Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Politikwissenschaftler über 10 Jahre AfD: „Die AfD verrottet von…
> Auch in der Opposition richtet die AfD Schaden an, sagt
> Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. Er glaubt aber, dass die
> Brandmauer hält.
Bild: Am 3. Oktober 2022 in Gera ließ Höcke kaum ein faschistisches Stichwort…
taz: Herr Botsch, Sie haben 2012 unmittelbar vor der AfD-Gründung das
Standardwerk „Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland – 1949
bis heute“ geschrieben. Haben Sie damals noch damit gerechnet, dass sich in
Deutschland eine rechtsradikale Partei dauerhaft parlamentarisch festigen
kann?
Gideon Botsch: Ich rechnete schon damals relativ fest mit einer Zäsur: Eine
Trendwende zur extremen Rechten war schon damals absehbar und wurde in
Fachkreisen diskutiert. Aber es gab auch gute Gründe, anfangs an der
Etablierung der AfD zu zweifeln: ihre Strukturprobleme oder die politische
Kultur der Bundesrepublik etwa. Demgegenüber hofften bestimmte Kreise aus
der extremen Rechten genau darauf: Dieter Stein von der Jungen Freiheit
schrieb schon 2009: „Diesmal habe ich wirklich Hoffnung, dass etwas Neues
entstehen kann.“
In voller gesellschaftlicher Breite wurden damals eher die rassistischen
Thesen von Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ diskutiert. Ist
Sarrazin mitverantwortlich für den Rechtsruck, der die AfD ermöglichte?
Die These von der Sarrazin-Partei, in der er selbst nie Mitglied war, hat
für die frühe AfD einen wahren Kern. Sie war anfangs noch keine klar
rechtsextreme Partei, aber man kann sehr deutlich sagen, dass die
Ressentiments und Vorurteile, die Sarrazin bedient hat, vollumfänglich die
frühe Programmatik der AfD bestimmten.
Welche konkret?
Ein spezifischer Elitenrassismus, der sich sehr stark aus einem sozialen
Rassismus speist. Ebenso EU-Skepsis sowie die Warnung vor einer
„Tugendpolizei“ und einer finanziellen Katastrophe. Ähnlich wie Sarrazin
distanzierte sich die frühe AfD von offenem Rechtsextremismus und tarnte
ihn. Mittlerweile wissen wir genauer, wie rechtsextrem schon diese
Gründergeneration der AfD durchsetzt war, aber es war eben nicht die
Charakterisierung der ganzen Partei. Vor allem nicht derjenigen, die damals
in den vorderen Reihen standen – obwohl sie ihn bedienten und froh waren,
dass er dazukam.
Inwiefern war die Partei damals schon rechtsextrem durchsetzt?
Es gab schnell ein Angebot der Integration an Rechtsextreme, insofern sie
nicht allzu öffentlich aufgetreten sind. In der zweiten und dritten Reihe
waren damals bereits eine Reihe von Leuten aus rechtsextremem Milieus mit
einer aktivistischen Vergangenheit: Personen wie [1][Andreas Kalbitz], der
die Doppelstrategie fuhr, bürgerlich akzeptabel zu sein und gleichzeitig im
völkischen Milieu verankert blieb. Oder nehmen Sie Arnulf Fröhlich, der
1990 mit Anfang 20 an einer Holocaust-Leugner-Konferenz mit dem Titel
„Wahrheit macht frei“ beteiligt war und versuchte, sich in der AfD
Schleswig-Holstein zu etablieren. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
Woran liegt es, dass die AfD sich etablierte? Liegt es an einem „Linksruck“
der CDU, an der Medienrevolution durch das Internet oder am internationalen
Aufwind für rechte Strömungen und Verschwörungsideologien?
Es ist natürlich alles multikausal. Es gab damals eine große Enttäuschung
über die FDP, die damals in der Regierung stark versagte. Es drohten
verschiedene Szenarien: Eine Mitte-links-Regierung war nicht mehr
ausgeschlossen, auch Rot-Grün oder Schwarz-Grün waren realistische
Sondierungsoptionen – ebenso wie eine weitere Große Koalition. Durch das
Versagen der FDP, die in sozialpolitischen Fragen eher rechts von der CDU
einzuordnen war, gab es dort eine Repräsentationslücke. Hier stieß die
„Professoren-Partei“ von Bernd Lucke hinein.
