# taz.de -- Politikwissenschaftler über 10 Jahre AfD: „Die AfD verrottet von… | |
> Auch in der Opposition richtet die AfD Schaden an, sagt | |
> Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. Er glaubt aber, dass die | |
> Brandmauer hält. | |
Bild: Am 3. Oktober 2022 in Gera ließ Höcke kaum ein faschistisches Stichwort… | |
taz: Herr Botsch, Sie haben 2012 unmittelbar vor der AfD-Gründung das | |
Standardwerk „Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland – 1949 | |
bis heute“ geschrieben. Haben Sie damals noch damit gerechnet, dass sich in | |
Deutschland eine rechtsradikale Partei dauerhaft parlamentarisch festigen | |
kann? | |
Gideon Botsch: Ich rechnete schon damals relativ fest mit einer Zäsur: Eine | |
Trendwende zur extremen Rechten war schon damals absehbar und wurde in | |
Fachkreisen diskutiert. Aber es gab auch gute Gründe, anfangs an der | |
Etablierung der AfD zu zweifeln: ihre Strukturprobleme oder die politische | |
Kultur der Bundesrepublik etwa. Demgegenüber hofften bestimmte Kreise aus | |
der extremen Rechten genau darauf: Dieter Stein von der Jungen Freiheit | |
schrieb schon 2009: „Diesmal habe ich wirklich Hoffnung, dass etwas Neues | |
entstehen kann.“ | |
In voller gesellschaftlicher Breite wurden damals eher die rassistischen | |
Thesen von Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ diskutiert. Ist | |
Sarrazin mitverantwortlich für den Rechtsruck, der die AfD ermöglichte? | |
Die These von der Sarrazin-Partei, in der er selbst nie Mitglied war, hat | |
für die frühe AfD einen wahren Kern. Sie war anfangs noch keine klar | |
rechtsextreme Partei, aber man kann sehr deutlich sagen, dass die | |
Ressentiments und Vorurteile, die Sarrazin bedient hat, vollumfänglich die | |
frühe Programmatik der AfD bestimmten. | |
Welche konkret? | |
Ein spezifischer Elitenrassismus, der sich sehr stark aus einem sozialen | |
Rassismus speist. Ebenso EU-Skepsis sowie die Warnung vor einer | |
„Tugendpolizei“ und einer finanziellen Katastrophe. Ähnlich wie Sarrazin | |
distanzierte sich die frühe AfD von offenem Rechtsextremismus und tarnte | |
ihn. Mittlerweile wissen wir genauer, wie rechtsextrem schon diese | |
Gründergeneration der AfD durchsetzt war, aber es war eben nicht die | |
Charakterisierung der ganzen Partei. Vor allem nicht derjenigen, die damals | |
in den vorderen Reihen standen – obwohl sie ihn bedienten und froh waren, | |
dass er dazukam. | |
Inwiefern war die Partei damals schon rechtsextrem durchsetzt? | |
Es gab schnell ein Angebot der Integration an Rechtsextreme, insofern sie | |
nicht allzu öffentlich aufgetreten sind. In der zweiten und dritten Reihe | |
waren damals bereits eine Reihe von Leuten aus rechtsextremem Milieus mit | |
einer aktivistischen Vergangenheit: Personen wie [1][Andreas Kalbitz], der | |
die Doppelstrategie fuhr, bürgerlich akzeptabel zu sein und gleichzeitig im | |
völkischen Milieu verankert blieb. Oder nehmen Sie Arnulf Fröhlich, der | |
1990 mit Anfang 20 an einer Holocaust-Leugner-Konferenz mit dem Titel | |
„Wahrheit macht frei“ beteiligt war und versuchte, sich in der AfD | |
Schleswig-Holstein zu etablieren. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. | |
