# taz.de -- Unterbringung von Geflüchteten: Faeser lädt zu Gipfel ein | |
> Die Zahl der Geflüchteten steigt, ihre Unterbringung ist eine | |
> Herausforderung. Innenministerin Faeser plant deshalb einen | |
> Flüchtlingsgipfel. | |
Bild: Kandidiert als Ministerpräsidentin in Hessen, kommt aktuell noch ihren A… | |
BERLIN dpa | Nach wiederholten Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen | |
durch [1][steigende Flüchtlingszahlen] hat Bundesinnenministerin Nancy | |
Faeser ein neues Spitzentreffen angekündigt. Sie sehe, „dass nach wie vor | |
Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle | |
Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen“, | |
sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin | |
direkt“. Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche verschicken, „weil | |
ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür | |
tun, die Kommunen zu entlasten“. | |
Einen Termin für das Treffen nannte sie nicht. Im Oktober hatte es bereits | |
einen Flüchtlingsgipfel von [2][Innenministerin Faeser] mit Vertretern von | |
Ländern und Kommunen gegeben. | |
Die Spitze der Unionsfraktion hatte zuletzt angesichts der zunehmenden | |
Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten sogar einen Gipfel | |
von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern gefordert. Auch Hessens | |
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus | |
Berlin“: „Der Bundeskanzler muss das jetzt zur Chefsache machen. Der Druck | |
ist enorm.“ Sein Eindruck sei, dass es überhaupt nicht angekommen sei beim | |
Bund, in welch [3][schwieriger Lage die Länder und Kommunen] seien. | |
Rhein forderte in dem Interview, das vor Faesers Ankündigung geführt wurde, | |
bei einem solchen Gipfel auch über Geld zu reden. Man müsse aber auch über | |
die Möglichkeiten der Bundesregierung sprechen, die Migration zu steuern | |
und zu begrenzen. | |
Faeser sagte im ZDF, ihr Haus stehe im stetigen Austausch mit den | |
kommunalen Spitzenverbänden, und betonte: „Wir haben schon einiges getan.“ | |
So habe der Bund „weit über 300“ Bundesliegenschaften zur Verfügung | |
gestellt und helfe finanziell sehr stark. „Wir haben für das letzte Jahr | |
allein 3,25 Milliarden für die Kommunen gegeben. Wir haben jetzt für das | |
neue Jahr schon 2,7 Milliarden zur Verfügung gestellt. Aber wir drängen | |
auch darauf, dass die Länder diese Gelder eins zu eins weiterzugeben, das | |
ist nicht in jedem Bundesland der Fall.“ Sie setze sich zudem auf | |
europäischer Ebene für eine „solidarischere Verteilung“ von Geflüchteten | |
ein. | |
In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt | |
wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut | |
Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig in | |
Deutschland ein solches Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als | |
2021. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im | |
vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag | |
stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar | |
vorübergehenden Schutz. | |
Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der | |
Grünen-Bundestagsfraktion, forderte zusätzliche Maßnahmen zur Integration | |
der Menschen. „Wir wollen endlich, dass Geflüchtete nicht mehr verpflichtet | |
werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, obwohl sie bei Verwandten | |
unterkommen könnten“, sagte sie der Welt. Damit würden zügig freie | |
Kapazitäten geschaffen, die Integration erleichtert und die Unterbringung | |
in Turnhallen vermieden. „Wir wollen, dass Arbeitsverbote für Geflüchtete �… | |
gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels – endlich der Vergangenheit | |
angehören“, fügte Polat hinzu. „Die entsprechende Gesetzreform muss die | |
Innenministerin nun zügig auf den Weg bringen.“ | |
6 Feb 2023 | |
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