Welche Rolle spielen Medien beim Erfolg der AfD?
Die AfD hat von einem wahnsinnigen medialen Zuspruch profitiert – denken
Sie an die ganze Bereitschaft, die [2][AfD in Talkshows zu lassen]. Hinzu
kommt, dass die AfD mit echten Medienprofis arbeitet. Viele, die mit der
AfD und ihrem Umfeld zu tun haben, haben Meinungsmache von der Pike auf
gelernt: Gauland hat lange Zeit Pressearbeit für die Union gemacht und bei
der Märkischen Allgemeinen gearbeitet.
Er ist damit nicht allein: Gründer Konrad Adam war Welt-Kolumnist und davor
Redakteur im FAZ-Feuilleton, es gab viele weitere mit ähnlichen Erfahrungen
…
Auch bestimmende Gestalten im Umfeld sind Medienprofis: Götz Kubitschek vom
neurechten Institut für Staatspolitik hat bei der Bundeswehr gelernt, wie
man Propagandaprozesse steuert. Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin ist
seit den Siebzigern politischer und meinungsbeeinflussender Journalist.
Durch geschicktes Auftreten konnte die AfD von Beginn an Mediendiskurse
sehr stark bestimmen. Wenn mal ein Thema entglitt, hielt man mit einer
gezielten Provokation anderswo das Stöckchen hin.
Die Flüchtlingsdebatte 2015 erinnerte stark an die Asyldebatte Anfang der
Neunziger.
Für die AfD war das eine wahnsinnig günstige Gelegenheitsstruktur: Man war
im [3][Pegida-Rausch] und profitierte von der medialen Skandalisierung
einer vermeintlichen Flüchtlingskrise. Der AfD-Einzug in den Bundestag 2017
war nicht gesetzt – und gelang auch, weil Medien durch Neu-Aufwärmung einer
vergangenen Nachrichtenlage der AfD Stimmen verschafften. Erinnern Sie sich
an das Kanzler-Duell? Eine Dreiviertelstunde lang wurde nur über
Flüchtlinge geredet – mit negativem Framing: Das sind zu viele, wie
schließen wir Grenzen? Man verstand sich als Stimme des Volkszorns. Das war
ein Tiefpunkt der öffentlich-rechtlichen Medien.
Blicken wir auf die AfD im internationalen Vergleich: Wenn man nach
Schweden, Italien, Brasilien, Frankreich, in die USA, nach Ungarn und Polen
schaut, sieht man überall erfolgreiche rechtspopulistische bis
rechtsextreme Parteien, die es in Regierungen schaffen oder mutmaßlich kurz
davor sind. Was ist in Deutschland anders?
Es gibt verschiedene Faktoren: Das deutsche Wahlrechtssystem benachteiligt
glücklicherweise bestimmte Polarisierungsstrategien. Der entscheidende
Unterschied ist aber: Die AfD hat sich aus bestimmten intrinsischen Gründen
[4][selbst für eine Radikalisierung entschieden] – man hat extrem rechten
Kräften in der Partei früh eine große Macht eingeräumt. Das hätte die AfD
bei aller Fremdausgrenzung nicht tun müssen, aber sie ging konsequent und
sehr deutlich den Weg der Radikalisierung.
Die Partei hat mit Lucke, Petry und Meuthen bereits drei Vorstände
zerschlissen. Aus Sicht der meisten Beobachter*innen stand jeder neue
Vorstand für einen weiteren Rechtsruck. Wie würden Sie die verschiedenen
Phasen charakterisieren?
Die Lucke-AfD ist eine Abspaltung der Union unter Beteiligung von Teilen
der FDP und versprengten Kräften aus der politischen und extremen Rechten.
Sie ist ein Versuch, eine rechtspopulistische Wahl- und
Koalitionsalternative ins Leben zu rufen. Anfangs hat sich die AfD als
gemäßigte rechtspopulistische Kraft präsentiert, die bestimmte Tendenzen
vermeidet. Sie bekam ein großes mediales Echo und große Zustimmungswerte im
neoliberalen und konservativen Bürgertum.
Lucke ging jedoch 2015 auf dem Essener Parteitag unter, rassistische
Migrationspolitik ersetzte die EU als das entscheidende AfD-Thema. Petry
hatte wie später Meuthen, Weidel und Chrupalla mit Höcke paktiert.
