# taz.de -- Waffenverkauf vor Mord an Walter Lübcke: Teil-Freispruch rechtens | |
> Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der | |
> Mordwaffe Walter Lübckes. Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht. | |
Bild: Eine Bronzetafel erinnert an den ermordeten Kasseler Regierungspräsident… | |
KARLSRUHE dpa | Der Mann, der wegen des angeblichen Verkaufs der Tatwaffe | |
an den Mörder des [1][CDU-Politikers Walter Lübcke freigesprochen] wurde, | |
muss nicht nochmals vor Gericht. Der Teil-Freispruch in dieser Sache sei | |
nicht zu beanstanden, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am | |
Mittwoch und verwarf damit die Revision der Generalstaatsanwaltschaft | |
Düsseldorf. Die Anklagebehörde war gegen ein Urteil des Landgerichts | |
Paderborn vom Januar vergangenen Jahres vor den BGH gezogen. | |
In Paderborn war der 68-Jährige zwar wegen des unerlaubten Besitzes von | |
Munition zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Den Verkauf der Mordwaffe | |
im Jahr 2016 an den späteren Lübcke-Attentäter Stephan Ernst war ihm aus | |
Sicht des Gerichts aber nicht nachzuweisen. Es sprach ihn vom Vorwurf der | |
fahrlässigen Tötung frei. Mit der BGH-Entscheidung ist der Teil-Freispruch | |
nun rechtskräftig. „Ich bin froh, dass für meinen Mandanten nun endlich | |
alles vorbei ist“, erklärte sein Anwalt Ashraf Abouzeid. | |
## Widersprüchliche Angaben | |
Die Düsseldorfer Anklagebehörde hatte Verfahrensfehler gerügt und unter | |
anderem moniert, dass das Landgericht den damals bereits wegen Mordes | |
verurteilten Ernst in der Verhandlung gegen den 68-Jährigen nicht angehört | |
hatte. Sie hatte seinerzeit eigens die Aussetzung des Verfahrens beantragt, | |
um dies zu ermöglichen. Denn [2][das Urteil gegen Ernst] war damals noch | |
nicht rechtskräftig gewesen. So lange hätte der Lübcke-Mörder als Zeuge | |
nicht aussagen müssen. | |
Das Landgericht hatte dem Antrag nicht stattgegeben – zu Recht, führte der | |
zuständige BGH-Strafsenat nun aus. Auch sei in der Revisionsbegründung | |
nicht erläutert worden, was Ernst als Zeuge zur Aufklärung des | |
Waffenerwerbs hätte beitragen können. Schon in seinem eigenen Prozess habe | |
er widersprüchliche Angaben gemacht. Zudem wäre es durchaus denkbar | |
gewesen, dass Ernst auch vor dem Paderborner Gericht ein | |
Zeugnisverweigerungsrecht gehabt hätte, um sich nicht selbst zu belasten. | |
Der 68-Jährige aus Ostwestfalen hatte stets bestritten, die Mordwaffe an | |
den Rechtsextremisten Ernst verkauft zu haben. Er räumte vor dem | |
Landgericht lediglich ein, ihm etwa ein Bajonett und eine nicht | |
funktionsfähige Dekorationswaffe verkauft zu haben. Ernst und er hatten | |
sich seinerzeit auf einem Flohmarkt kennengelernt und waren bis 2019, dem | |
Jahr des Lübcke-Mordes, in Kontakt. | |
Walter Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses aus nächster | |
Nähe mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Mord gilt als erster | |
rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Der | |
Kasseler Regierungspräsident hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen | |
eingesetzt. | |
28 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Revision-des-Mordprozesses-Walter-Luebcke/!5873647 | |
[2] /Urteil-im-Luebcke-Prozess/!5743619 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke | |
Walter Lübcke | |
Waffengesetze | |
Karlsruhe | |
Bundesgerichtshof | |
Rechte Gewalt | |
Opfer rechter Gewalt | |
taz Plan | |
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke | |
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke | |
Linksextremismus | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bewegungstermine für Berlin: Antifaschistisches Kulturprogramm | |
In dieser Woche wird gleich zwei Opfer faschistischer Gewalt gedacht. | |
Ansonsten lohnt es sich, die linksalternative Kinolandschaft Berlins zu | |
erkunden. | |
Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord: Stilfragen statt echter Aufklärung | |
Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des | |
Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere | |
Versäumnisse vor. | |
Aufarbeitung des Mordes an Walter Lübcke: Schwarz-grüne Arroganz | |
Der U-Ausschuss zum Lübcke-Mord endet. Die Koalition verwehrte sich klaren | |
Botschaften gegen Rechts. Davon zeugt der Abschlussbericht. | |
Urteil im Fall Lina E.: Weit ausgeholt | |
Selbstjustiz ist nicht zu rechtfertigen. Und doch ist das Strafmaß von fünf | |
Jahren und drei Monaten Gefängnis für die Linksextremistin Lina E. heftig. | |
Politikwissenschaftler über 10 Jahre AfD: „Die AfD verrottet von unten“ | |
Auch in der Opposition richtet die AfD Schaden an, sagt | |
Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. Er glaubt aber, dass die | |
Brandmauer hält. | |
10 Jahre AfD: Von Blau zu Braun | |
Vor zehn Jahren gründeten ein paar ältere Herren die AfD. Seitdem hat sie | |
sich immer weiter radikalisiert. Welche Verantwortung tragen ihre Gründer? |