Woran liegt es, dass die AfD sich etablierte? Liegt es an einem „Linksruck“ | |
der CDU, an der Medienrevolution durch das Internet oder am internationalen | |
Aufwind für rechte Strömungen und Verschwörungsideologien? | |
Es ist natürlich alles multikausal. Es gab damals eine große Enttäuschung | |
über die FDP, die damals in der Regierung stark versagte. Es drohten | |
verschiedene Szenarien: Eine Mitte-links-Regierung war nicht mehr | |
ausgeschlossen, auch Rot-Grün oder Schwarz-Grün waren realistische | |
Sondierungsoptionen – ebenso wie eine weitere Große Koalition. Durch das | |
Versagen der FDP, die in sozialpolitischen Fragen eher rechts von der CDU | |
einzuordnen war, gab es dort eine Repräsentationslücke. Hier stieß die | |
„Professoren-Partei“ von Bernd Lucke hinein. | |
Welche Rolle spielen Medien beim Erfolg der AfD? | |
Die AfD hat von einem wahnsinnigen medialen Zuspruch profitiert – denken | |
Sie an die ganze Bereitschaft, die [2][AfD in Talkshows zu lassen]. Hinzu | |
kommt, dass die AfD mit echten Medienprofis arbeitet. Viele, die mit der | |
AfD und ihrem Umfeld zu tun haben, haben Meinungsmache von der Pike auf | |
gelernt: Gauland hat lange Zeit Pressearbeit für die Union gemacht und bei | |
der Märkischen Allgemeinen gearbeitet. | |
Er ist damit nicht allein: Gründer Konrad Adam war Welt-Kolumnist und davor | |
Redakteur im FAZ-Feuilleton, es gab viele weitere mit ähnlichen Erfahrungen | |
… | |
Auch bestimmende Gestalten im Umfeld sind Medienprofis: Götz Kubitschek vom | |
neurechten Institut für Staatspolitik hat bei der Bundeswehr gelernt, wie | |
man Propagandaprozesse steuert. Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin ist | |
seit den Siebzigern politischer und meinungsbeeinflussender Journalist. | |
Durch geschicktes Auftreten konnte die AfD von Beginn an Mediendiskurse | |
sehr stark bestimmen. Wenn mal ein Thema entglitt, hielt man mit einer | |
gezielten Provokation anderswo das Stöckchen hin. | |
Die Flüchtlingsdebatte 2015 erinnerte stark an die Asyldebatte Anfang der | |
Neunziger. | |
Für die AfD war das eine wahnsinnig günstige Gelegenheitsstruktur: Man war | |
im [3][Pegida-Rausch] und profitierte von der medialen Skandalisierung | |
einer vermeintlichen Flüchtlingskrise. Der AfD-Einzug in den Bundestag 2017 | |
war nicht gesetzt – und gelang auch, weil Medien durch Neu-Aufwärmung einer | |
vergangenen Nachrichtenlage der AfD Stimmen verschafften. Erinnern Sie sich | |
an das Kanzler-Duell? Eine Dreiviertelstunde lang wurde nur über | |
Flüchtlinge geredet – mit negativem Framing: Das sind zu viele, wie | |
schließen wir Grenzen? Man verstand sich als Stimme des Volkszorns. Das war | |
ein Tiefpunkt der öffentlich-rechtlichen Medien. | |
Blicken wir auf die AfD im internationalen Vergleich: Wenn man nach | |
Schweden, Italien, Brasilien, Frankreich, in die USA, nach Ungarn und Polen | |
schaut, sieht man überall erfolgreiche rechtspopulistische bis | |
rechtsextreme Parteien, die es in Regierungen schaffen oder mutmaßlich kurz | |
davor sind. Was ist in Deutschland anders? | |
Es gibt verschiedene Faktoren: Das deutsche Wahlrechtssystem benachteiligt | |
glücklicherweise bestimmte Polarisierungsstrategien. Der entscheidende | |