Unter Petry wird die AfD zu einer rechtspopulistischen Sammlungspartei, die
ganz klar populistische Züge trägt. Nachdem Petry gegangen war, wurde sie
[5][unter dem Duo Meuthen/Weidel] zu einer rechtsextrem dominierten Partei,
die weiter Sammlungspartei bleibt.
Meuthen trat wiederum vor einem Jahr erneut mit einem Verweis auf den
Rechtsruck aus. Was wäre die nächste Häutung, wenn die AfD sich unter
Weidel/Chrupalla weiter radikalisiert?
Höcke versucht aus der AfD eine rechtsextreme Bewegungs- und
Weltanschauungspartei zu machen. Wenn Sie sich die Radikalität seiner Rede
in Gera am 3. Oktober nochmal vor Augen führen, sieht man eine deutliche
Tendenz zur neonationalsozialistischen Positionierung. Ob das der Endpunkt
der AfD ist, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen.
Inwiefern hat sich die Wählerschaft der AfD seit der Gründung verändert?
Das ist tatsächlich ein radikaler Wandel: Die Wähler der AfD heute sind
nicht mehr Wähler der Gründungsphase: Am Anfang war die AfD eine Eliten-
und Wohlstandspartei. Mittlerweile wird sie hauptsächlich vom unteren
Mittelstand und unteren Sozialschichten gewählt.
Trotz oder gerade wegen ihrer anhaltenden Radikalisierung hat die AfD eine
stabile und treue Wählerbasis.
Ja, und die kann nicht ohne Weiteres demokratisch zurückgewonnen werden. In
den ostdeutschen Ländern hat sie 25 Prozent plus, in den westdeutschen
Ländern bleibt sie deutlich darunter, kann aber bis an die 15 Prozent
herankommen – und stößt dann jeweils an eine gläserne Decke.
Warum kommt sie da nicht durch?
Die AfD kommt aus der Falle, die sie sich selbst gebaut hat, nicht raus.
Sie ist aufgrund ihrer eigenen Inkompetenz und ihres Desinteresses an
funktionierender Politik für alle anderen politischen Kräfte kein
bündnisfähiger Akteur. Deswegen bleibt sie eingemauert auf diesem relativ
stabilen Niveau.
Auf der anderen Seite spielen AfD und CDU in Thüringen gemeinsam
Sprachpolizei und lassen geschlechtsneutrale Sprache verbieten. Im
sächsischen Bautzen streichen AfD und CDU gemeinsam Mittel für Geflüchtete.
[6][Erodiert die Brandmauer] nicht zusehends unter der CDU von Friedrich
Merz, der selbst in Talkshows vor allem durch Rassismus auffällt?
Klar, gerade in der Union, auch in der FDP, gibt es immer wieder Kräfte,
die meinen, man solle lieber mit der AfD koalieren, man sei ihr ja näher.
Aber ich bin dennoch skeptisch, ob es dazu kommt.
Alice Weidel hat eine Koalition kürzlich als Ziel benannt. Sie will nach
den Landtagswahlen in den Ostbundesländern Sachsen, Thüringen und
Brandenburg 2024 mitregieren. Dort könnte die AfD je nach Umfrage sogar
stärkste Kraft werden.
Aber um in Regierungsverantwortung zu kommen, hätte die AfD sich sehr viel
deutlicher als koalitionsfähig profilieren müssen. Gucken Sie doch mal auf
die Fakten: Die AfD ist eine sehr unbeliebte Partei in Deutschland. Selbst
in den östlichen Bundesländern sagen mehr als 60 Prozent, dass sie die AfD
niemals wählen würden.
Allerdings gibt es derzeit eine Krise, die AfD fährt Angstkampagnen und hat
seitdem in den Umfragen zugelegt.
Wir werden die AfD mit großer Wahrscheinlichkeit auch in einigen
ostdeutschen Ländern als stärkste Kraft sehen. Zumal die zentrale
Wählergruppe der AfD in Ostdeutschland demografisch ihren Anteil erhöht –
die mittelalten Männer im unteren und mittleren Mittelstand. Aber: In allen
Wahlkämpfen haben die Wähler jeweils den aussichtsreichsten Demokraten
gewählt. Die Angst vor der AfD als stärkste Kraft ist in den ostdeutschen
Ländern hoch und wahlentscheidend.
