klagen gegen Rundfunkbeitrag: Es geht ums Geld | |
In Karlsruhe wird über den Rundfunkbeitrag verhandelt. Die Richter haben | |
vier Kläger aus einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden ausgewählt. | |
AfD gewinnt in Karlsruhe: Kein „Recht auf Gegenschlag“ | |
Im Fall Johanna Wanka gegen die AfD mahnt Karlsruhe Neutralität an. Auf | |
polemische Angriffe dürfe die Regierung nicht mit Polemik antworten. | |
Verfassungsgericht über Psychiatrie: Trauma durch Fixierung | |
Dürfen Patienten in der Psychiatrie fixiert werden? Über den Einsatz dieser | |
Maßnahme und mögliche Alternativen wird gerade in Karlsruhe verhandelt. | |
Geplanter Nazimarsch in Karlsruhe: Keine Betten und kein Bier für Nazis | |
Ein Bündnis mobilisiert gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen am Samstag | |
in Karlsruhe. 3.000 Gegendemonstranten werden erwartet. | |
Hartz-IV-Klagen beim Verfassungsgericht: Karlsruhe lässt nur Betroffene zu | |
Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde zu den jüngsten | |
Hartz-IV-Änderungen ab. Der Kläger habe die eigene Betroffenheit nicht | |
dargelegt. | |
Schadenersatz bei fehlendem Kita-Platz: Mütter erringen Etappensieg | |
Drei Mütter erhalten trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Und | |
können deshalb nicht in den Job zurück. Mit ihrer Klage am BGH nehmen sie | |
eine wichtige Hürde. | |
Die Wahrheit: Mit Trump auf der Kirmes | |
Da steht ein Mann zwischen den Fahrgeschäften und isst Froschschenkel. Sein | |
eisblauer Blick geht durch und durch. Es ist der Retter des Abendlandes … | |
Verbotsverfahren in Karlsruhe: NPD ohne Knaller | |
In Karlsruhe wird erneut über ein Verbot der NPD verhandelt. Für die | |
Rechtsextremen geht es um alles. Ihre Taktik hat vorerst keinen Erfolg. | |
Verbotsverfahren in Karlsruhe: NPD kündigt „Knaller“ an | |
Der erste Versuch scheiterte. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht | |
erneut über ein NPD-Verbot. Fragen und Antworten zum Thema. | |
NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Der Geistesgegenwärtige | |
Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers will in Karlsruhe das | |
NPD-Verbot für den Bundesrat durchfechten. Ein Porträt. | |
Ovationen für Merkels Parteitagsrede: Große Gefühle in Karlsruhe | |
Angela Merkel gilt eigentlich nicht als großartige Rednerin. Doch auf dem | |
CDU-Parteitag gelingt ihr das fast Unmögliche. | |
Gemeinsamer Bundesausschuss: „Gesundheits-Zentralkomitee“ wankt | |
Das Bundesverfassungsgericht stellt Maßstäbe zur Rechtmäßigkeit des | |
Gemeinsamen Bundesausschusses im Gesundheitswesen auf. | |
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Anspruch auf Urteile | |
Medien haben das Recht, Gerichtsurteile im Wortlaut nachzulesen. Das gilt | |
auch, wenn diese noch nicht rechtskräftig sind. | |
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bürger dürfen Polizisten filmen | |
Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt | |
werden. Nicht nur damit stärkt Karlsruhe das Demonstrationsrecht. | |
Kommentar Union-Kritik am BVerfG: Karlsruher Kontrolle ist nötig | |
Unions-Politiker kritisieren, dass sich das Bundesverfassungsricht zu sehr | |
in die Politik einmische. Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt. | |
Klage gegen Betreuungsgeld: Verfassungsgericht prüft Zuschlag | |
Hamburg will die Prämie kippen und hat deswegen Klage eingereicht. | |
Schwesigs Staatssekretär muss den Zuschlag verteidigen – obwohl die | |
Ministerin selbst gegen ihn war. | |
Pegida in Karlsruhe: Steine und Eier gegen Hooligans | |
Bei einer Pegida-Kundgebung in Karlsruhe gab es Verletzte und Festnahmen. | |
Die Polizei gibt an, die Gewalt sei aus den Reihen der Gegendemonstranten | |
hervorgegangen. | |
Grundgesetzänderung im Bildungsbereich: Verbünden ist nicht mehr illegal | |
Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern für die Wissenschaft ist | |
abgeschafft. Das Großexperiment KATRIN zeigt, was das bringt. |