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# taz.de -- Windradverbot in Thürigens Wäldern: Mehr Energie durch Wälder
> Windräder im Wald dürfen nicht generell verboten werden – so entschied
> das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag.
Bild: Künftig dürfen in Thürigens Waldflächen Windräder stehen
Berlin afp/taz | Die Bundesländer dürfen nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts [1][Windräder im Wald] nicht generell verbieten.
Ein solches Windkraft-Tabu an Standorten in Waldgebieten wie in Thüringen
sei verfassungswidrig, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten
Entscheidung der Karlsruher Richter hervor. Die Gesetzgebungskompetenz
liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund.
Mehrere Waldeigentümer hatten sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das
Gericht gewandt. Die Bäume auf ihren Grundstücken waren teilweise von
Schädlingen befallen und wurden gefällt. Auf den frei gewordenen Flächen
sollten Windkraftanlagen errichtet werden, was das Landesgesetz aber nicht
zuließ. Einer Neuregelung von 2020 zufolge war die Änderung der Nutzungsart
von Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht erlaubt. Gegen
diesen Verbotspassus hatten private Waldbesitzer Verfassungsbeschwerde
eingelegt – mit Erfolg.
Der Beschluss der [2][Karlsruher Richter] hat Signalwirkung, weil es nach
einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auch in
mehreren anderen Bundesländern ein ausnahmsloses Verbot von
Windkraftanlagen in Forstgebieten gibt. Oft ist der Bau der Anlagen im Wald
konfliktgeladen.
Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein
Windkraftverbot in das Eigentumsrecht von Waldbesitzern eingreife. Zudem
fehle es dem Freistaat Thüringen an der Gesetzgebungskompetenz für ein
ausschließliches Verbot, weil der Bund in diesem Bereich ebenfalls
gesetzliche Regelungen getroffen habe.
## Energiekrise bringt Diskussion in Schwung
Die Entscheidung der Verfassungsrichter hat mit Blick auf ein neues
Bundesgesetz Bedeutung, nach dem bis Ende 2032 zwei Prozent der
Bundesfläche für die Windenergie ausgewiesen werden müssen. Derzeit sind es
erst 0,8 Prozent.
Wegen der Energiekrise war dieses Verbot zuletzt auch politisch wieder in
der Diskussion: So plädierte etwa Thüringens Umweltministerin Anja
Siegesmund (Grüne) noch am Montag dafür, das Gesetz in dieser
Legislaturperiode zu ändern. Das Verfassungsgericht kam neuen politischen
Entscheidungen in Thüringen nun zuvor. Auch in einigen anderen
Bundesländern ist die Nutzung von Waldflächen für Windenergie bislang nicht
erlaubt.
10 Nov 2022
## LINKS
[1] /Streit-um-Waldnutzung/!5829660
[2] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!5849201
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