| # taz.de -- Windkraftpolitik der Bundesregierung: Drangsalierende Quoten | |
| > Berlin will den Bundesländern Windkraftquoten aufdrücken. Dabei wären | |
| > ökononomische Anreize viel zielführender. | |
| Bild: In Regionen, in denen es viel Strom aus erneuerbaren Energien gibt, muss … | |
| Mal ganz unabhängig von der Sache: Es stünde den Bundesländern gut an, der | |
| Bundesregierung bei diesem Ansinnen Kontra zu geben. Da will Berlin den | |
| Ländern doch tatsächlich vorschreiben, wie viel Fläche sie in Zukunft für | |
| [1][Windkraftanlagen] zur Verfügung stellen sollen – individuell für jedes | |
| Land in Prozenten zugewiesen aus der fernen Hauptstadt. Zugleich soll das | |
| Gesetz so zurecht gedrechselt werden, dass es im Bundesrat nicht | |
| zustimmungspflichtig wird. Wenn die Länder noch über einen Funken | |
| Selbstbewusstsein verfügen, sollten sie ihn an dieser Stelle aufflammen | |
| lassen – und erklären, dass sie so nicht mit sich umspringen lassen. | |
| Das anzumerken hat nichts mit der Frage zu tun, ob mehr Windkraftanlagen | |
| nötig sind, wenn nach dem Atomausstieg auch der Ausstieg aus den fossilen | |
| Energien vorangetrieben werden soll. Denn die Notwendigkeit von mehr | |
| Windkraft ist unter den genannten Prämissen unstrittig. | |
| Zu kritisieren ist vielmehr die übergriffige Art, mit der aus der | |
| großstädtischen Perspektive den Flächenländern und den Gemeinden | |
| Planungsziele übergestülpt werden sollen. Zu kritisieren ist die Hybris, | |
| mit der in der deutschen Energiepolitik alles über Quoten geregelt werden | |
| soll, die letztlich nur die schiere Hilflosigkeit offenbaren angesichts der | |
| riesigen Aufgabe Energiewende. | |
| Wer die Windkraft und die gesamte [2][Energiewende] zum Erfolg bringen | |
| will, sollte dies vielmehr mittels ökonomischer Instrumente tun. Deren gibt | |
| es einige. Das wichtigste in diesem Kontext: In Regionen, in denen es viel | |
| Strom aus erneuerbaren Energien gibt, muss dieser günstiger werden. Es ist | |
| grotesk, dass der deutsche Strommarkt im Großhandel noch immer nur den | |
| Einheitspreis kennt. Ob eine Region Strommangel oder -überschuss hat, | |
| spiegelt sich im Strompreis nicht wider – in Skandinavien etwa ist das | |
| schon lange anders. Hierzulande haben Unternehmen bislang wenig Anreiz, | |
| sich dort anzusiedeln, wo es viel und damit günstigen Strom gibt. Wenn am | |
| Umfang der lokalen Stromerzeugung künftig die Wettbewerbsfähigkeit von | |
| Unternehmen hängt, dürfte das der Energiewende einige Dynamik verleihen. | |
| Dasselbe trifft auf Privatverbraucher zu. Wenn die Menschen günstigeren | |
| Strom bekommen, weil in ihrer Region [3][Windräder] stehen, dürften viele | |
| mithelfen, die Energiewende vor Ort voranzutreiben. Das heißt: Wären die | |
| Rahmenbedingungen klug gesetzt, würden Länder und Gemeinden selbst merken, | |
| welche Vorteile der Ausbau der Erneuerbaren bringt. Dann müsste Berlin | |
| niemanden mit planwirtschaftlich anmutenden Quoten drangsalieren. | |
| 9 Jun 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Bernward Janzing | |
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