Viel Hoffnung hat die AfD zuletzt auf Kommunalwahlen gesetzt. Aber weder in
Sachsen noch bei [7][Bürgermeisterwahlen in rechten Hochburgen wie Cottbus]
konnte die AfD ein Amt erringen. Traut man der AfD vor der eigenen Haustür
am Ende doch keine Kompetenz zu?
Die Ergebnisse bei der Kommunalwahl waren ja gar nicht schlecht. Aber
schauen Sie mal mal, was danach passierte: Die Partei verrottet von unten.
Sie interessiert sich gar nicht für all die Dinge, die der Front National
gemacht hat – nämlich Milieubildung, Graswurzelpolitik, sich lokal
verankern, angreifen im Bund, aber in der Kommune Verantwortung übernehmen
und Vertrauen schaffen, sich mit realen ökonomischen und politischen
Interessen verbinden, in Gewerkschaften und Fachverbände gehen, in die
Universitäten gehen.
Woran machen Sie das fest?
Für Kommunalpolitik setzt sie wenig Ressourcen ein. Es gibt keine
anständigen kommunalpolitischen Schulungen oder gute Strategien. Jeder
wurschtelt vor sich hin, die Fraktionen zerstreiten sich heillos. Will ich,
dass solche Leute verantwortlich dafür sind, dass das Schwimmbad beheizt
ist und der Sportplatz renoviert wird?
Auf der anderen Seite wirkt die AfD, ohne an der Macht zu sein, rechte
Diskursverschiebungen sind ja nicht wegzudiskutieren. Man denke nur mal an
die rassistische Silvester-Debatte, die von der CDU losgetreten wurde.
Es stimmt, dass die AfD zur ungeheuren Radikalisierung der Sprache und des
Umgangs beigetragen hat. Wir hören mittlerweile auch von Unionspolitikern
leider immer öfter Ausfälle, die nach AfD klingen. Ebenso gibt es eine
Verschärfung des Wortlauts in anderen demokratischer Parteien – auch
gegenüber der AfD. Die AfD vergiftet die politische Atmosphäre mit Wirkung
auf die gesamte demokratische Kultur.
Und ich kann Ihnen nicht sagen, ob wir in zehn Jahren nicht doch einen
radikalen Wandel haben werden, der die Erfolgsaussichten der AfD verändert.
Wer hätte den Republikanern, der Grand Old Party in den USA, einen solchen
Niedergang vorhergesagt? Oder wer hätte in Israel prognostiziert, dass
vorbestrafte Rechtsextremisten das Innenamt übernehmen? Wir müssen uns alle
um eine streitbare, Alternativen bietende Politik bemühen.
Öffentliche rassistische Diskurse legitimieren rechte Gewalt indirekt und
befördern Alltagsrassismus. Der Aufstieg der AfD fällt in ein Jahrzehnt
exzessiver rechter Gewalt. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und
Moscheen, Angriffe und Attacken auf Politiker bis hin zum Lübcke-Mord 2016,
rechtsterroristische Anschläge in München, Halle und Hanau. Inwiefern hängt
das zusammen?
Verantwortungslose Propaganda befördert selbstverständlich die Gewalt. Sie
beeinflusst etwa die Zielauswahl der Gewalttäter. Als die AfD und ihr
Umfeld gegen „unbegleitete minderjährige Geflüchtete“ agitierten und diese
pauschal verdächtigten, ihr Alter zu fälschen, konstatierte die
Opferperspektive Brandenburg eine Zunahme der Gewalt gegen Minderjährige.
Wir können den kausalen Zusammenhang nicht beweisen, aber die zeitliche
Koinzidenz halte ich für keinen Zufall.
Haben Sie noch mehr Beispiele?
Vor dem Mordanschlag in Hanau sprach dort Andreas Kalbitz. Wir wissen
nicht, was er vor Ort genau sagte, aber nur ganz kurz vorher hatte er sich
an anderem Ort die Hetze gegen Schischa-Bars zu eigen gemacht. Leider muss
man sagen, dass Polizeisprecher*innen, liberale Medien und demokratische
Politiker*innen – und ich denke dabei nicht nur an Union und FDP! –
diese Rede, Schischa-Bars pauschal zu „gefährlichen Orten“ zu erklären,
zuerst verbreiteten. Für den Täter schien es irgendwie in Ordnung, seine
Ziele nach diesem Raster auszuwählen.
