# taz.de -- Revision des Mordprozesses Walter Lübcke: Das falsche Bild eines E… | |
> Der BGH hat den Freispruch von Markus H. bestätigt. Es bleiben aber | |
> offene Fragen – die nun außerhalb der Gerichte aufgeklärt werden müssen. | |
Bild: Das Mordopfer Walter Lübcke in einem Archivbild von 2012 | |
Die Hoffnung der Familie Lübcke war klar: dass der Bundesgerichtshof den | |
Freispruch von Markus H. wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke aufhebt | |
und einen neuen Prozess anordnet. Lübckes Witwe war dafür eigens nach | |
Karlsruhe gereist, hatte vor dem Gericht gesprochen. Ihre Hoffnung wurde | |
enttäuscht. [1][Der Bundesgerichtshof bestätigte nun den Freispruch] – und | |
wies alle Revisionen im Fall Lübcke zurück. Das Oberlandesgericht Frankfurt | |
am Main habe keine Rechtsfehler begangen. „Sehr schmerzhaft“ nannte die | |
Familie dies. | |
Zwar bestätigte der Bundesgerichtshof auch [2][die lebenslange Haftstrafe | |
für den rechtsextremen Todesschützen Stephan Ernst]. Dessen Schuld aber war | |
unstrittig. Noch bitterer muss die Entscheidung für Ahmed I. ausfallen, | |
einen irakischen Geflüchteten, der 2016 in Kassel niedergestochen wurde. | |
Eine DNA-Spur, die seiner ähnelt, fand sich auf einem Messer, das bei Ernst | |
gefunden wurde. Auch hier aber hatte das Gericht Zweifel, auch hier bleibt | |
es beim Freispruch. | |
All dies gehört zum Rechtsstaat: im Zweifel für den Angeklagten. Und | |
Gerichte können auch nicht verhandeln, bis sämtliche Fragen geklärt sind, | |
sondern nur die zur Schuld der Angeklagten. Und dennoch bleibt die bittere | |
Enttäuschung der Familie Lübcke und Ahmed I.s verständlich. | |
Denn das Bild, das nun bleibt, ist das eines Einzeltäters. [3][Aber der war | |
Stephan Ernst nicht]. Trotz Freispruch ist klar, dass sein einstiger Kumpel | |
Markus H. den Hass gegen Lübcke mit anstachelte. Er stellte den | |
Videoausschnitt eines Auftritts des CDU-Politikers online, was die Hetze | |
gegen diesen lostrat. Er machte mit Ernst Schießtrainings, spähte laut | |
Lübckes Sohn ihr Wohnhaus aus. Auch die Bundesanwaltschaft wollte für | |
Markus H. fast zehn Jahre Haft. | |
## Die Rechtsextremen werden feiern | |
Nun bleibt er in Freiheit, die rechtsextreme Szene wird das feiern. Und | |
tatsächlich bleiben offene Fragen – die nun anderswo aufgeklärt werden | |
müssen: indem Markus H. doch noch sein Schweigen bricht. Oder im laufenden | |
hessischen Untersuchungsausschuss. Wie genau lief der Mord ab? Wie konnten | |
zwei bekannte Neonazis aus dem Blick geraten und ungestört mit Waffen | |
trainieren? Gab es nicht doch weitere Eingeweihte? Ernst gab an, er habe | |
gedacht, mit seiner Tat im Sinne der Mehrheit zu handeln. | |
Es ist der Kampf gegen diese Stimmung, der die wichtigste Aufgabe bleibt. | |
Und er wird nicht an Gerichten geführt. Über Jahre konnte gegen Walter | |
Lübcke ohne Gegenwehr gehetzt werden. Und der Hass trifft viele weitere | |
Menschen in diesem Land. Lübckes Angehörige fordern hier mehr Widerspruch, | |
ein Lauterwerden der Anständigen. Es ist ein Appell, den wir alle | |
verinnerlichen sollten. | |
25 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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