Unterschied ist aber: Die AfD hat sich aus bestimmten intrinsischen Gründen | |
[4][selbst für eine Radikalisierung entschieden] – man hat extrem rechten | |
Kräften in der Partei früh eine große Macht eingeräumt. Das hätte die AfD | |
bei aller Fremdausgrenzung nicht tun müssen, aber sie ging konsequent und | |
sehr deutlich den Weg der Radikalisierung. | |
Die Partei hat mit Lucke, Petry und Meuthen bereits drei Vorstände | |
zerschlissen. Aus Sicht der meisten Beobachter*innen stand jeder neue | |
Vorstand für einen weiteren Rechtsruck. Wie würden Sie die verschiedenen | |
Phasen charakterisieren? | |
Die Lucke-AfD ist eine Abspaltung der Union unter Beteiligung von Teilen | |
der FDP und versprengten Kräften aus der politischen und extremen Rechten. | |
Sie ist ein Versuch, eine rechtspopulistische Wahl- und | |
Koalitionsalternative ins Leben zu rufen. Anfangs hat sich die AfD als | |
gemäßigte rechtspopulistische Kraft präsentiert, die bestimmte Tendenzen | |
vermeidet. Sie bekam ein großes mediales Echo und große Zustimmungswerte im | |
neoliberalen und konservativen Bürgertum. | |
Lucke ging jedoch 2015 auf dem Essener Parteitag unter, rassistische | |
Migrationspolitik ersetzte die EU als das entscheidende AfD-Thema. Petry | |
hatte wie später Meuthen, Weidel und Chrupalla mit Höcke paktiert. | |
Unter Petry wird die AfD zu einer rechtspopulistischen Sammlungspartei, die | |
ganz klar populistische Züge trägt. Nachdem Petry gegangen war, wurde sie | |
[5][unter dem Duo Meuthen/Weidel] zu einer rechtsextrem dominierten Partei, | |
die weiter Sammlungspartei bleibt. | |
Meuthen trat wiederum vor einem Jahr erneut mit einem Verweis auf den | |
Rechtsruck aus. Was wäre die nächste Häutung, wenn die AfD sich unter | |
Weidel/Chrupalla weiter radikalisiert? | |
Höcke versucht aus der AfD eine rechtsextreme Bewegungs- und | |
Weltanschauungspartei zu machen. Wenn Sie sich die Radikalität seiner Rede | |
in Gera am 3. Oktober nochmal vor Augen führen, sieht man eine deutliche | |
Tendenz zur neonationalsozialistischen Positionierung. Ob das der Endpunkt | |
der AfD ist, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. | |
Inwiefern hat sich die Wählerschaft der AfD seit der Gründung verändert? | |
Das ist tatsächlich ein radikaler Wandel: Die Wähler der AfD heute sind | |
nicht mehr Wähler der Gründungsphase: Am Anfang war die AfD eine Eliten- | |
und Wohlstandspartei. Mittlerweile wird sie hauptsächlich vom unteren | |
Mittelstand und unteren Sozialschichten gewählt. | |
Trotz oder gerade wegen ihrer anhaltenden Radikalisierung hat die AfD eine | |
stabile und treue Wählerbasis. | |
Ja, und die kann nicht ohne Weiteres demokratisch zurückgewonnen werden. In | |
den ostdeutschen Ländern hat sie 25 Prozent plus, in den westdeutschen | |
Ländern bleibt sie deutlich darunter, kann aber bis an die 15 Prozent | |
herankommen – und stößt dann jeweils an eine gläserne Decke. | |
Warum kommt sie da nicht durch? | |
Die AfD kommt aus der Falle, die sie sich selbst gebaut hat, nicht raus. | |
Sie ist aufgrund ihrer eigenen Inkompetenz und ihres Desinteresses an | |
funktionierender Politik für alle anderen politischen Kräfte kein | |
bündnisfähiger Akteur. Deswegen bleibt sie eingemauert auf diesem relativ | |
