Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht: Sigrid Emmenegger soll na…
> Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue
> Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue
> SPD-Vorschlag bekannt.
Bild: Die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin der SP…
Berlin taz | Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger als neue
Verfassungsrichterin vor. Die 48-Jährige ist bisher Richterin am
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die ursprüngliche Kandidatin Frauke
Brosius-Gersdorf hatte ihre Kandidatur Anfang August zurückgezogen. Die
Wahl soll im Bundestag am 26. September stattfinden.
Dass die SPD Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin vorschlägt, wurde durch
einen Brief der Fraktions-Geschäftsführer von SPD und CDU/CSU an ihre
Fraktionen bekannt, über den zuerst n-tv berichtete. Dort heißt es: „Die
Fraktionsführungen haben jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr
positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer
persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt.“
Zumindest die CDU/CSU-Fraktionsführung um Jens Spahn (CDU) und Alexander
Hoffmann (CSU) scheint Emmenegger also abgenickt zu haben. Wie die
Fraktionen nun weiter eingebunden werden, ist aber wohl noch nicht geklärt.
Im Fall von Brosius-Gersdorf hatte die CDU/CSU-Fraktionsspitze bereits
zugestimmt, bevor sich unter den Abgeordneten Widerstand regte.
Brosius-Gersdorf vertrat zum Schwangerschaftsabbruch eine liberale
verfassungsrechtliche Position, die der bisherigen Karlsruher Linie
widersprach, wonach eine Abtreibung grundsätzlich als Unrecht eingestuft
werden muss.
## Fachlich versiert und politischer Mensch
Von Emmenegger sind noch keine entsprechenden Äußerungen bekannt. Ihre
jüngsten Veröffentlichtungen beziehen sich auf den Bau von
Hochspannungsmasten und die Verlegung von Erdkabeln – Fragen, mit denen sie
sich am Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Sie gilt aber nicht nur als
fachlich hervorragende Juristin, sondern auch als politischer Mensch. Sie
dürfte der SPD zumindest nahestehen.
Sigrid Emmenegger hatte auch schon Berührungen mit dem
Bundesverfassungsgericht. Von 2009 bis 2013 war sie dort wissenschaftliche
Mitarbeiterin, wohl beim damaligen Präsidenten Andreas Voßkuhle.
Nach Informationen der taz wird sich der 12-köpfige Wahlausschuss des
Bundestags am 22. September mit Emmenegger beschäftigen. Nur wenn sie dort
eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhält, kann sie sich am 26. September im Plenum
des Bundestags zur Wahl stellen. Auch dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit
erforderlich.
## Diese drei stehen zur Wahl
Insgesamt werden am 26. September drei neue Verfassungsrichter:innen
gewählt. Es werden auch Ann-Katrin Kaufhold, Rechtsprofessorin aus München
und SPD-Vorschlag, sowie der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner,
CDU/CSU-Vorschlag, zur Wahl stehen. Die beiden hatten bereits im Juli
kandidiert.
Wie insbesondere die Zwei-Drittel-Mehrheit für Günther Spinner
zustandekommen soll, ist noch ungeklärt. CDU/CSU und SPD haben im Bundestag
nicht einmal gemeinsam mit den Grünen eine Zwei-Drittel-Mehrheit; es fehlen
sieben Stimmen. Wenn man nicht auf Stimmen der AfD setzen will, die im Juli
allerdings angekündigt hatte, für Spinner zu stimmen, muss die Linke von
einem Votum für Spinner überzeugt werden.
„Die Union ist auf uns immer noch nicht zugekommen“, sagte Clara Bünger,
die innenpolitische Sprecherin der Linken, auf Nachfrage.
10 Sep 2025
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe
Frauke Brosius-Gersdorf
Richterin
Richter:innenwahl
GNS
Reden wir darüber
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
Richter:innenwahl
Bundesverfassungsgericht
SPD
Lars Klingbeil
Friedrich Merz
Frauke Brosius-Gersdorf
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vize des Bundesverfassungsgerichts: Das baldige Gesicht des Gerichts
Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als
Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis
ganz nach oben.
Richterwahl und die Linke: Auf sie ist Verlass
Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel
hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl
liegt in weiter Ferne.
Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Diesmal scheint es wirklich zu klappen
Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die
Richter:innen-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt.
Neue Verfassungsrichter:innen: Linke stellt ihren Abgeordneten Wahl frei
Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei
Kandidat:innen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.
Ex-Bundesverfassungsrichterin: „Vielfalt führt zu besserer Rechtsprechung“
Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein
Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf.
Neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Feige und klug zugleich
In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin
vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber
unerwartet.
100 Tage Merz-Regierung: Kein Rezept gegen rechts
Das Versprechen von Schwarz-Rot war, unaufgeregt zu regieren und ein
Schutzschirm gegen die AfD zu sein. Bisher ist beides misslungen.
Schwarz-Rot in der Krise: Der Brosius-Gersdorf-Rückzug löst die Probleme nicht
Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist
die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.
Wahl zur Verfassungsrichterin: Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr
Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie
abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.