Für die Zukunft muss man angesichts neuer Feindbild-Zuschreibungen mit
einer größeren Gefährdung von Klimaaktivist*innen rechnen – wegen des
zugrundeliegenden Sexismus wird sich dies, fürchte ich, besonders gegen
junge Frauen richten. Während eine „Klima-RAF“ weithin eine Angstfantasie
ist, steigt das Aggressionspotenzial gegen Umweltaktivist*innen
gerade erheblich.
Der Lübcke-Mörder demonstrierte auf AfD-Kundgebungen, hängte Wahlplakate
auf und spendete an die AfD. Zuletzt war eine ehemalige AfD-Abgeordnete an
einem geplanten gewaltsamen Staatsstreich beteiligt. Waren Sie davon
überrascht?
Nein, überhaupt nicht. Das ist das Milieu, das zur AfD gehört. Es
verwundert nicht, wenn Sie sich noch mal vor Augen führen, was schon 2016
auf AfD-Kanälen in den Kommentarspalten öffentlich für Mord- und
Vergewaltigungslust in die Welt geblasen wurde, ohne dass man widersprochen
hätte.
Nach dem [8][aufgeflogenen geplanten Reichsbürgerputsch] gab es erneut
AfD-Verbotsforderungen.
Ich denke, jetzt ist die AfD nicht an einem Punkt, wo man sie verbieten
kann. Aber sie bewegt sich in eine Richtung, wo wir fragen müssen: Ab
welchem Moment beginnt sie aggressiv-kämpferisch die Verfassungsordnung
beseitigen zu wollen und wann könnte ein Verbot gemäß Grundgesetz greifen?
Die Diskussion müssen wir führen, bevor sich die AfD in den verbotsreifen
Bereich begibt. Weil auch die Anhänger wissen müssen, wann ein Verhalten
ein Verbot gemäß unseres Grundgesetzes ermöglicht.
Die NPD wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht zwar als
verfassungsfeindlich anerkannt, aber wegen mangelnder Erfolgsaussichten
nicht verboten. Hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem NPD-Urteil
selbst ein Ei gelegt: Man darf eine Partei erst verbieten, wenn sie
relevant ist. Aber wenn eine Partei relevant ist, ist es total
problematisch, sie zu verbieten, oder?
Das ist der Widerspruch dieses absurden Urteils. Vor allem hat mich sehr
geärgert, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtsauffassungen ohne
viel Begründungen abgegeben hat. Das Urteil stellt fest, dass NPD
verfassungsfeindlich ist, zeigt aber nicht auf, was die Kriterien wären,
die einer anderen Partei zeigen, ab wann das Verbot greifen würde.
Das Gericht hat uns in der seit den 80er Jahren schwelenden Debatte um
Parteiverbote rechtsextremer und neonazistischer Parteien keine Guidelines
an die Hand gegeben. Dass die AfD Chancen und Aussichten hat, gemäß der
Definition des Bundesverfassungsgerichts, ihren Willen in Zukunft mal
durchzusetzen, wenn man sie gewähren lässt, halte ich für gegeben.
5 Feb 2023
## LINKS
[1] /Annullierte-AfD-Mitgliedschaft/!5892501
[2] /AfD-Politiker-in-Talkshows/!5307501
[3] /Wie-Pegida-ins-Abseits-marschierte/!5530185
[4] /10-Jahre-AfD/!5910563
[5] /Die-AfD-ohne-Joerg-Meuthen/!5804320
[6] /CDU-will-mit-AfD-paktieren/!5855352
[7] /Oberbuergermeisterwahl-in-Cottbus/!5886668
[8] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Rechtsruck
Rechte Gewalt
GNS
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
Schwerpunkt AfD
Kolumne Einfach gesagt
Bundesamt für Verfassungsschutz
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD in Berlin
Gera
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Björn Höcke
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD
Kolumne La dolce Vita
Schwerpunkt AfD
Nancy Faeser
Schwerpunkt AfD
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Politologe über AfD-Erfolge: „Nirgends eine Entzauberung“
Der Politologe Gideon Botsch spricht über den tiefen Einschnitt, den die
Landtagswahl in Thüringen bedeutet – und über die nötigen Lehren daraus.