stabilen Niveau. | |
Auf der anderen Seite spielen AfD und CDU in Thüringen gemeinsam | |
Sprachpolizei und lassen geschlechtsneutrale Sprache verbieten. Im | |
sächsischen Bautzen streichen AfD und CDU gemeinsam Mittel für Geflüchtete. | |
[6][Erodiert die Brandmauer] nicht zusehends unter der CDU von Friedrich | |
Merz, der selbst in Talkshows vor allem durch Rassismus auffällt? | |
Klar, gerade in der Union, auch in der FDP, gibt es immer wieder Kräfte, | |
die meinen, man solle lieber mit der AfD koalieren, man sei ihr ja näher. | |
Aber ich bin dennoch skeptisch, ob es dazu kommt. | |
Alice Weidel hat eine Koalition kürzlich als Ziel benannt. Sie will nach | |
den Landtagswahlen in den Ostbundesländern Sachsen, Thüringen und | |
Brandenburg 2024 mitregieren. Dort könnte die AfD je nach Umfrage sogar | |
stärkste Kraft werden. | |
Aber um in Regierungsverantwortung zu kommen, hätte die AfD sich sehr viel | |
deutlicher als koalitionsfähig profilieren müssen. Gucken Sie doch mal auf | |
die Fakten: Die AfD ist eine sehr unbeliebte Partei in Deutschland. Selbst | |
in den östlichen Bundesländern sagen mehr als 60 Prozent, dass sie die AfD | |
niemals wählen würden. | |
Allerdings gibt es derzeit eine Krise, die AfD fährt Angstkampagnen und hat | |
seitdem in den Umfragen zugelegt. | |
Wir werden die AfD mit großer Wahrscheinlichkeit auch in einigen | |
ostdeutschen Ländern als stärkste Kraft sehen. Zumal die zentrale | |
Wählergruppe der AfD in Ostdeutschland demografisch ihren Anteil erhöht – | |
die mittelalten Männer im unteren und mittleren Mittelstand. Aber: In allen | |
Wahlkämpfen haben die Wähler jeweils den aussichtsreichsten Demokraten | |
gewählt. Die Angst vor der AfD als stärkste Kraft ist in den ostdeutschen | |
Ländern hoch und wahlentscheidend. | |
Viel Hoffnung hat die AfD zuletzt auf Kommunalwahlen gesetzt. Aber weder in | |
Sachsen noch bei [7][Bürgermeisterwahlen in rechten Hochburgen wie Cottbus] | |
konnte die AfD ein Amt erringen. Traut man der AfD vor der eigenen Haustür | |
am Ende doch keine Kompetenz zu? | |
Die Ergebnisse bei der Kommunalwahl waren ja gar nicht schlecht. Aber | |
schauen Sie mal mal, was danach passierte: Die Partei verrottet von unten. | |
Sie interessiert sich gar nicht für all die Dinge, die der Front National | |
gemacht hat – nämlich Milieubildung, Graswurzelpolitik, sich lokal | |
verankern, angreifen im Bund, aber in der Kommune Verantwortung übernehmen | |
und Vertrauen schaffen, sich mit realen ökonomischen und politischen | |
Interessen verbinden, in Gewerkschaften und Fachverbände gehen, in die | |
Universitäten gehen. | |
Woran machen Sie das fest? | |
Für Kommunalpolitik setzt sie wenig Ressourcen ein. Es gibt keine | |
anständigen kommunalpolitischen Schulungen oder gute Strategien. Jeder | |
wurschtelt vor sich hin, die Fraktionen zerstreiten sich heillos. Will ich, | |
dass solche Leute verantwortlich dafür sind, dass das Schwimmbad beheizt | |
ist und der Sportplatz renoviert wird? | |
Auf der anderen Seite wirkt die AfD, ohne an der Macht zu sein, rechte | |
Diskursverschiebungen sind ja nicht wegzudiskutieren. Man denke nur mal an | |
die rassistische Silvester-Debatte, die von der CDU losgetreten wurde. | |
