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# taz.de -- Vize des Bundesverfassungsgerichts: Das baldige Gesicht des Gerichts
> Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als
> Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis
> ganz nach oben.
Bild: Münchener Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold gilt als ausgleichend au…
FREIBURG taz | Die Münchener [1][Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold]
soll nach taz-Informationen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG) werden. 2030 würde sie dann auf Vorschlag der SPD dessen
Präsidentin. Die Wahl im Bundesrat wird voraussichtlich an diesem Freitag
stattfinden.
Am Tag zuvor, also am Donnerstag, werden [2][im Bundestag drei neue
Verfassungsrichter:innen] gewählt. Nominiert sind die
Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die Bundesverwaltungsrichterin
Sigrid Emmenegger, beide von der SPD vorgeschlagen, und der
Bundesarbeitsrichter Günter Spinner, ein Vorschlag der CDU/CSU.
Unter den drei ausscheidenden Richter:innen, deren Amtszeit endet, hatte
Doris König eine herausgehobene Position. Sie war auch Vorsitzende des
Zweiten Senats sowie Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und muss
nun auch in diesen Funktionen ersetzt werden. Als Richterin wird König
durch [3][Sigrid Emmenegger] abgelöst. Als neue Senatsvorsitzende und
Vizepräsidentin schlägt die SPD jedoch Ann-Katrin Kaufhold vor.
Besonderes Gewicht hat die Bestimmung der neuen Vizepräsidentin, weil sie
in fünf Jahren sogar Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts würde. Im
November 2030 endet die Amtszeit des jetzigen Präsidenten Stephan Harbarth,
der von der Union nominiert worden war. Nach ungeschriebenen Regeln ist
deshalb beim nächsten Mal die SPD an der Reihe. Kaufhold könnte dann noch
sieben Jahre als BVerfG-Präsidentin amtieren.
In den aktuellen Zeiten zunehmend zugespitzter innenpolitischer Lagen kann
das Bundesverfassungsgericht als Garant für faire Verfahren und die Wahrung
der Grundrechte noch wichtiger werden als bisher schon – sei es, weil die
etablierten Parteien [4][doch ein Verbot der AfD] beantragen, sei es, weil
eine dann regierende AfD gegen die Vertreter:innen der alten Parteien
vorgeht.
## Im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung
Eine Vizepräsidentin oder Präsidentin hat im Bundesverfassungsgericht zwar
nicht mehr Macht als die anderen Richter:innen, denn alle Richterstimmen
zählen gleich. Aber die Präsidentin vertritt das Gericht nach außen, ist
das Gesicht des Gerichts und prägt dessen öffentliche Wahrnehmung. In
konfliktreichen Zeiten kann dies eine sehr einflussreiche Position sein.
Kaufhold wurde von der SPD wohl ausgewählt, weil sie als besonders
ausgleichend auftretende Moderatorin gilt – gute Voraussetzungen, um das
pluralistisch besetzte Gericht zusammenzuhalten. Die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts findet schließlich die größte Akzeptanz, wenn sie
einstimmig ergeht. Als Alternative zu Kaufhold wäre auch die ebenfalls neue
Richterin Sigrid Emmenegger in Frage gekommen, die die gleiche Amtszeit hat
wie Kaufhold.
Auf der Tagesordnung des Bundesrats am Freitag heißt es bereits unter TOP
87: „Wahl einer Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts“. Dabei ist
aber noch kein Name genannt.
Vermutlich wird Bremens Regierender Bürgermeister Andreas Bovenschulte
(SPD), der in BVerfG-Fragen die SPD-regierten Länder koordiniert, den
Antrag zur Wahl von Kaufhold stellen. Vorher wartet er aber noch auf das
Grüne Licht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der die
unionsregierten Länder koordiniert. Vermutlich wird der Name Kaufhold erst
kurz vor Beginn der Bundesratssitzung offiziell bekannt.
24 Sep 2025
## LINKS
[1] /Streit-um-Verfassungsgerichtsbesetzung/!6098652
[2] /Richterwahl-und-die-Linke/!6111518
[3] /Sigrid-Emmenegger/!6114834
[4] /Soziologin-ueber-AfD/!6110068
## AUTOREN
Christian Rath
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