Analyse der Wahlergebnisse seit 1994: Wie Deutschland nach rechts rückte
Ganz Deutschland ist in den letzten drei Jahrzehnten nach rechts gerückt,
zeigt eine taz-Datenanalyse. Im Osten besonders drastisch.
Waffenverkauf vor Mord an Walter Lübcke: Teil-Freispruch rechtens
Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der
Mordwaffe Walter Lübckes. Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht.
Rechtsextremismus in Brandenburg: „Ein Rückschritt in die Neunziger“
Mit ihrem Schweigen zu rechten Vorfällen gefährdet die Landesregierung den
Strukturwandel, sagt der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch.
Fasziniert von Arschlöchern: Dark Darling
Darf man sich für jemanden interessieren, der ein Arschloch ist? Von
absurder Faszination.
Verfassungsschutz und Rechtsextremisten: Die Brandmauer muss stehen
Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz
ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft.
Nach „Volksverrat“-Vorwurf: AfD streitet weiter um Russlandkurs
Nachdem der AfD-Abgeordnete Lucassen zwei Kollegen „Volksverräter“ nannte,
drohen ihm interne Konsequenzen. Gleiches gilt für den Putin-Fan
Tillschneider.
Nicolaus Fest droht Parteiausschluss: Unbeglichene Rechnung in der AfD
Die AfD-Spitze will den EU-Abgeordneten Nicolaus Fest aus der Partei
werfen. Wegen eines Machtkampfes hat er seine Mandatsbeiträge nicht mehr
gezahlt.
Aufruhr in Gera: Gegeneinander gegen Rassismus
Nach Diskriminierungsvorwürfen ziehen sich Teile der Geraer Verwaltung von
Aktionen gegen Rassismus zurück. Die Anschuldigungen seien „unhaltbar“.
Geflüchtete im Landkreis Bautzen: Für menschenwürdige Unterbringung
Der Bautzner Landrat Witschas (CDU) bringt Geflüchtete fast nur in
Sammelunterkünften unter. Vereine und Linken-Politiker wollen ihre Lage
verbessern.
Gedenkstättenleiter gegen AfD-Höcke: Vorwurf Geschichtsrevisionismus
Der Gedenkstättenleiter von Buchenwald wirft dem AfD-Politiker Björn Höcke
Geschichtsrevisionismus vor. Auf Twitter zitiert er Aussagen von Höcke.
AfD-Ergebnis bei der Berlin-Wahl: AfD bleibt pöbelnder Zuschauer
Die extrem rechte AfD hat auf mehr gehofft bei der Abgeordnetenhauswahl und
gewinnt vier Mandate dazu. Gewählt wird sie für ihren Rassismus.
AfD und Russland: AfD kuschelt weiter mit Putin
Streit um Stalingrad-Gedenken: AfD-Chef Chrupalla legte mit dem russischen
Botschafter einen Kranz nieder. Kritik gab es auch an einem „Friedensplan“.
Anschlag von Hanau: Aufklärung nicht in Sicht
Seit drei Jahren geht es in Hanau mit der Klärung kaum voran. Und: Der
rassistische Terror ist nicht vorbei – denn da ist noch der Vater des
Täters.
Interner Streit in der AfD Bremen: Bremer Wahl ohne AfD rückt näher
Noch immer streiten zwei Vorstände um die Macht in der AfD Bremen. Der eine
rund um Frank Magnitz will nun den Bundesvorstand verklagen.
Unterbringung von Geflüchteten: Faeser lädt zu Gipfel ein
Die Zahl der Geflüchteten steigt, ihre Unterbringung ist eine
Herausforderung. Innenministerin Faeser plant deshalb einen
Flüchtlingsgipfel.
Sozialwissenschaftler über 10 Jahre AfD: „Es fehlt die Machtperspektive“
Im Osten sei der Wandel der AfD zur rechtsextremen Partei abgeschlossen,
sagt der Rechtsextremismus-Experte David Begrich.
10 Jahre AfD: Von Blau zu Braun
Vor zehn Jahren gründeten ein paar ältere Herren die AfD. Seitdem hat sie
sich immer weiter radikalisiert. Welche Verantwortung tragen ihre Gründer?
Rechte und „Querdenker“ in der Justiz: Staatsstreich mit Rechtsbeugung
Die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen
mutmaßlicher rechter Umsturzpläne in U-Haft. Nur ein Einzelfall in der
Justiz?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.