Es stimmt, dass die AfD zur ungeheuren Radikalisierung der Sprache und des | |
Umgangs beigetragen hat. Wir hören mittlerweile auch von Unionspolitikern | |
leider immer öfter Ausfälle, die nach AfD klingen. Ebenso gibt es eine | |
Verschärfung des Wortlauts in anderen demokratischer Parteien – auch | |
gegenüber der AfD. Die AfD vergiftet die politische Atmosphäre mit Wirkung | |
auf die gesamte demokratische Kultur. | |
Und ich kann Ihnen nicht sagen, ob wir in zehn Jahren nicht doch einen | |
radikalen Wandel haben werden, der die Erfolgsaussichten der AfD verändert. | |
Wer hätte den Republikanern, der Grand Old Party in den USA, einen solchen | |
Niedergang vorhergesagt? Oder wer hätte in Israel prognostiziert, dass | |
vorbestrafte Rechtsextremisten das Innenamt übernehmen? Wir müssen uns alle | |
um eine streitbare, Alternativen bietende Politik bemühen. | |
Öffentliche rassistische Diskurse legitimieren rechte Gewalt indirekt und | |
befördern Alltagsrassismus. Der Aufstieg der AfD fällt in ein Jahrzehnt | |
exzessiver rechter Gewalt. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und | |
Moscheen, Angriffe und Attacken auf Politiker bis hin zum Lübcke-Mord 2016, | |
rechtsterroristische Anschläge in München, Halle und Hanau. Inwiefern hängt | |
das zusammen? | |
Verantwortungslose Propaganda befördert selbstverständlich die Gewalt. Sie | |
beeinflusst etwa die Zielauswahl der Gewalttäter. Als die AfD und ihr | |
Umfeld gegen „unbegleitete minderjährige Geflüchtete“ agitierten und diese | |
pauschal verdächtigten, ihr Alter zu fälschen, konstatierte die | |
Opferperspektive Brandenburg eine Zunahme der Gewalt gegen Minderjährige. | |
Wir können den kausalen Zusammenhang nicht beweisen, aber die zeitliche | |
Koinzidenz halte ich für keinen Zufall. | |
Haben Sie noch mehr Beispiele? | |
Vor dem Mordanschlag in Hanau sprach dort Andreas Kalbitz. Wir wissen | |
nicht, was er vor Ort genau sagte, aber nur ganz kurz vorher hatte er sich | |
an anderem Ort die Hetze gegen Schischa-Bars zu eigen gemacht. Leider muss | |
man sagen, dass Polizeisprecher*innen, liberale Medien und demokratische | |
Politiker*innen – und ich denke dabei nicht nur an Union und FDP! – | |
diese Rede, Schischa-Bars pauschal zu „gefährlichen Orten“ zu erklären, | |
zuerst verbreiteten. Für den Täter schien es irgendwie in Ordnung, seine | |
Ziele nach diesem Raster auszuwählen. | |
Für die Zukunft muss man angesichts neuer Feindbild-Zuschreibungen mit | |
einer größeren Gefährdung von Klimaaktivist*innen rechnen – wegen des | |
zugrundeliegenden Sexismus wird sich dies, fürchte ich, besonders gegen | |
junge Frauen richten. Während eine „Klima-RAF“ weithin eine Angstfantasie | |
ist, steigt das Aggressionspotenzial gegen Umweltaktivist*innen | |
gerade erheblich. | |
Der Lübcke-Mörder demonstrierte auf AfD-Kundgebungen, hängte Wahlplakate | |
auf und spendete an die AfD. Zuletzt war eine ehemalige AfD-Abgeordnete an | |
einem geplanten gewaltsamen Staatsstreich beteiligt. Waren Sie davon | |
überrascht? | |
Nein, überhaupt nicht. Das ist das Milieu, das zur AfD gehört. Es | |
verwundert nicht, wenn Sie sich noch mal vor Augen führen, was schon 2016 | |
auf AfD-Kanälen in den Kommentarspalten öffentlich für Mord- und | |
