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# taz.de -- Wahl zur Verfassungsrichterin: Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert n…
> Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie
> abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.
Bild: Eine Robe des Bundesverfassungsgerichts will Frauke Brosius-Gersdorf nich…
Freiburg taz | Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf eine Wahl als
Richterin des Bundesverfassungsgerichts. „Nach reiflicher Überlegung“ ziehe
sie ihre Kandidatur zurück, heißt es in einer persönlichen Erklärung, die
der taz vorliegt. Die SPD will nun „einen neuen Vorschlag“ machen.
Die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf war von der SPD im
Frühjahr als Nachfolgerin der bisherigen Karlsruher Vizepräsidentin Doris
König vorgeschlagen worden. Die Union hatte dem Vorschlag zunächst auch
zugestimmt, ebenso Grüne und Linke, sodass die erforderliche
Zweidrittelmehrheit im Bundestag gesichert schien.
Dann machten aber [1][Abtreibungsgegner:innen in rechten Medien
Front] [2][gegen Brosius-Gersdorf], die eine Legalisierung des
Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen für
verfassungsrechtlich möglich hält und damit der bisherigen Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts widersprach. Die Kampagne zeigte bei den
Unions-Abgeordneten Wirkung. Am Morgen der geplanten Abstimmung im
Bundestag signalisierten 50 bis 60 Abgeordnete, dass sie Brosius-Gersdorf
nicht wählen werden. Die Wahl wurde daher abgesetzt, hätte aber jederzeit
nachgeholt werden können.
Brosius-Gersdorf blieb zunächst im Rennen. In einem bisher einmaligen
Vorgang erläuterte sie ihre Positionen sogar in der Talkshow von Markus
Lanz und hinterließ dort einen souveränen und seriösen Eindruck. Der
Kampagne, dass sie eine „ultralinke“ Aktivistin sei, hatte sie so den Wind
aus den Segeln genommen.
## Brosius-Gersdorf kritisiert Unionsfraktion
Dennoch zog sie nun, rund zwei Wochen später, ihre Bereitschaft anzutreten
zurück. „Durchhalten macht nur Sinn, wenn es eine reelle Wahlchance gibt,
die leider nicht mehr existiert“, heißt es in ihrer Erklärung. Aus der
CDU/CSU-Fraktion sei ihr sehr deutlich signalisiert worden, dass ihre Wahl
im Bundestag „ausgeschlossen sei“, da sie von Teilen der Fraktion
kategorisch abgelehnt werde.
Neben der Aussichtslosigkeit der Kandidatur nannte Brosius-Gersdorf zwei
weitere Gründe für ihren Rückzug. Zum einen wolle sie vermeiden, dass nun
auch die Kandidatur der beiden anderen Kandidat:innen gefährdet wird,
deren Wahl Anfang Juli ebenfalls abgesetzt worden war. Gemeint sind der von
der Union vorgeschlagene Günter Spinner, Richter am Bundesarbeitsgericht,
und die Münchener Rechtsprofessorin [3][Ann-Katrin Kaufhold], von der SPD
nominiert. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hatte jüngst
vorgeschlagen, drei völlig neue Jurist:innen zu nominieren.
Außerdem will Brosius-Gersdorf Schaden von der Demokratie abwenden. Sie
geht wohl davon aus, dass eine Regierungskrise, die sich an ihrer Person
festmacht, zu einem Scheitern der Koalition und einer Neuwahl mit einer
noch stärkeren AfD führen könnte. Die Professorin nutzte die Erklärung, um
die Unionsfraktion zu kritisieren. Es sei der Union nicht gelungen, sich
inhaltlich mit ihrer wissenschaftlichen Position auseinanderzusetzen.
Brosius-Gersdorf verteidigte ihre These, dass es gute Gründe gebe, die
Menschenwürde erst mit der Geburt beginnen zu lassen. Wenn eine Abtreibung
aus medizinischen Gründen legal ist, so die Professorin, könne die Lösung
„denklogisch nur sein, dass entweder die Menschenwürde abwägungsfähig ist
oder für das ungeborene Leben nicht gilt“. Brosius-Gersdorf kritisiert
zudem die FAZ, im Politikteil hätten einige männliche Journalisten als
„Speerspitze eines ehrabschneidenden Journalismus“ agiert und ein
„wirklichkeitsfremdes Zerrbild“ entworfen.
## SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bedauert Rückzug Brosius-Gersdorfs
Mit keinem Wort erwähnte [4][Brosius-Gersdorf die jüngst verschärften
Vorwürfe des selbsternannten Plagiatsjägers Stefan Weber], der Anfang der
Woche den Verdacht äußerte, der Ehemann Hubertus Gersdorf habe ihre
Doktorarbeit als „Ghostwriter“ teilweise mitgeschrieben. Brosius-Gersdorf
verlangte inzwischen von Weber die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Da
aber die Universität Hamburg eine Vorprüfung eingeleitet hatte, wäre ihre
Kandidatur als Verfassungsrichterin weiterhin belastet gewesen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bedauerte den Rückzug Brosius-Gersdorfs
und kritisierte seinen Koalitionspartner. Die CDU/CSU sei nicht einmal zu
einem Gespräch mit Brosius-Gersdorf bereit gewesen. „Wir erwarten von
unserem Koalitionspartner, dass Absprachen künftig Bestand haben. Ein
solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen“, so Miersch.
Für die Grünen erklärten Katharina Dröge und Britta Haßelmann: „Dass die
CDU-Fraktion nicht die Haltung und Kraft besessen hat, dieser Kampagne zu
widersprechen und sich schützend vor Frauke Brosius-Gersdorf zu stellen,
ist menschlich enttäuschend und extrem schwach.“
7 Aug 2025
## LINKS
[1] /Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369
[2] /Richterinnenwahl/!6099888
[3] /Streit-um-Verfassungsgerichtsbesetzung/!6098652
[4] /Wahl-zur-Verfassungsrichterin/!6099574
## AUTOREN
Christian Rath
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