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# taz.de -- Neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Feige und klug zugleich
> In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin
> vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber
> unerwartet.
Bild: Ist als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen: Sigrid…
Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger als [1][neue Richterin für das
Bundesverfassungsgericht] vor. Sie ist Ersatz für die ursprüngliche
Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die sich Anfang August zurückzog, weil
[2][keine Unterstützung] durch die CDU/CSU zu erwarten war. Emmenegger ist
bisher Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie als neue
Kandidatin zu präsentieren, ist zugleich feige, aber auch klug.
Mit Sigrid Emmenegger hat wohl niemand gerechnet. In den öffentlichen
Spekulationen ist ihr Name nie gefallen. Vor allem aber hat wohl kaum
jemand eine Bundesrichterin als neuen SPD-Vorschlag erwartet. Schließlich
war Frauke Brosius-Gersdorf eine profilierte Rechtsprofessorin, die bei der
CDU/CSU vor allem mit ihrer liberalen verfassungsrechtlichen Position zum
[3][Schwangerschaftsabbruc]h aneckte.
Nach dem Rückzug der Kandidatin Brosius-Gersdorf im August war von vielen
erwartet worden, dass die SPD nun wieder eine Frau, wieder eine
Rechtsprofessorin und wieder eine Feministin nominiert. Schon um der Union
zu zeigen, dass sie nach der von rechts außen gesteuerten Kampagne gegen
Brosius-Gersdorf nicht einknickt.
Stattdessen schlagen die Sozialdemokraten Sigrid Emmenegger vor, die in den
vergangenen fünf Jahren vor allem über Höchstspannungsfreileitungen und
Erdkabel publiziert hat. Themen, mit denen sie im Bundesverwaltungsgericht
befasst war. Emmenegger scheint zumindest auf den ersten Blick keine
[4][Angriffspunkte für eine neue Kampagne] zu bieten.
## SPD zeigt Hass und Verleumdung wirken
Insofern hat die SPD also nicht selbstbewusst reagiert. Sie signalisiert
vielmehr, dass man mit Hass und Verleumdung die Wahl profilierter
fortschrittlicher Richter:innen verhindern kann.
Andererseits wäre für Demokratie und Rechtsstaat aber auch wenig gewonnen,
wenn nun der nächste SPD-Vorschlag nur eine Fortsetzung des Konflikts mit
einer anderen Person wäre. Dazu ist die [5][politische Lage zu wackelig].
Dass sich Emmenegger verfassungsrechtlich bisher nicht erkennbar
positioniert hat, heißt auch nicht, dass sie keine verfassungsrechtlichen
Positionen hat. Möglicherweise hält auch sie die bisherige Karlsruher
Rechtsprechung zur Abtreibung für überholt. Wenn Bundesrichter ans
Bundesverfassungsgericht gewählt werden, gibt es immer wieder
Überraschungen.
11 Sep 2025
## LINKS
[1] /Vorschlag-fuers-Bundesverfassungsgericht/!6113307
[2] /Rueckzug-von-Brosius-Gersdorf/!6102139
[3] /Gericht-weist-Klage-von-Chefarzt-ab/!6105809
[4] /Schwarz-Rot-in-der-Krise/!6102598
[5] /Gut-100-Tage-Schwarz-Rot/!6109695
## AUTOREN
Christian Rath
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SPD
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