Vergewaltigungslust in die Welt geblasen wurde, ohne dass man widersprochen | |
hätte. | |
Nach dem [8][aufgeflogenen geplanten Reichsbürgerputsch] gab es erneut | |
AfD-Verbotsforderungen. | |
Ich denke, jetzt ist die AfD nicht an einem Punkt, wo man sie verbieten | |
kann. Aber sie bewegt sich in eine Richtung, wo wir fragen müssen: Ab | |
welchem Moment beginnt sie aggressiv-kämpferisch die Verfassungsordnung | |
beseitigen zu wollen und wann könnte ein Verbot gemäß Grundgesetz greifen? | |
Die Diskussion müssen wir führen, bevor sich die AfD in den verbotsreifen | |
Bereich begibt. Weil auch die Anhänger wissen müssen, wann ein Verhalten | |
ein Verbot gemäß unseres Grundgesetzes ermöglicht. | |
Die NPD wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht zwar als | |
verfassungsfeindlich anerkannt, aber wegen mangelnder Erfolgsaussichten | |
nicht verboten. Hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem NPD-Urteil | |
selbst ein Ei gelegt: Man darf eine Partei erst verbieten, wenn sie | |
relevant ist. Aber wenn eine Partei relevant ist, ist es total | |
problematisch, sie zu verbieten, oder? | |
Das ist der Widerspruch dieses absurden Urteils. Vor allem hat mich sehr | |
geärgert, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtsauffassungen ohne | |
viel Begründungen abgegeben hat. Das Urteil stellt fest, dass NPD | |
verfassungsfeindlich ist, zeigt aber nicht auf, was die Kriterien wären, | |
die einer anderen Partei zeigen, ab wann das Verbot greifen würde. | |
Das Gericht hat uns in der seit den 80er Jahren schwelenden Debatte um | |
Parteiverbote rechtsextremer und neonazistischer Parteien keine Guidelines | |
an die Hand gegeben. Dass die AfD Chancen und Aussichten hat, gemäß der | |
Definition des Bundesverfassungsgerichts, ihren Willen in Zukunft mal | |
durchzusetzen, wenn man sie gewähren lässt, halte ich für gegeben. | |
5 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Annullierte-AfD-Mitgliedschaft/!5892501 | |
[2] /AfD-Politiker-in-Talkshows/!5307501 | |
[3] /Wie-Pegida-ins-Abseits-marschierte/!5530185 | |
[4] /10-Jahre-AfD/!5910563 | |
[5] /Die-AfD-ohne-Joerg-Meuthen/!5804320 | |
[6] /CDU-will-mit-AfD-paktieren/!5855352 | |
[7] /Oberbuergermeisterwahl-in-Cottbus/!5886668 | |
[8] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Rechtsextremismus | |
Rechtsruck | |
Rechte Gewalt | |
GNS | |
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Kolumne Einfach gesagt | |
Bundesamt für Verfassungsschutz | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Gera | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Björn Höcke | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Kolumne La dolce Vita | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Nancy Faeser | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Waffenverkauf vor Mord an Walter Lübcke: Teil-Freispruch rechtens | |
Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der | |
Mordwaffe Walter Lübckes. Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht. | |
Rechtsextremismus in Brandenburg: „Ein Rückschritt in die Neunziger“ | |
Mit ihrem Schweigen zu rechten Vorfällen gefährdet die Landesregierung den | |
