# taz.de -- Mehr Geld für alleinstehende Geflüchtete: Ein Flüchtlingsheim is… | |
> Bremen darf das Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht als | |
> Lebensgemeinschaft werten. So hatte der Senat Leistungskürzungen | |
> begründet. | |
Bild: Eine WG sieht anders aus: Küchenzeile in einer Gemeinschaftsunterkunft | |
BREMEN taz | „Mehr Geld für Geflüchtete“ heißt es in einer Pressemitteil… | |
des rot-rot-grünen Bremer Senats vom zweiten Februar. Faktisch bekommen | |
Geflüchtete in Bremen, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, aber nun | |
eben das, was ihnen schon lange zugestanden hätte. | |
Konkret geht es um Alleinstehende, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. | |
Nach einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes 2019 bekamen diese | |
teilweise weniger Geld. Das lag daran, dass mit der Gesetzesänderung die | |
Bedarfssätze zwar angehoben wurden, zugleich aber eine neue Bedarfsstufe | |
eingeführt wurde. Sie galt für Geflüchtete, die in keiner eigenen Wohnung | |
leben. | |
Anstelle des Regelbedarfssatzes eins erhielten sie den Regelbedarfssatz | |
zwei – also zehn Prozent weniger Geld. Alleinstehende in | |
Gemeinschaftsunterkünften wurden damit finanziell mit Personen in | |
Lebensgemeinschaften gleichgestellt – also mit Gruppen, die gemeinsam | |
wirtschaften und sich Produkte für den alltäglichen Gebrauch teilen. | |
[1][Das hat das Bundesverfassungsgericht im November für unrechtmäßig | |
erklärt]. | |
Bereits 2021 hatte das Landessozialgericht Hessen entschieden, dass die | |
Leistungskürzungen für Alleinstehende in Sammelunterkünften nicht nur | |
verfassungs- sondern auch europarechtswidrig sind. [2][Zuvor schon hatte | |
das Sozialgericht Düsseldorf Verfassungsbeschwerde erhoben]. Eine Ablehnung | |
der Bedarfszuordnung auf Landesebene lag also im Bereich des Möglichen. | |
## Flüchtlingsrat spricht von Realiltätsferne | |
In Bremen beschreibt der [3][Flüchtlingsrat] in einer Stellungnahme zum | |
bundesweiten Verfahren im Februar 2022 detailreich die Haltlosigkeit der | |
Bedarfskürzungen. Die Einordnung sei realitätsfern; die Bremer | |
Sammelunterkünfte seien in keiner Weise auf die Gründung von Haushalts- | |
oder Lebensgemeinschaften ausgerichtet. | |
Vielmehr erschwere die Infrastruktur ein vertrauensvolles Zusammenleben. | |
Der Rat verweist zudem darauf, dass die Betroffenen nicht über die | |
Leistungskürzungen aufgeklärt worden seien. Eine Anfechtung sei damit | |
bewusst erschwert worden. | |
Dass in Einzelfällen eine Auszahlung des Regelbedarfssatzes eins vor dem | |
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes möglich war, zeigt ein Verfahren | |
gegen die Bremer Stadtgemeinde von Juli 2020. Dort wurde auf Ausführungen | |
des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern verwiesen, in denen es | |
heißt: „Auch dem Senat erscheint nicht nachvollziehbar, warum Fremde, | |
ähnlich wie Paare gemeinsam wirtschaften sollten.“ | |
Von den Änderungen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind | |
nach Angaben des [4][Bremer Senats] 900 Personen betroffen. Bei 300 Fällen | |
stehe die Umstellung auf die Regelbedarfsstufe eins noch aus. Da die | |
Änderungen vom Amt für Soziale Dienste manuell vorgenommen werden müssen, | |
bitte man um Geduld. | |
4 Feb 2023 | |
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[4] https://landesportal.bremen.de/senat | |
## AUTOREN | |
Ann-Christin Dieker | |
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