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# taz.de -- Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht: Sigrid Emmenegger soll na…
> Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue
> Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue
> SPD-Vorschlag bekannt.
Bild: Die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin der SP…
Berlin taz | Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger als neue
Verfassungsrichterin vor. Die 48-Jährige ist bisher Richterin am
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die ursprüngliche Kandidatin Frauke
Brosius-Gersdorf hatte ihre Kandidatur Anfang August zurückgezogen. Die
Wahl soll im Bundestag am 26. September stattfinden.
Dass die SPD Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin vorschlägt, wurde durch
einen Brief der Fraktions-Geschäftsführer von SPD und CDU/CSU an ihre
Fraktionen bekannt, über den zuerst n-tv berichtete. Dort heißt es: „Die
Fraktionsführungen haben jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr
positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer
persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt.“
Zumindest die CDU/CSU-Fraktionsführung um Jens Spahn (CDU) und Alexander
Hoffmann (CSU) scheint Emmenegger also abgenickt zu haben. Wie die
Fraktionen nun weiter eingebunden werden, ist aber wohl noch nicht geklärt.
Im Fall von Brosius-Gersdorf hatte die CDU/CSU-Fraktionsspitze bereits
zugestimmt, bevor sich unter den Abgeordneten Widerstand regte.
Brosius-Gersdorf vertrat zum Schwangerschaftsabbruch eine liberale
verfassungsrechtliche Position, die der bisherigen Karlsruher Linie
widersprach, wonach eine Abtreibung grundsätzlich als Unrecht eingestuft
werden muss.
## Fachlich versiert und politischer Mensch
Von Emmenegger sind noch keine entsprechenden Äußerungen bekannt. Ihre
jüngsten Veröffentlichtungen beziehen sich auf den Bau von
Hochspannungsmasten und die Verlegung von Erdkabeln – Fragen, mit denen sie
sich am Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Sie gilt aber nicht nur als
fachlich hervorragende Juristin, sondern auch als politischer Mensch. Sie
dürfte der SPD zumindest nahestehen.
Sigrid Emmenegger hatte auch schon Berührungen mit dem
Bundesverfassungsgericht. Von 2009 bis 2013 war sie dort wissenschaftliche
Mitarbeiterin, wohl beim damaligen Präsidenten Andreas Voßkuhle.
Nach Informationen der taz wird sich der 12-köpfige Wahlausschuss des
Bundestags am 22. September mit Emmenegger beschäftigen. Nur wenn sie dort
eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhält, kann sie sich am 26. September im Plenum
des Bundestags zur Wahl stellen. Auch dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit
erforderlich.
## Diese drei stehen zur Wahl
Insgesamt werden am 26. September drei neue Verfassungsrichter:innen
gewählt. Es werden auch Ann-Katrin Kaufhold, Rechtsprofessorin aus München
und SPD-Vorschlag, sowie der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner,
CDU/CSU-Vorschlag, zur Wahl stehen. Die beiden hatten bereits im Juli
kandidiert.
Wie insbesondere die Zwei-Drittel-Mehrheit für Günther Spinner
zustandekommen soll, ist noch ungeklärt. CDU/CSU und SPD haben im Bundestag
nicht einmal gemeinsam mit den Grünen eine Zwei-Drittel-Mehrheit; es fehlen
sieben Stimmen. Wenn man nicht auf Stimmen der AfD setzen will, die im Juli
allerdings angekündigt hatte, für Spinner zu stimmen, muss die Linke von
einem Votum für Spinner überzeugt werden.
„Die Union ist auf uns immer noch nicht zugekommen“, sagte Clara Bünger,
die innenpolitische Sprecherin der Linken, auf Nachfrage.
10 Sep 2025
## AUTOREN
Christian Rath
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Frauke Brosius-Gersdorf
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