Strukturwandel, sagt der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. | |
Fasziniert von Arschlöchern: Dark Darling | |
Darf man sich für jemanden interessieren, der ein Arschloch ist? Von | |
absurder Faszination. | |
Verfassungsschutz und Rechtsextremisten: Die Brandmauer muss stehen | |
Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz | |
ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft. | |
Nach „Volksverrat“-Vorwurf: AfD streitet weiter um Russlandkurs | |
Nachdem der AfD-Abgeordnete Lucassen zwei Kollegen „Volksverräter“ nannte, | |
drohen ihm interne Konsequenzen. Gleiches gilt für den Putin-Fan | |
Tillschneider. | |
Nicolaus Fest droht Parteiausschluss: Unbeglichene Rechnung in der AfD | |
Die AfD-Spitze will den EU-Abgeordneten Nicolaus Fest aus der Partei | |
werfen. Wegen eines Machtkampfes hat er seine Mandatsbeiträge nicht mehr | |
gezahlt. | |
Aufruhr in Gera: Gegeneinander gegen Rassismus | |
Nach Diskriminierungsvorwürfen ziehen sich Teile der Geraer Verwaltung von | |
Aktionen gegen Rassismus zurück. Die Anschuldigungen seien „unhaltbar“. | |
Geflüchtete im Landkreis Bautzen: Für menschenwürdige Unterbringung | |
Der Bautzner Landrat Witschas (CDU) bringt Geflüchtete fast nur in | |
Sammelunterkünften unter. Vereine und Linken-Politiker wollen ihre Lage | |
verbessern. | |
Gedenkstättenleiter gegen AfD-Höcke: Vorwurf Geschichtsrevisionismus | |
Der Gedenkstättenleiter von Buchenwald wirft dem AfD-Politiker Björn Höcke | |
Geschichtsrevisionismus vor. Auf Twitter zitiert er Aussagen von Höcke. | |
AfD-Ergebnis bei der Berlin-Wahl: AfD bleibt pöbelnder Zuschauer | |
Die extrem rechte AfD hat auf mehr gehofft bei der Abgeordnetenhauswahl und | |
gewinnt vier Mandate dazu. Gewählt wird sie für ihren Rassismus. | |
AfD und Russland: AfD kuschelt weiter mit Putin | |
Streit um Stalingrad-Gedenken: AfD-Chef Chrupalla legte mit dem russischen | |
Botschafter einen Kranz nieder. Kritik gab es auch an einem „Friedensplan“. | |
Anschlag von Hanau: Aufklärung nicht in Sicht | |
Seit drei Jahren geht es in Hanau mit der Klärung kaum voran. Und: Der | |
rassistische Terror ist nicht vorbei – denn da ist noch der Vater des | |
Täters. | |
Interner Streit in der AfD Bremen: Bremer Wahl ohne AfD rückt näher | |
Noch immer streiten zwei Vorstände um die Macht in der AfD Bremen. Der eine | |
rund um Frank Magnitz will nun den Bundesvorstand verklagen. | |
Unterbringung von Geflüchteten: Faeser lädt zu Gipfel ein | |
Die Zahl der Geflüchteten steigt, ihre Unterbringung ist eine | |
Herausforderung. Innenministerin Faeser plant deshalb einen | |
Flüchtlingsgipfel. | |
Sozialwissenschaftler über 10 Jahre AfD: „Es fehlt die Machtperspektive“ | |
Im Osten sei der Wandel der AfD zur rechtsextremen Partei abgeschlossen, | |
sagt der Rechtsextremismus-Experte David Begrich. | |
10 Jahre AfD: Von Blau zu Braun | |
Vor zehn Jahren gründeten ein paar ältere Herren die AfD. Seitdem hat sie | |
sich immer weiter radikalisiert. Welche Verantwortung tragen ihre Gründer? | |
Rechte und „Querdenker“ in der Justiz: Staatsstreich mit Rechtsbeugung | |
Die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen | |
mutmaßlicher rechter Umsturzpläne in U-Haft. Nur ein Einzelfall in der | |
Justiz? |